Montag, 22. Oktober 2018

Nachrichten

Fall Marinowa: Tatverdächtiger in Deutschland festgenommen

10. Oktober 2018 | Von
Mann in Handschellen

Sofia – Im Fall der getöteten bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa ist ein Tatverdächtiger in Deutschland festgenommen worden. Das teilten die bulgarischen Behörden am Mittwoch in Sofia mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich demnach um einen polizeibekannten 21-jährigen Mann aus der bulgarischen Stadt Russe handeln. Der genaue Ort der Festnahme wurde nicht mitgeteilt. Von deutscher
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RWE: Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich

10. Oktober 2018 | Von

Essen  – Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf Weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. „Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss.“ Eine etwaige Umzäunung
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USA fallen in Demokratie-Rangliste zurück – Deutschland weit vorn

9. Oktober 2018 | Von
Donald Trump von hinten

Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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Länder fordern Bundeskonzept für Rechtsstaat-Pakt

9. Oktober 2018 | Von
Justicia mit Waage

Berlin  – In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Pakt nun konkrete Formen annimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“. Für Rheinland-Pfalz sei man
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Urteil: Berlin muss Dieselfahrverbote einführen

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Die Stadt Berlin muss nächstes Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. „Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten“, so das Urteil. Die Berliner Regierung müsse zudem für insgesamt 15 Kilometer Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich
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Deutsche legten 2017 im Schnitt 140 Fahrten mit Bus und Bahn zurück

9. Oktober 2018 | Von

Wiesbaden  – Die Einwohner Deutschlands haben im Jahr 2017 durchschnittlich 140 Fahrten mit Linienbussen und Bahnen zurückgelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt wurden demnach rund 11,6 Milliarden Fahrgäste befördert. Dabei dominierte der öffentliche Personennahverkehr mit Linienbussen, Straßenbahnen sowie Eisenbahnen und S-Bahnen mit einem Anteil von 98,6 Prozent. Fernzüge erreichten einen
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Bundesweite Antisemitismus-Meldestelle kommt voraussichtlich Anfang November

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Nach dem Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) soll ein Verein zur bundeseinheitlichen Koordinierung von Meldestellen antisemitischer Vorfälle geschaffen werden. „Das übergeordnete Ziel ist die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, zivilgesellschaftlichen Erfassung antisemitischer Vorfälle“, sagte Benjamin Steinitz, Leiter von RIAS in Berlin. Die neue Zentralstelle soll die Arbeitsweise der regionalen Meldestellen begleiten und
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Nach Österreich: Erste deutsche Politiker fordern ein „Wolfsgruß“-Verbot

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten „Wolfsgruß“ der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisation, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere
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Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben

9. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in
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Werder Bremen droht AfD-Sympathisanten mit Entzug der Dauerkarte

9. Oktober 2018 | Von

Bremen – Der SV Werder Bremen hat im Streit mit AfD-Sympathisanten unter seinen Anhängern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Klubpräsident Hubertus Hess-Grunewald drohte in einer E-Mail an einen Werder-Fan mit dem Entzug der Dauerkarte, berichtet die „Welt“. „Meine Aussage wird offenbar von Ihnen nicht als Aufforderung zum Dialog verstanden“, schrieb Hess-Grunewald in dem E-Mail-Verkehr. „Darüber hinaus
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Umfrage: Grüne gewinnen Wähler vor allem von der SPD

8. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Der aktuelle Höhenflug der Grünen in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt nach Angaben des Instituts vor allem durch enttäuschte Wähler der SPD aber auch der Union zustande. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“, das von Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, hat die Hälfte der aktuellen Sympathisanten der Grünen bei der letzten Bundestagswahl
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Wohnungen für Studenten werden immer teurer

8. Oktober 2018 | Von

Köln  – Viele Studenten haben immer mehr Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), welche am Montag veröffentlicht wurde. Besonders heikel ist demnach die Lage in den Großstädten wie München und Heidelberg. Eine 30-Quadratmeter-Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung und guter Anbindung zur Universität in München
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Doppelmord von Höfen: Lebenslange Haftstrafen für Trio

