Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig wöchentlich per Videobotschaft an die Bürger wenden. Nach Angaben der Bundesregierung soll es in der Regel am Samstagvormittag um ein zentrales Thema gehen. Die Videos sollen auf der Internetseite der Bundesregierung sowie über soziale Medien veröffentlicht werden. Der Kanzler folgt damit einer Tradition, die es auch
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London  – Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. In den USA wird
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Brüssel  – Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine bereits
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Berlin- Das Vorsitzenden-Duo der Grünen ist laut eines Medienberichts auch persönlich Opfer des groß angelegten Cyberangriffs auf die Partei geworden. Den bislang unbekannten Angreifern sei es gelungen, in die Partei-Mailkonten von Ricarda Lang und Omid Nouripour einzudringen und E-Mails teilweise an externe Server weiterzuleiten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Über welchen Zeitraum
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland bei seinem Besuch in der Ukraine Zerstörungswut vorgeworfen. „Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörungen anrichtet“, sagte er beim Besuch von Irpin, rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Dort seien Raketen eingeschlagen, obwohl der Ort keinerlei militärische Infrastruktur habe, so Scholz. Der Angriff Russlands sei auf Zerstörung und
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Die Grünen sind laut eines Medienberichts Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs geworden. Demnach wurde die Partei in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert. Die Angreifer erlangten Zugriff auf die IT-Infrastruktur der Partei, schreibt der „Spiegel“. Betroffen ist unter anderem das „Grüne Netz“, eine interne Plattform der Partei, auf der sich die Grünen etwa über Verhandlungspositionen innerhalb
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Kiew – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar. Scholz reist zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi und wird sich vermutlich nur wenige
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Kiew  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zuvor waren Bilder verbreitet worden, die die drei in einem Nachtzug zeigen. Dem Vernehmen nach wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen und sich insgesamt nur wenige Stunden in
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Berlin – Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind in diesem Zusammenhang geplant. Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land soll die Bundesländer nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende des Jahres 2032 verpflichten, einen
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Karlsruhe – Die umstrittenen Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied „die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“ verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur Begründung. Die AfD hatte gegen
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Genf  – In der Schweiz ist am Mittwochmorgen (15. Juni) der komplette Luftraum wegen einer technischen Störung bei der Flugsicherung Skyguide gesperrt worden. Diese Luftraumsperrung gelte „bis auf Weiteres“, teilte Skyguide mit. Ein genauerer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt. Man arbeite „mit Hochdruck“ an einer Lösung. Auch Überflüge sind aufgrund der Sperrung nicht möglich. Betroffen
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Mönchengladbach  – In der Nations League hat Deutschland am Dienstagabend Italien mit 5:2 besiegt. Die deutsche Mannschaft war gegenüber der faden Leistung vom Samstag in Budapest kaum mehr wiederzuerkennen und lieferte von Anfang an ein engagiertes Spiel. Joshua Kimmich brachte die Gastgeber in Mönchengladbach in der 10. Minute in Führung, Ilkay Gündogan legte in der
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Genf  – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beruft wegen der weltweiten Verbreitung von Affenpocken-Infektionen den Notfallausschuss ein. Dieser solle in der nächsten Woche beurteilen, ob der Ausbruch einen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite darstelle, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus am Dienstag. Der aktuelle Ausbruch der Affenpocken sei „ungewöhnlich und besorgniserregend“. „In diesem Jahr wurden der WHO bisher mehr als
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Die Apotheken in Deutschland dürfen künftig weitere Leistungen erbringen, die bisher Ärzten vorbehalten waren – die reagieren darauf entsetzt. Laut Schiedsspruch zwischen Krankenkassen und Apotheken dürfen die Apotheken bei entsprechender Qualifikation ab sofort Patienten auch dann beraten, wenn es um Medikamente bei einer Antitumortherapie, bei „Polymedikation“ oder nach Organtransplantation geht, oder eine standardisierte Risikoerfassung bei
