In Rheinland-Pfalz: Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

22. Januar 2024 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Innenminister Michael Ebling (links) und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei Unterzeichnung der IKZ-Vereinbarung.
Foto: Innenministerium RLP

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die Landesregierung auch weiterhin befürwortet und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten unterstützt, so das Innenministerium.

Zu den Kommunen, die damit eine zwangsweise Fusion beziehungsweise die Eingliederung in einen Landkreis abgewendet haben, gehören in der Südwestpfalz die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein sowie die Stadt Pirmasens.

In der VG Hauenstein hatte sich frühzeitig die Bürgerschaft in einer qualifizierten Befragung mehrheitlich gegen die Auflösung ausgesprochen sowie eine Bürgerinitiative jahrelang gegen die Pläne der Landesregierung engagiert (wir berichteten u. a.).

Wie das Innenministerium weiter mitteilt, wollen (alternativ) Landesregierung und kommunale Spitzenverbände die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz landesweit ausbauen.

Dazu bestehe ein breiter Konsens mit den Fraktionen von SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und Freien Wählern. „Drei IKZ-Modellvorhaben waren als Fortführung der KVR gestartet und mit landesseitiger Unterstützung sowie unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände begleitet worden. Innerhalb der Modellvorhaben arbeiten die beteiligten Kommunen an dem Ziel, insbesondere durch Digitalisierung die Kommunen effizient, bürgerfreundlich und zukunftsfest aufzustellen.“

„Ich bin davon überzeugt, dass die interkommunale Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag für die Kommunen leisten kann, um den aktuellen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wollen wir so die Daseinsvorsorge bürgernah sichern und gleichzeitig dem erkannten Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnen“, erklärt Innenminister Michael Ebling. Er sehe eine große Chance für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen, wenn diese ähnlich gelagerte Aufgaben- und Problemstellungen mit vereinten Kräften angingen. Dabei biete ein von den Kommunen selbst gestalteter Rahmen die erforderliche Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.

Um „die erreichten Ziele zu verstetigen und um Kommunen zu unterstützen“, unterzeichneten Innenminister Ebling und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung. Danach werde das Land fachliche Kompetenzen in einer einzurichtenden Beratungsstelle bündeln. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Vernetzung interessierter Kommunen und der Förderung des gegenseitigen Austauschs liegen, um von gemachten Erfahrungen zu profitieren und „Best-Practice-Modelle in die Fläche zu bringen“. Die Landesregierung will zudem eine „Förderkulisse aufbauen, mit der eine nicht rückzahlbare Anschubfinanzierung interkommunaler Kooperationsprojekte ermöglicht werden soll“. Es stünden zehn Millionen Euro zur Verfügung.

„Die IKZ-Modellvorhaben haben deutlich gezeigt, dass Kooperationen eine erfolgreiche Alternative zu ‚Fusionen mit der Brechstange‘ sind, die im Zweifel gegen den Widerstand vor Ort umgesetzt würden“, betonten der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen, der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Achim Schwickert, und der erste stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens). Das Potential an interkommunalen Kooperationen sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. „Wir sehen hier eine große Chance und begrüßen das Vorhaben des Landes, die Kommunen hier zu unterstützen“.

Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform sei neben einer ebenenübergreifenden Optimierung von Aufgabenzuständigkeiten vor allem die Gebietsstrukturen auf der Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden durch insgesamt 40 Gebietsänderungsmaßnahmen verbessert worden.

„Das Umschwenken auf interkommunale Zusammenarbeit ist faktisch die Beerdigung der bisherigen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz“, kommentiert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag in einer Erklärung von heute. „Sie war nur eine Gebietsreform und keine umfassende KVR.

Dass Innenminister Michael Ebling jetzt ohne Evaluation der bisherigen Reform auf die Interkommunale Zusammenarbeit umschwenkt zeigt, dass es keiner Untersuchung der alten Fusionen von Verbandsgemeinden bedarf. Diese Fusionen sind kein Modell für die Zukunft. Insoweit auch eine Klatsche für die bisherige Politik. Schade, dass es einen langen Weg dafür gebraucht hat und Porzellan zerschlagen wurde.“ (Werner G. Stähle)