8. Oktober 2018 | Von

München  – Im Prozess um den doppelten Raubmord im oberbayerischen Höfen sind die drei männlichen Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sie seien des Mordes, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht München II am Montag. Die angeklagte Frau soll wegen Raubes für acht Jahre ins Gefängnis. Die drei verurteilten
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Weltklimarat mahnt zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

8. Oktober 2018 | Von
Wüste

Genf/Berlin/Brüssel – Der Weltklimarat (IPCC) hat davor gewarnt, dass die internationalen Klimaziele bei den derzeitigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht erreicht werden können. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des IPCC hervor. Demzufolge liegt die aktuelle globale Erwärmung bei etwa ein Grad Celsius. Die globale Erwärmung erreiche zwischen 2030 und 2052 wahrscheinlich 1,5 Grad
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Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Ökonomen Nordhaus und Romer

8. Oktober 2018 | Von

Stockholm  – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die US-Ökonomen William D. Nordhaus und Paul Romer. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Nordhaus wurde für seine Forschungen im Bereich der Klimaökonomik ausgewählt. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die ökonomische Untersuchung des Klimawandels und marktorientierter Instrumente der
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Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro bei Wahl in Brasilien vorn

8. Oktober 2018 | Von

Brasilia – Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der Rechtsaußen-Kandidat Jair Bolsonaro deutlich vorn. Sowohl Nachwahlbefragungen als auch erste Ergebnisse sahen Bolsonaro am Sonntagabend knapp unter 50 Prozent. Wenn er die Marke nicht doch noch erreicht, muss er am 28. Oktober in einem zweiten Wahlgang antreten. Bolsonaro war Anfang September bei einer Wahlkampfveranstaltung am Bauch
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Trump will sich erneut mit Kim Jong-un treffen

7. Oktober 2018 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump will sich erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen. „I look forward to seeing Chairman Kim again, in the near future“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. US-Außenminister Mike Pompeo war zuvor in Pjöngjang mit Kim zusammengekommen. Dabei hatten sich beide offenbar auf einen weiteren Gipfel beider Länder verständigt.
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Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Japan

7. Oktober 2018 | Von

Suzuka – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Japan gewonnen. Zweiter in Suzuka wurde sein Teamkollege Valtteri Bottas. Hamilton konnte seine WM-Führung vor seinem Rivalen Sebastian Vettel (Ferrari) dadurch weiter ausbauen. In den verbleibenden vier Rennen sind noch maximal 100 Punkte zu holen. Der Brite hat bereits 67 Punkte Vorsprung vor Vettel, er könnte
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Mann zündet sich selbst an und geht auf Helfer los

7. Oktober 2018 | Von

Regen – Im niederbayerischen Regen hat ein Mann am Samstagabend zuerst sich selbst angezündet und ist nach seiner Rettung auf die Helfer losgegangen. Insgesamt wurden fünf Personen verletzt, teilte die Polizei am Abend mit. Nach Angaben der Beamten war unklar, ob der 21-jährige Syrer, der als Asylbewerber in Deutschland ist, seine Kleidung absichtlich angesteckt hatte.
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US-Senat bestätigt Kavanaugh als obersten Richter

6. Oktober 2018 | Von

Washington  – Der US-Senat hat am Samstag Brett Kavanaugh als obersten Richter der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch. In der Abstimmung in Washington votierte mit 50 zu 48 Stimmen eine knappe Mehrheit für den hochumstrittenen Kandidaten. Mehrere Frauen hatten zuvor behauptet, von Kavanaugh in den 1980er
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BKA fürchtete Schusswaffenkauf durch Chemnitzer Rechtsterroristen

