Donnerstag, 19. September 2019

Nachrichten

Zwangshaft für Politiker – Bareiß: Deutsche Umwelthilfe hat Realität verloren

4. September 2019 | Von

Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will, scharf kritisiert. „Was da derzeit abläuft und von der DUH mit einem missionarischen Eifer vorangetrieben wird, hat jegliches Augenmaß und Realität verloren“, sagte Bareiß dem
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Johnson wirft Corbyn fehlende Brexit-Strategie vor

4. September 2019 | Von

London  – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand wisse, was Corbyns Brexit-Strategie sei, sagte Johnson am Mittwochmittag im Parlament. Das sei die Voraussetzung für noch mehr Verwirrung und Verzögerung beim Brexit. Er bekräftigte, dass seine Regierung das Land zum 31. Oktober
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Kapitänin Rackete: Schwere Vorwürfe an Seehofer

4. September 2019 | Von

Berlin  – Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und wochenlang keine Erlaubnis erhalten, einen europäischen Hafen anzulaufen. Die Kapitänin sagte, am zweiten Tag nach
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Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019 | Von

Hongkong  – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt. Die neue Regelung war einer der Hauptgründe für die aktuellen heftigen Proteste in Hongkong. Die Demonstranten klagten unter anderem darüber, dass mit dem Gesetz
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Verzweifelt gesucht: Fleisch aus besserer Tierhaltung

4. September 2019 | Von
Wurst in einem Supermarkt im Kühlregal

Seit April 2019 kennzeichnen acht Handelsunternehmen Fleischprodukte einheitlich mit dem Siegel „Haltungsform“. Das ist ein vierstufiges, freiwilliges Label für verschiedene Haltungsbedingungen. In einem nicht repräsentativen Marktcheck in 14 Bundesländern haben die Verbraucherzentralen im Mai und Juni geprüft, wie es um das Fleischangebot in den einzelnen Haltungsstufen bestellt ist. Das Ergebnis der 1.631 Produkte mit Haltungskennzeichnung
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Rückschlag für Johnson – Weitere Brexit-Verschiebung rückt näher

4. September 2019 | Von

London – Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das eine weitere Brexit-Verschiebung möglich macht. Die am Mittwoch zu beratende Gesetzesvorlage soll Johnson dazu zwingen, in Brüssel
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Italien: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition mit PD

4. September 2019 | Von

Rom  – In Italien haben die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung für eine Regierungskoalition mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gestimmt. In einer Online-Abstimmung hätten die Mitglieder „mit einer deutlichen Mehrheit“ dafür gestimmt, sagte Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, am Dienstagabend in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partito Democratico hatten am vergangenen Mittwoch eine Einigung
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Johnson verliert durch Fraktionswechsel Mehrheit im Unterhaus

3. September 2019 | Von

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte am Dienstag zu den Liberal Democrats: Bedauerlicherweise habe der Brexit-Prozess die Partei in etwas verwandelt, das einer Art Splittergruppe ähnele, in welcher der „Konservativismus“ eines Einzelnen gemessen werde an der Art, wie „rücksichtslos“
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Hessen: Wartungsgondel an Sendeturm abgestürzt – Drei Tote

3. September 2019 | Von
Notarztwagen

Eschwege  – In Nordhessen ist am Dienstagmorgen eine Wartungsgondel an einem Sendeturm aus rund 50 Metern Höhe abgestürzt. Die drei Insassen der Gondel kamen dabei ums Leben, teilte die Polizei in Eschwege mit. Der Vorfall ereignete sich demnach kurz nach 9 Uhr am Sender „Hoher Meißner“ im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis. Rettungskräfte waren vor Ort. Das Amt
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AKK: Wahlergebnisse sind „Signal“ für die CDU

2. September 2019 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Die Wahlergebnisse seien ein „Signal“ für die CDU, „die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben, und zwar mit aller Konsequenz“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag in Berlin. „Wir wollen insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten, vor
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Erster Panda-Nachwuchs Deutschlands im Berliner Zoo geboren

2. September 2019 | Von

Berlin – Im Berliner Zoo sind am Samstagabend zwei Panda-Babys zur Welt gekommen. Es sei Deutschlands erster Panda-Nachwuchs, teilte der Zoo am Montag mit. Demnach wurde Panda-Dame Meng Meng am Samstag um 18:54 Uhr zum ersten Mal Mutter und brachte nach einer Tragzeit von 147 Tagen ein Jungtier zur Welt. Eine knappe Stunde später, um
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AfD legt sehr deutlich in Brandenburg und Sachsen zu

1. September 2019 | Von

Dresden- Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich zugelegt und kommt wohl jeweils auf deutlich über 20 Prozent, die Parteien der bisherigen Ministerpräsidenten haben aber anders noch als bei der Europawahl in beiden Bundesländern die meisten Stimmen bekommen. In Brandenburg verliert die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF zwar etwa
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ARD-Prognose: CDU in Sachsen trotz deutlicher Verluste vorne – SPD in Brandenburg deutlich vor AfD

1. September 2019 | Von

Dresden – Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft bleiben. Sie kommt demnach auf 32,0 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent), die Linke auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent). Die Grünen erreichen 9,0
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Leclerc gewinnt Formel-1-Rennen in Belgien

