Berlin – Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren Verhandlungen über die Reform der Eurozone. Auch ESM-Chef Klaus Regling sprach sich intern gegen eine Umbenennung aus. Der ESM
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Berlin/Nürnberg – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“
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Bremen  – In Bremen hat sich ein erster Tatverdächtiger gestellt, nachdem am Dienstagnachmittag rund zehn Personen in Selbstjustiz einen 50-Jährigen im Stadtteil Lesum zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt hatten. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Die Täter waren in die Wohnung des Opfers eingedrungen, der Mann erlitt unter anderem eine Hirnblutung. Die Lynch-Täter waren der
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Berlin  – Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen. Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige
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Berlin  – Kinder sollen künftig schneller und leichter Medikamente wie Ritalin gegen das sogenannte „Zappelphilipp-Syndrom“ verabreicht bekommen. Das sieht die neue Behandlungsleitlinie für die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) vor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ vorab berichtet. Bislang galt, dass Kinder nur dann Medikamente gegen eine ADHS erhalten sollen, wenn sie in schwerem Maße hyperaktiv, impulsiv und unkonzentriert
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Köln  – Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine Zurückweisung an den Grenzen einig, sagte Friedrich am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Der Bundesinnenminister hat das gemacht, was seine Pflicht ist. Er hat
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Berlin – Im Asylstreit mit der CDU hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit einem per E-Mail versandten Brandbrief an alle CDU-Mitglieder gewandt. „Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen“, schreibt sie darin. Merkel habe Seehofer zwar
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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordneten ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der „Bild“. „Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar,
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Moskau  – Russland hat das WM-Eröffnungsspiel gegen Saudi-Arabien mit 5:0 gewonnen. Iury Gazinsky schoss die WM-Gastgeber in der 12. Minute in Führung, danach fehlte den Russen aber die Erfahrung für den schnellen Nachschlag. Erst in der 43. Minute traf Denis Cheryshev erneut. Artem Dzyuba und nochmal Cheryshev machten in der 71. und 91. Minute schon
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste mit Zöllen auf US-Waren sei von den Vertretern aller EU-Staaten einstimmig angenommen worden, heißt es in Medienberichten am Donnerstag unter Berufung auf mit der Abstimmung vertraute Person. In einer bereits im März veröffentlichten
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Berlin – Die CSU bleibt im Asylstreit in der Union hart. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. „Wir müssen jetzt durch
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Karlsruhe – Nach dem Giftfund in Köln hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den 29-jährigen tunesischen Verdächtigen Sief Allah H. erwirkt. Er sei dringend verdächtig, vorsätzlich biologische Waffen hergestellt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Darüber hinaus bestehe gegen ihn der Anfangsverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dem Tunesier
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Wiesbaden – Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. Polizei und Justiz wollen dies bekämpfen. Dazu gehört der mittlerweile dritte bundesweite „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“, der heute (14. Juni) stattfindet und vom Bundeskriminalamt koordiniert wird. Seit heute Morgen, 6 Uhr, sind 20
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Berlin  – Der Statistik-Professor Achim Zeileis sagt für das deutsche Team eine Wahrscheinlichkeit von 15,8 Prozent auf den Weltmeistertitel voraus. Damit ist Deutschland hinter den Brasilianern, die auf 16,6 Prozent kommen, zweiter Top-Favorit, sagte Zeileis. Spanien und Frankreich seien ebenso mit guten Gewinnwahrscheinlichkeiten von knapp über 12 Prozent dabei. Seine Berechnungen basieren auf den WM-Wetten
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Berlin  – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer
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Bremerhaven  – Eisverluste in der Antarktis führen seit dem Jahr 1992 zu einem Meeresspiegelanstieg, der sich in den letzten fünf Jahren beschleunigt hat. Das berichten 84 Wissenschaftler von 44 internationalen Organisationen, darunter das Alfred-Wegener-Institut, in der Fachzeitschrift Nature. „Es muss den Regierungen, denen wir vertrauen, ein Anliegen sein, unsere Küstenstädte und -gemeinden zu schützen“, sagte
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Berlin  – Der kurdische Botschafter der Regionalregierung Kurdistan in Deutschland, Dilshad Barzani, hat die Auslieferung von Ali B. verteidigt. Man sei froh und glücklich darüber, dass die erwünschte Abschiebung so gut funktioniert habe, nachdem man die Bundespolizei darum gebeten habe, sagte Barzani der „Bild“. „Ich denke, Deutschland sollte stolz darauf sein, dass Dieter Romann und
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Köln – Die Polizei hat am 12. Juni einen 29 Jahre alten, aus Tunesien stammenden Mann  im Stadtteil Chorweiler festgenommen. Ihm wird der „Umgang mit toxischen Substanzen§ vorgeworfen. Auch die Ehefrau des Mannes, eine zum Islam konvertierte Deutsche, wurde in Gewahrsam genommen, aber am Mittwoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Die gemeinsamen Kinder des Ehepaares sind
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Berlin/Paris  – Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders strittigen Fragen einer Vertiefung der Euro-Zone näher. Das gilt auch für das „Euro-Zonen-Budget“ bzw. die „fiskalische Kapazität“: Die könnte die Euro-Staaten über eine gemeinsame Finanzierung von Forschung und
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Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro sowie
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Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers „Masterplan“ wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. „Es
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern gelten. Die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit würde bedeuten, dass Arbeitnehmer einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit
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Moskau  – Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 wird in den USA, Kanada und Mexiko stattfinden. Das entschied der 68. FIFA-Kongress am Mittwochmittag in Moskau. Das Trio aus Amerika setzte sich bei der Abstimmung mit 134 Stimmen gegen Marokko durch. Das nordwestafrikanische Land kam auf 65 Stimmen. Für die Option „Keiner von beiden“ wurde einmal votiert. Es ist
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Wien  – Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“. Zuletzt hatte der türkische
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Berlin  – Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an das Wissenschaftler-Ehepaar Aleida und Jan Assmann. Das teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Dienstag in Berlin mit. Das Forscherpaar habe „sich in seiner Arbeit seit Jahrzehnten wechselseitig inspiriert und ergänzt“, heißt es in der Begründung des Stiftungsrates des Friedenspreises. Aus der „spannungsvollen,
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Wiesbaden  – Der Mann, der mutmaßlich die 14-jährige Susanna F. in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ist zum Tatzeitpunkt wohl bereit 21 Jahre alt gewesen. Ein Informationsaustausch mit dem irakischen Generalkonsulat habe ergeben, dass der Beschuldigte im März 1997 geboren sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Wiesbaden mit. Eine schriftliche Bestätigung des
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Viersen  – Am Montagmittag ist im nordrhein-westfälischen Viersen ein 15-jähriges Mädchen nach einem Messerangriff gestorben. Die Tat ereignete sich im Stadtpark Casinogarten, wo ein Mann die junge Frau niederstach und danach vom Tatort flüchtete. Nachdem ein Zeuge die Polizei über den Notruf gerufen hatte, wurde die Schwerverletzte von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Dort erlag
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang
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Singapur – US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich bei einem historischen Treffen auf die Denuklearisierung Koreas geeinigt. Um kurz nach 9 Uhr Uhrzeit (3 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in Singapur zusammen. Während im Hintergrund nordkoreanische und US-amerikanische Flaggen aufstellt waren, liefen die die beiden Staatschefs aufeinander zu
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Berlin  – Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen
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