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St. Petersburg  – Russland reduziert seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 um rund 40 Prozent. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Dienstag mit. Als offizieller Grund wurden Verzögerungen bei Reparaturarbeiten angegeben. Lieferungen an die Gaspipeline könnten demnach derzeit nur in einer Menge von bis zu 100 Millionen Kubikmetern pro Tag bereitgestellt werden, die
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Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – muss nicht entfernt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwar habe das Relief ursprünglich einen „das jüdische Volk und seine Religion massiv diffamierenden Aussagegehalt“ aufgewiesen, seit 1988 eine in Bronze gegossene Bodenplatte mit Inschrift den historischen Hintergrund erläutere, sei dieser „rechtsverletzenden
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Die Bundesregierung plant eine internationale Konferenz gegen die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt. Sie soll sie am 24. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin stattfinden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vertreten wird Deutschland demnach durch die Bundesminister Annalena Baerbock (Außen), Svenja Schulze (Entwicklung) sowie Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft). „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
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Karlsruhe – Am Montagabend (13. Juni) kam es am Bahnhof Karlsruhe-West zu einem Stromunfall. Dabei zog sich ein 16-Jähriger lebensgefährliche Verbrennungen zu. Gegen 20:10 Uhr kletterte der Jugendliche auf einen Kesselwagen, der sich seit einigen Tagen am Bahnhof befand. Es entstand ein Lichtbogen (Stromüberschlag) zwischen der Oberleitung und dem 16-Jährigen. Der Jugendliche fing Feuer, verlor
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Berlin  – Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu, berichten der RBB und die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf Justizkreise. Die Anklage wirft den Rechtsextremisten vor,
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt“, sagte sie am Montag. Zum 1. Oktober werde man sie in einem „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr in Berlin bündeln. Dieses soll für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des
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Eineinhalb Wochen nach der Einführung des 9-Euro-Tickets hat sich das Fahrgastaufkommen in Regional- und S-Bahnen insgesamt im Vergleich zum Vormonat um rund 25 Prozent erhöht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Deutschen Bahn. Im Verhältnis zur Auslastung vor der Pandemie, die bei rund 5,4 Millionen Bahn-Reisenden im Regionalverkehr und den
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In der Ukraine wird weiter heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag hervor. Demnach dürften Flussüberquerungen in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Faktoren des Kriegsverlaufs gehören. Der zentrale Abschnitt der russischen Frontlinie im Donbass liegt westlich des Flusses Siwerskyj Donez. Um in der aktuellen
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Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung „La Stampa“ am Montag. Bereits am Wochenende hatte mehrere Medien übereinstimmend gemeldet, dass eine entsprechende Reise noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die promovierte Juristin begann ihre Laufbahn als
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demnach sollen Paris und Berlin schon länger über einen gemeinsamen Kiew-Besuch verhandelt haben. Laut
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im
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Paris – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt das Regierungsbündnis des kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron vorn, es zeichnet sich aber ein Verlust der absoluten Mehrheit
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Bei Bienenbüttel in der Lüneburger Heide sind am Freitag drei Tote auf einem Grundstück gefunden worden. Es habe vermutlich eine blutige Auseinandersetzung zwischen Nachbarn gegeben, teilte die Polizei am Abend mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen 85-jährigen Grundstückseigentümer sowie ein benachbartes Ehepaar im Alter von 62 und 61 Jahren. Anwohner hätten
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Esslingen (B-W) – Bei einer Messerattacke an einer Esslinger Grundschule sind eine Frau und ein Kind verletzt worden. Die Polizei sucht mit einem Großaufgebot nach dem Täter. Inzwischen wurde die mutmaßliche Tatwaffe gefunden. An der Schule soll gegen acht Uhr ein noch Unbekannter ein siebenjähriges Mädchen und eine 61-jährige Betreuerin, die sich zur Ferienbetreuung an
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine gereist. Wie die „Rheinische Post“  berichtet, folgt der Minister einer Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj, den er an diesem Freitag in Kiew treffen will. Özdemir sagte der Zeitung, bei seinem Besuch gehe es ihm „um die Anerkennung“ der
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