Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. Das Vereinigte Königreich hat ein neues Gesetz eingeführt, das auf die schrittweise Einführung eines vollständigen Rauchverbots abzielt. Ab 2024 wird das legale Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren jährlich um ein Jahr angehoben, so dass Personen,
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Halle (Saale)- Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca. 22 Minuten
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Bayreuth – Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023 mit
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Brüssel  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung „sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt“, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel werde
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Tel Aviv – Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. „Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: „Israel
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Kreis Germersheim – In der Woche vom 15. bis zum 21. April 2024 nimmt die Geschwindigkeit auf Europas Straßen den Fokus der Polizei ein. Mit einer Kontrollwoche, die ihren Höhepunkt im “Speedmarathon” am 19. April findet, verstärkt auch die Polizeiinspektion Germersheim ihre Anstrengungen, um Rasern das Handwerk zu legen. Ziel ist es, die Sicherheit im
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In einer gezielten Aktion gegen organisierte Schleuserkriminalität haben Ermittler in Deutschland einen Großeinsatz gestartet. Über 1000 Beamte der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft durchkämmten seit den frühen Morgenstunden 101 Wohn- und Geschäftsräume in acht Bundesländern. Die Operation, koordiniert von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Köln,
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Worms – Nach dem Unfall von zwei Zügen am Morgen des 16. April 2024  am Hauptbahnhof Worms sind nach ersten Ermittlungen weitere Informationen bekannt. So handelte es sich bei dem Rangierfahrzeug um einen Regionalzug, der mit dem ICE 614 (Strecke München – Hamburg) zusammenstieß. Ein Wagon des ICE sprang wegen der Kollision aus der Gleisführung.
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Peking  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin „seinen Feldzug“ endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe „und diesen furchtbaren Krieg beendet“, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem
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Peking – Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. „Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln“, sagte Xi am Dienstag.
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Berlin – Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar 78 Prozent. Nur
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Berlin  – Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die
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Leverkusen- Bayer Leverkusen ist erstmals Meister der Fußball-Bundesliga. Am 29. Spieltag sicherte sich die noch ungeschlagene Werkself mit einem 5:0-Sieg über Werder Bremen vorzeitig den Titel. Bereits vor Anpfiff war die Mannschaft um Trainer Xabi Alonso von Tausenden Fans vor dem heimischen Stadion euphorisch empfangen worden. Auf dem Platz starteten die Leverkusener dagegen eher zurückhaltend,
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Tel Aviv – Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf israelische Regierungsquellen. Hintergrund soll demnach unter anderem ein Telefon von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe
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Tel Aviv – Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. Das sagte ein Regierungsvertreter der „Times of Israel“. Demnach soll das Thema bei einer für 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert werden. Nach
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Jerusalem – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Drohnen abgeschossen, die in der Nacht zu Sonntag vom Iran aus in Richtung Israel unterwegs waren. Das verlautete aus Kreisen der US-Regierung. Zuvor hatte der Iran mitgeteilt, Drohnen und Marschflugkörper in Richtung Israel zu schicken, um damit Vergeltung für die Bombardierung eines iranischen Botschaftsgebäudes in der
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Teheran/Jerusalem  – Der Iran nach eigenen Angaben mehrere Kampfdrohnen in Richtung Israel geschickt, die israelische Armee bestätigt den Angriff. Es handele sich um eine Reaktion auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus am 1. April, hieß es in iranischen Staatsmedien. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte: „Vor Kurzem hat der Iran unbemannte Luftfahrzeuge von
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Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“. Dies sei auch im Zusammenhang „mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
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Teheran  – Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die „Bild am Sonntag“ in ihrer morgigen Ausgabe schreiben. Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem sollen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sein, auch bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Über das Wochenende tagt am Samstag und
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Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal „Voice of Europe“ soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei mithilfe eines Kuriers über Polen nach Tschechien gebracht worden, wo es an die Politiker geflossen sein soll, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“. Die Kurierfahrten sind laut den Sicherheitskreisen beobachtet und sogar
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Sydney – Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum der australischen Millionenmetropole Sydney sind am Samstag mindesten fünf Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde von einer Polizistin erschossen, die offenbar bereits in der Nähe war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Mann mit einem Rugby-Trikot und einem Messer
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Berlin  – Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte. Bis zum Veranstaltungsende am Sonntag seien insgesamt knapp 2.500 Einsatzkräfte eingeplant. Der Kongress steht unter dem Motto „Wir klagen
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Tel Aviv/Gaza  – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach am Grenzübergang Kerem Shalom einer „gründlichen Sicherheitskontrolle“
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Berlin – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. Zugleich kamen aber
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Berlin  – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der Linken
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Erfurt  – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung „Diese EU muss sterben“ und
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Las Vegas  – O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte. Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Bereits
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung „nachvollziehbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium und der Sanitätsdienst der Bundeswehr diese Entscheidung
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Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam bereits in der Woche vom 4. bis 10.
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Berlin – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte „Trolle“ aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von „Spiegel“ und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich „NWO“ nennt, hat demnach Listen mit Privatadressen
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