1. September 2019 | Von

Spa-Francorchamps – Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat das Formel-1-Rennen in Belgien gewonnen. Zweiter in Spa wurde der WM-Führende Lewis Hamilton (Mercedes). Bereits kurz nach dem Start war der WM-Dritte Max Verstappen (Red Bull) nach einem Unfall ausgeschieden. Unterdessen konnte der von der Pole gestartete Leclerc seine Führung verteidigen. Dahinter folgten sein Teamkollege Sebastian Vettel sowie die
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Jeder fünfte Asylbewerber in Deutschland geboren

1. September 2019 | Von

Berlin  – In der ersten Jahreshälfte 2019 gab es mehr Asylanträge von in Deutschland geborenen Säuglingen, als von Frauen im Mutteralter. Laut Tabellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurden im ersten Halbjahr 11.972 Asylerstanträge von Frauen zwischen 16 und 40 Jahren gestellt. Im selben Zeitraum wurden
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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gestartet

1. September 2019 | Von

Dresden/Potsdam  – In Sachsen und Brandenburg haben am Sonntag um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahlen geöffnet. Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen und etwa 2,1 Millionen in Brandenburg sind dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. In Sachsen treten 19 Parteien an, in Brandenburg elf. Laut Umfragen kann in beiden Bundesländern von
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Formel-2-Fahrer Anthoine Hubert stirbt bei Unfall in Spa

31. August 2019 | Von

Spa – Bei einem Rennen im Rahmen des Formel-1-Wochenendes im belgischen Spa ist ein Fahrer der Formel 2 ums Leben gekommen. Der 22-jährige Anthoine Hubert wurde bei einem Crash getötet, bei dem nach erstem Anschein auch die Fahrer Juan Manuel Correa, Marino Sato und Giuliano Alesi beteiligt waren. Das Unglück ereignete sich nach nur einer
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Zweiter Weltkrieg: Russland beklagt verschobene Sicht

31. August 2019 | Von

Berlin  – 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. „Es war die UdSSR, die dem Aggressor Adolf Hitler die Stirn bot, die den Nationalsozialismus um einen grauenvollen Preis zerschlug und Europa von der braunen Pest befreite“, sagte der russische Botschafter, Sergej Netschajew, der „Neuen Osnabrücker
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Merkel stellt Aktionsplan zu Open Government vor

31. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. „Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Menschen würden zurecht erwarten, zu verstehen, wie Regierungen arbeiten, so
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Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform

31. August 2019 | Von

Warschau  – Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. „Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe  und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des
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EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen

31. August 2019 | Von

Brüssel – Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen (`Resettlement`) zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umsetzen“, sagte EU-Innenkommissar
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Von der Leyen erreicht paritätische Besetzung der EU-Kommission

30. August 2019 | Von

Brüssel  – Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. „Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen“, sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf der 27
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Schleswig-Holstein rückt von E-Sport-Förderung ab

30. August 2019 | Von
Spieler an einer Konsole spielt ein Videospiel.

Kiel  – Schleswig-Holstein kommt in seinem Bemühen nicht voran, „bundesweit Vorreiter“ bei der Förderung des E-Sports zu werden. Das berichtete der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die schwarz-grün-gelbe Regierung hatte noch keine einzige Maßnahme bezuschusst. Dabei sollte eigentlich in einer Woche in Kiel das erste Landeszentrum für E-Sport eröffnet werden. Bislang wurde aber keine geeignete
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„Wetten, dass..?“-Neuauflage kommt im November 2020

30. August 2019 | Von

Offenburg – Entertainer Thomas Gottschalk wird im kommenden Jahr noch einmal „Wetten, dass..?“ moderieren. Als Termin stehe der 7. November 2020 in Offenburg fest, sagte Gottschalk dem „Spiegel“. „Ich werde versuchen, ein `Wetten, dass..?“` zu machen, wie nur ich es kann. Und dann müssen da eben Phil Collins mit Holzbein und Madonna mit Stützkorsett auftreten
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Uli Hoeneß kandidiert nicht mehr als Bayern-Präsident

29. August 2019 | Von

München  – Uli Hoeneß wird nicht mehr für das Amt des Präsidenten des FC Bayern München bei der nächsten Jahreshauptversammlung des Vereins am 15. November kandidieren. Das teilte der Verein am Donnerstagabend mit. Am Mittwoch habe Hoeneß zunächst seine Präsidiumskollegen Dieter Mayer und Walter Mennekes, danach den Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e.V. über diese
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Integrationsrat kritisiert Nennung von Nationalitäten durch Polizei

29. August 2019 | Von

Berlin  – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. „Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft“, sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der „Welt“. „Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen,
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Bundesregierung will Opfern des NS-Terrors Einbürgerung erleichtern

29. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind. Laut den beiden Erlassen, werden die Bedingungen zur Einbürgerung für drei Gruppen gelockert. Dies sind
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Frankfurter Gleis-Attacke: Tatverdächtiger kommt in Psychiatrie

29. August 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Nach der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli kommt der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Haftbefehl sei in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einem Gutachter zufolge leide der Mann an Schizophrenie. Man gehe von einer „erheblich verminderten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit“ aus, hieß es. Der 40-jährige
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Elf Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen

29. August 2019 | Von
Polizeibeamter mit Schusswaffe

Berlin – Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit
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Italiens Präsident erteilt Conte Regierungsauftrag

29. August 2019 | Von

Rom  – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag angenommen, teilte das italienische Präsidialamt am Donnerstagvormittag mit. Am Mittwoch hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Zuvor war die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und
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