Brüssel  – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „This pact kills“. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert
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Solingen – Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben. Es handele sich um einen 39-Jährigen, der am Montag in Solingen einen 40 Jahre alten Mann mit einer Machete lebensgefährlich verletzt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch
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Berlin  – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online.
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Straßbourg – Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der Klage eines Seniorenvereins aus der Schweiz statt. Der Gerichtshof entschied demnach mit einer Mehrheit von sechzehn zu einer Stimme, dass eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat-
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Washington/Berlin  – Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. „Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen“, sagte Bannon dem „Spiegel“. Der Podcast soll den Namen „War Room Berlin“ tragen – allerdings ist Bannon noch auf der
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine
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Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach wohnt mehr als jeder Zehnte in Deutschland in einer überfüllten Wohnung (11,3 Prozent). Das sind mehr als 9,5 Millionen
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Dschibuti  – Die Fregatte „Hessen“ hat am Samstag erneut einen Angriff der Huthi-Rebellen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer abgewehrt. „Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden“, teilte die Bundeswehr am Abend mit. Zuletzt hatte die Fregatte im Hafen von Dschibuti ihre Munitionsvorräte aufgestockt. Auch eine Nachversorgung mit Proviant, Wasser und Kraftstoff fand statt. Teile
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Bratislava  – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert. Im Wahlkampf ging es unter
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Halle (Saale) – Der Schauspieler Peter Sodann ist tot. Er starb bereits am Freitag im Alter von 87 Jahren, wie am Sonntagmorgen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Sodann war neben seiner Arbeit als Schauspieler auch als Regisseur und Theaterintendant tätig. Deutschlandweit bekannt wurde er für seine Rolle als „Tatort“-Kommissar Bruno Ehrlicher, die er zwischen 1992 und
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Tel Aviv – Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk weiterhin auf die Leiche der jungen Frau. „Ihr Körper wird immer noch dort festgehalten“, sagte Ricarda Louk dem WDR. Mit „dort“ meint sie den Gazastreifen. „Sie gilt weiterhin als Geisel.“ Ricarda Louk
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Berlin – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden
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Oldenburg – In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung des Feuers unterbunden worden, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg am Nachmittag mit. Die Feuerwehr sei zu einer weiteren Löschung nicht hinzugezogen worden. Die Polizei habe anschließend umgehend mit einem Großaufgebot die Fahndung nach dem
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Verden  – Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt. „Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der „taz“. Sowohl die Isolationshaft als auch die durchgängige Videoüberwachung des Haftraums von Klette seien erlaubt worden. Zu den Gründen der Entscheidung
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Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023).
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt“. Darin heißt es demnach: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von `Voice of Europe` (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“ Die „Regierenden“
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FAZ , dass „die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt“ sei. Wer
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Die Bundeswehr soll künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen sowie ein einheitliches Führungskommando bekommen. Das geht aus der neuen „Grobstruktur“ hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine – künftig soll auch noch der Bereich „Cyber- und Informationsraum“ hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen demnach
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Leverkusen – Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf. Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und konnte schnell für Klarheit sorgen. Bereits in der 7. Minute traf Jeremie Frimpong für Leverkusen. Es folgten Tore von Amine Adli (20.) und Florian Wirtz, der
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Karlsruhe  – Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Handy eines der Mitte Dezember festgenommenen Männer Fotos von mehreren Pistolen, Magazinen und anderen Waffenteilen in einem Plastiksack. Digitale Spuren in den Fotos führten die Fahnder zu einem
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Halle (Saale) – Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Höcke sei „hinreichend verdächtig“, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles
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Minsk – Weißrussland führt eine dreitägige Militärübung in Regionen an der Grenze zu Litauen, Polen und Ukraine durch. Das teilte das weißrussische Verteidigungsministerium am Dienstag auf der Plattform Telegram mit. Dem Ministerium zufolge soll es das Ziel der Übung in Gomel und Grodno sein, die Bereitschaft der territorialen Streitkräfte zur Durchführung von Gefechtsübungen zu bewerten,
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Taipeh – Bei dem schweren Erdbeben in Taiwan sind am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Im Bezirk Hualien seien mindestens vier Personen gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Sie wurden demnach von herabstürzenden Felsbrocken getroffen. Zudem soll es Medienberichten zufolge mindestens 98 Verletzte geben. Das Beben hatte sich am Morgen
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Leipzig – Nach dem schweren Busunglück am vergangenen Mittwoch auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist auch die vierte verstorbene Frau zweifelsfrei identifiziert worden. Es handele sich um eine 43-Jährige mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, teilte die Polizei am Dienstag mit. Aktuell sei es nicht möglich, neue Informationen über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten zu geben, so die
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Istanbul – In der türkischen Millionen-Metropole Istanbul sind bei einem Brand in einem Nachtclub mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittag gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) einem 16-stöckigen Gebäude im Bezirk Besiktas. Laut erster Medienberichte sollen dort gerade Renovierungsarbeiten
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Vantaa  – In der finnischen Stadt Vantaa nördlich der Hauptstadt Helsinki sind am Dienstag bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule mehrere Kinder verletzt worden. Ein Kind ist an seinen Verletzungen gestorben. Es handele sich um einen zwölfjährigen Schüler, teilte die Polizei mit. Zwei weitere Zwölfjährige wurden bei der Schießerei schwer verletzt. Der ebenfalls zwölf Jahre
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Gaborone – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne der Bundesregierung „20.000 Elefanten geben“, sagte Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Deutschen sollten „so mit den Tieren
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Gaza  – Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Die Opfer stammten aus Australien, Polen, dem Vereinigten Königreich und den Palästinensergebieten, zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft gehabt, teilte die Organisation mit. Das WCK-Team war demnach mit zwei gepanzerten Fahrzeugen, die
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Berlin- Die Gewerkschaft Verdi ruft ab Dienstag zu weiteren Streiks bei der Postbank auf. Dieses Mal sollen die Arbeitsniederlegungen ausnahmslos in den Backoffice-Bereichen stattfinden, teilte Verdi mit. Die Kollegen im Backoffice-Bereich seien beim Übergang der IT der Postbank auf die der Deutschen Bank in den vergangenen Monaten „massiven Belastungen“ ausgesetzt gewesen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.
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Bern- In der Schweiz sind nach einem Lawinenabgang am Riffelberg drei vermisste Personen tot geborgen worden. Die Suche werde für heute (1. April) eingestellt, teilte die Polizei des Kantons Wallis am Montagabend mit. Eine weitere Person konnte mit Verletzungen geborgen werden. Die Lawine löste sich laut Polizei kurz nach 14 Uhr in einem Variantengebiet des
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