5. Oktober 2018 | Von
Schild Bundeskriminalamt an einer Wand

Chemnitz  – Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte die mutmaßlich rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ als gefährlich ein und befürchtete, dass sich ihre Mitglieder tatsächlich die scharfen Schusswaffen besorgen könnten, von denen sie in ihrer internen Chatgruppe sprachen. „Zumindest einzelnen Mitgliedern der Gruppe muss das entsprechende Potenzial unterstellt werden“, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung des BKA, die
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Denis Mukwege und Nadia Murad erhalten Friedensnobelpreis

5. Oktober 2018 | Von

Oslo  – Denis Mukwege und Nadia Murad erhalten den Friedensnobelpreis im Jahr 2018. Das wurde am Freitag in Oslo mitgeteilt. Die beiden Menschenrechtsaktivisten würden für ihre Verdienste im Kampf gegen sexuelle Gewalt geehrt, hieß es zur Begründung. Nadia Murad ist selbst Überlebende des Genozids an den Jesiden 2014. Mukwege gilt als weltweit führender Experte für
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Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Rodung von Hambacher Forst

5. Oktober 2018 | Von

Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem Eilbeschluss am Freitag entschieden, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf. Die gelte, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden sei, hieß es in der Begründung. RWE dürfe aber im Tagebau Hambach weiter Braunkohle
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Polizei untersagt Großdemo am Hambacher Forst

4. Oktober 2018 | Von

Aachen  – Die Polizei Aachen hat eine für Samstag angemeldete öffentliche Großkundgebung am Hambacher Forst verboten. Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden würden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung mit dem Titel „Wald retten! Kohle stoppen!“ sehen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer
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33 Porzent: Infratest: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf Rekordtief – Söder gibt GroKo Schuld an schlechten Umfragewerten

4. Oktober 2018 | Von

München  – Die CSU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Bayern auf ein Rekordtief gefallen. Im sogenannten „Bayerntrend“, den das Institut im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ erstellt hat, kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 33 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten „Bayerntrend“ im September
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Merkel in Israel: Netanjahu lobt deutsch-israelische Zusammenarbeit

4. Oktober 2018 | Von

Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) gelobt. „Unter ihrer Kanzlerschaft sind die Beziehungen aufgeblüht“, sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Jerusalem. Israel gehöre zu den innovativsten Nationen weltweit. Deutschland sei führend in der Automobilindustrie und Israel sei führend in der
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Hambacher Forst: Staatsschutz ermittelt wegen Anschlagsverdachts in Düsseldorf

4. Oktober 2018 | Von

Düsseldorf  – Bei einem Feuer in der Nacht zu Donnerstag in einer Düsseldorfer Firma, die an Arbeiten im Hambacher Forst beteiligt ist, geht das NRW-Innenministerium von einem Brandanschlag aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe den Staatsschutz eingeschaltet, berichtet die „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe). „Dass Unternehmen, die für RWE arbeiten, bedroht und Opfer von Angriffen werden, widerspricht
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Mehrere Soldaten bei Anschlag in der Türkei getötet

4. Oktober 2018 | Von

Ankara – In der Provinz Batman im Südosten der Türkei sind am Donnerstag mehrere Soldaten bei einem Anschlag getötet worden. Eine Bombe sei explodiert, als ein Militärfahrzeug durch den Bezirk Gercüs fuhr, teilte das Büro des Provinzgouverneurs am Donnerstag mit. Die Bombe soll von Angehörigen der PKK gezündet worden sein. Nach unterschiedlichen Angaben beträgt die
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Merkel sieht Deutsche Einheit als unvollendeten Prozess – Schäuble: Niemand vertritt das Volk allein

4. Oktober 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutsche Einheit als einen unvollendeten Prozess bezeichnet. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung wisse man, dass die Deutsche Einheit ein langer Weg sei, „der immer wieder auffordert, einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet, sondern sie fordert
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Hessischer Unternehmer will bei Parteitag gegen Merkel antreten

3. Oktober 2018 | Von

Berlin- Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg bei der Wahl um den Parteivorsitz gegen Angela Merkel antreten. „Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kürzlich hatte
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