Freitag, 15. November 2019

Nachrichten

Neonazi-Todesdrohung auch gegen Claudia Roth

2. November 2019 | Von

Berlin  – Neben Cem Özdemir hat auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Todesdrohung erhalten. Das bestätigte Roths Büro den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beide Drohmails wurden vom Neonazi-Netzwerk „Atomwaffen Division Deutschland“ unterzeichnet, gingen am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander. Wörtlich heißt es in dem Schreiben an Roth: „Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.“
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„Atomwaffen Division Deutschland“: Özdemir steht auf Todesliste von Neonazi-Netzwerks aus den USA

2. November 2019 | Von

Berlin  – Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen „Atomwaffen Division Deutschland“ eine Mail ein, in der Özdemir mitgeteilt wird, er stehe als erster Name auf einer Todesliste. „Zurzeit sind wir
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Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben

2. November 2019 | Von

Berlin  – Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche
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Medien-Unternehmer Kofler wirft Journalisten „links-grüne Heuchelei“ vor

2. November 2019 | Von

Berlin  – Mit deutlichen Worten kritisiert der Medien-Unternehmer Georg Kofler Medien und Journalisten in Deutschland und wirft ihnen einseitige Berichterstattung vor. „Im Medien- und Kulturbetrieb herrschen viel links-grüne Heuchelei und sozialistische Neidreflexe gegenüber Unternehmern. Es scheint intellektuell eleganter, links zu sein, aber First Class zu fliegen“, sagte Kofler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er habe aber selbst
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Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

2. November 2019 | Von

Karlsruhe  – Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn
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BKA richtet Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ ein

1. November 2019 | Von

Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zum 1.11.2019 eine Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ (TE) unter Leitung von Sven Kurenbach ein. Damit vollziehe das Bundeskriminalamt (BKA) einen weiteren wichtigen Schritt, „seine operativen, analytischen sowie unterstützenden Fähigkeiten auszubauen, um gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus weiter zu
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Zahl der Verurteilten leicht rückläufig

1. November 2019 | Von
Strafgesetzbuch

Wiesbaden  – Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von vorläufigen Ergebnissen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik am Freitag mit. Bei weiteren rund 156.800 Personen endete das Strafverfahren im Jahr 2018 nicht mit
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Da hört der „Spaß“ auf: Polizei schnappt Eierwerfer zu Halloween

1. November 2019 | Von

Darmstadt – Halloween wird für Hausbesitzer und Autofahrer wegen Eierwürfen von Jugendlichen zum teils gefährlichen Ärgernis. Das Polizeipräsidium Südhessen teilte in der Nacht zu Freitag mit, am Abend des 31. Oktober seien der Polizei in Südhessen mehr als 20 Vorfälle im Zusammenhang mit Halloween gemeldet worden, dabei habe es sich hauptsächlich um Eierwürfe gegen Wohnhäuser
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„Islamischer Staat“ ernennt neuen Anführer

31. Oktober 2019 | Von

Damaskus  – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt und gleichzeitig seinen Nachfolger ernannt. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi sei nun der neue Anführer, gab der IS am Donnerstag über sein Medienbüro Al-Furqan bekannt. Am vergangenen Wochenende hatten Spezialeinheiten des US-Militärs Al-Baghdadi im Nordwesten Syriens ausfindig gemacht. Der IS-Anführer
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Erstmals über eine Million erzieherische Hilfen für junge Menschen

31. Oktober 2019 | Von
Jugendliche in einer Menschenmenge

Wiesbaden  – Im Jahr 2018 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland mehr erzieherische Hilfen für Menschen unter 27 Jahren gewährt als jemals zuvor: Es wurden erzieherische Hilfen in rund 1,003 Millionen Fällen in Anspruch genommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren knapp 17.500 mehr als 2017 (+1,8 Prozent).
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Klöckner: Union soll Ende 2020 über die Kanzlerkandidatur entscheiden – Oettinger: „AKK könnte möglicherweise freiwillig verzichten“

31. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. „Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe davon aus, „dass die Legislaturperiode
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FU Berlin: Giffey darf Doktortitel behalten

31. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten. Das teilte die Freie Universität Berlin (FU) am Mittwochabend mit. Man werde der Familienministerin allerdings „eine Rüge“ erteilen. Mit der Rüge missbillige das Präsidium, dass Giffey „in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet“ habe, hieß es weiter. Anfang Februar sei man um
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CDU-Generalsekretär fordert Ende von Personaldebatten

31. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Vor dem Hintergrund der heftigen Richtungs- und Personaldebatten in der Union hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung“, sagte Ziemiak der „Bild-Zeitung“. Zuvor hatte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im ZDF der Bundesregierung ein „grottenschlechtes“ Erscheinungsbild und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Altmaier: „Ich bin schwarz und grün im Gesicht“

31. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. „Ich bin schwarz und grün im Gesicht, als hätte mich Muhammad Ali verprügelt“, sagte Altmaier der „Bild-Zeitung“. Dennoch sei sein Gesicht „nicht unbedingt ein politisches Statement. Ich hatte großes Glück im Unglück, dass alles so
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Pakistan: Mindestens 65 Tote bei Brand in Zug

31. Oktober 2019 | Von

Islamabad – Im Südosten Pakistan sind am Donnerstag mindestens 65 Menschen bei einem Brand in einem Zug ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden, berichten mehrere pakistanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Das Unglück ereignete sich demnach im Distrikt Rahimyar Khan in der Provinz Punjab. Der Zug war Medienberichten zufolge auf dem
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Chile sagt Ausrichtung von UN-Klimakonferenz ab

30. Oktober 2019 | Von

Santiago de Chile  – Chile hat die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Grund dafür seien die anhaltenden Unruhen in dem Land, teilte der chilenische Präsident Sebastián Pińera am Mittwoch in Santiago de Chile mit. Ursprünglich sollte die diesjährige UN-Klimakonferenz vom 2. bis zum 13. Dezember in Chiles Hauptstadt stattfinden.
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Facebook will Daten von Hetzern schneller an Behörden übermitteln

30. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Facebook will deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort offenbar besser bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Der Konzern habe dem Bundesinnenministerium am Mittwoch zugesagt, auf Anfragen im Bereich Hasskriminalität deutlich schneller als bisher zu reagieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dazu will der Konzern demnach seine internen
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GdP-Chef verurteilt Gewalt gegen Schiedsrichter

30. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt die Prügel-Attacke im hessischen Münster gegen einen Schiedsrichter, dass die Konfliktlösungskultur in der gesamten Gesellschaft nicht mehr ausgeprägt ist. Dies spiegele sich auch beim Amateurfußball wider: „Der Respekt in der Gesellschaft nimmt weiter ab – auch auf dem Fußballplatz. Die Aggressionen zwischen
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Klingbeil will SPD-Generalsekretär bleiben

30. Oktober 2019 | Von

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde sein Amt nach dem Parteitag im Dezember gerne weiter ausüben. „Bei aller Bescheidenheit glaube ich, dass ich als Generalsekretär eine sehr ordentliche Bilanz vorzuweisen habe. Das Amt macht mir nach wie vor großen Spaß“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn die neue Parteispitze ihn „in ihrem Team
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Steuerzahlerbund veröffentlicht „Schwarzbuch“

29. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuchs“ veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der
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Justizministerium plant umfassende Sorgerechtsreform

29. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Das Bundesjustizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht für Trennungskinder umfassend reformieren und die gemeinsame Betreuung durch beide Elternteile erleichtern. Die Reform solle „die elterliche Verantwortung stärken, die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern verbessern und einvernehmliche Lösungen erleichtern und fördern“, heißt es in dem Thesenpapier der Experten-Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht im Ministerium. Das Papier soll als
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JU-Chef Kuban: Spahn könnte Regierung führen

29. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht in Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen möglichen Kanzler. „Ich würde mir wünschen, dass Jens Spahn als fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte. Er hat dem Thema Gesundheit und Pflege einen neuen Stellenwert gegeben. So etwas hat es in den
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Roland Koch rechnet mit Merkel ab

29. Oktober 2019 | Von

Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei und am politischen Wirken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero warf Koch der Bundesregierung und der CDU-Spitze unter anderem Mut- und Visionslosigkeit vor. Insbesondere in der Klimadebatte müsse „die Argumentationsenthaltung der Führung und
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Bühnensturz: Genesungswünsche für Altmeier

29. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Nach dem Bühnensturz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Regierungssprecher Steffen Seibert dem CDU-Politiker im Nahmen der Bundesregierung eine schnelle Genesung gewünscht. „Was für ein Schreck. Wir alle in der Bundesregierung wünschen Ihnen von Herzen gute Besserung und freuen uns darauf, wenn Sie hoffentlich bald wieder mit voller Kraft für Ihre Themen kämpfen
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Klimapaket: Schulze verteidigt Vorgehensweise des Kabinetts

29. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Nach großer Kritik am neuen Klimapaket und dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorgehensweise des Kabinetts verteidigt. „In Deutschland fangen wir jetzt erst an, spät, aber besser als nie“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht nicht nur um die Wissenschaft. Wissenschaftler und Politiker haben unterschiedliche Aufgaben. Mein Job
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Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger geplant

29. Oktober 2019 | Von

Berlin – Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal
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Höcke kritisiert Berichterstattung im Vorfeld der Thüringen-Wahl

29. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert. Es sei eine „einseitige Medienberichterstattung“ gewesen, sagte der AfD-Politiker am Montagnachmittag in Berlin. „Ich möchte in dem Zusammenhang fast schon von Manipulation reden.“ Viele Thüringer hätten sich
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Drohbriefe mit verdächtigem Pulver in Sachsen aufgetaucht

28. Oktober 2019 | Von

  Dresden – In den Poststellen mehrerer sächsischer Ministerien sind am Montag gleichartige Postsendungen geöffnet worden, aus denen eine pulvrige Substanz rieselte. Alle Sendungen enthielten verbale Drohungen mit einer bevorstehenden Gesundheitsschädigung für Personen, welche mit der Sendung in Kontakt kamen, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Eine konkrete Gefahr könne aber bereits ausgeschlossen werden, auch wenn
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Dreyer: Schock über AfD-Ergebnis bei Thüringen-Wahl sitzt noch tief

28. Oktober 2019 | Von

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat erschüttert auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. Der Schock über das AfD-Ergebnis sitze noch tief, sagte Dreyer am Montagmittag in Berlin. „Es kommt jetzt darauf an […], dass die demokratischen Parteien nun beweisen müssen, dass auch bei einem solchen Ergebnis das
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EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

28. Oktober 2019 | Von

Brüssel  – Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten „Flextension“ zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Entscheidung solle jetzt schriftlich formalisiert werden, fügte er hinzu. Unter der „Flextension“ versteht man, dass auch ein
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