Mittwoch, 29. Januar 2020

Nachrichten

Trump droht EU in Davos erneut mit Autozöllen

22. Januar 2020 | Von

Davos  – US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Beim Dinner mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sondern sprach zugleich auch von der Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte
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Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch

22. Januar 2020 | Von

Berlin- Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habeck hatte unter anderem Trumps Ausführungen zum Klimawandel scharf kritisiert. Er sei wirklich „fassungslos, wie man so was hier verzapfen kann“, sagte der Grünen-Chef einer
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Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. „Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels
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Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren

22. Januar 2020 | Von
Junger Mann sucht auf Google

Berlin  – Der Internet-Konzern Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren. „Warum setzen wir nicht einen Standard für den Datenschutz, der die deutsche Sichtweise zur Grundlage hat?“, sagte Matt Brittin, Google-Chef für Europa, Afrika und den Nahen Osten, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 2/2020). Den könne man dann auf alle ausweiten. Brittin lobte auch die
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Monty-Python-Komiker Terry Jones gestorben

22. Januar 2020 | Von

London  – Monty-Python-Mitglied Terry Jones ist tot. Der Komiker starb bereits am Dienstag im Alter von 77 Jahren, teilte seine Familie am Mittwoch mit. „Terry starb am Abend des 21. Januar 2020 im Alter von 77 Jahren mit seiner Frau Anna Soderstrom an seiner Seite nach einem langen, äußerst mutigen, aber immer gut gelaunten Kampf
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17 Todesfälle durch neues Coronavirus in China

22. Januar 2020 | Von

Peking – Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV ist auf 17 angestiegen. Die Zahl der Infizierten betrage nun etwa 550, teilten chinesische Behörden am Mittwoch mit. Damit hat sich die Zahl der Todesfälle seit Dienstag etwa verdoppelt. Das neue Virus lässt sich auf einen Fischmarkt in der zentralchinesischen Millionenstadt Wuhan zurückführen, mittlerweile
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Neue Regierung im Libanon vorgestellt

22. Januar 2020 | Von

Beirut  – Nach dem Rücktritt des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri im Oktober 2019 unter dem Druck landesweiter Proteste hat der Libanon nun eine neue Regierung. Der neue libanesische Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20-köpfiges Kabinett vor. „Dies ist eine Regierung, die den Erwartungen der Demonstranten entspricht, die landesweit seit mehr als drei
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Wuhan-Coronavirus erstmals in den USA nachgewiesen

21. Januar 2020 | Von

Olympia- In den Vereinigten Staaten ist der erste Fall einer Person, die sich mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV infiziert hat, bekannt geworden. Der Patient, der in der vergangenen Woche aufgrund einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus im US-Bundesstaat Washington gebracht worden sei, sei vor Kurzem in die zentralchinesische Millionenstadt Wuhan gereist, berichtet die „New York Times“.
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Podolski und 1. FC Köln vereinbaren Zusammenarbeit

21. Januar 2020 | Von

Köln  – Der 1. FC Köln und Ex-Nationalspieler Lukas Podolski haben eine künftige Kooperation vereinbart. Man habe sowohl eine kurzfristige Zusammenarbeit als auch eine Einbindung Podolskis in den Verein nach seiner aktiven Karriere besprochen, teilte der Klub am Dienstag mit. Wie genau diese „gemeinsame Zukunft“ aussehen soll, war zunächst unklar. „Ich freue mich darauf, gemeinsam
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Veraltetes System: Steuerzahlerbund kritisiert Regierung für Nutzung von Windows 7

21. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dem Bund erhebliche Mehrkosten durch die Verwendung des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 in Bundesministerien und -behörden entstehen. „Ob es sich um Softwarelösungen für die Finanzverwaltung handelt oder um die desaströse Konsolidierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Softwaremaßnahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ aufgefallen“, sagte Verbandspräsident Reiner
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Zahl der Multi-Jobber auf über 3,5 Millionen gestiegen

21. Januar 2020 | Von

Berlin – Die Zahl der sogenannten Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigten in Deutschland ist Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Ende Juni 2018 gab es demnach bundesweit 3.414.085 Multi-Jobber, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines
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Neues Virus in China: WHO beruft Notfallausschuss ein

20. Januar 2020 | Von

Genf- Nachdem eine neuartiges Coronavirus mit der Bezeichnung 2019-nCoV in China über 200 Lungenerkrankungen verursacht und drei Todesfälle gefordert hat, beruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren Notfallausschuss ein. Dieser soll am Mittwoch tagen und darüber beraten, ob der Ausbruch für die öffentliche Gesundheit von internationalem Interesse ist, teilte die WHO am Montag in Genf mit. Außerdem
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Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat Iyibas hatte Probleme in der Partei

20. Januar 2020 | Von
CSU-Schild

Neufahrn  – Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. Der 37-Jährige wurde vergangene Woche einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising (Oberbayern) nominiert. Er wurde in Freising geboren, wuchs in Neufahrn auf. „Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es
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Waffenruhe für Libyen in Berlin vereinbart – Neues Treffen in wenigen Tagen

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter beider Konfliktparteien sollen dann weitere Schritte zu einem Waffenstillstand vereinbart werden, sagte Merkel.
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Giffey will Trennungsfamilien kein Modell vorschreiben

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht „eine Lösung für alle“ geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der „Welt am Sonntag“ an. „Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar“, sagte Giffey.
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Emnid: SPD gewinnt, Union verliert

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD kann sich hingegen vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und
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Libyscher Premierminister fordert internationale Schutztruppe

19. Januar 2020 | Von

Berlin – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Sarradsch der „Welt am Sonntag“. Der abtrünnige General Haftar hatte bei
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Khalifa Haftar kommt zu Libyen-Konferenz

18. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. „Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist
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Harry und Meghan künftig nicht mehr „königliche Hoheit“

18. Januar 2020 | Von

London  – Prinz Harry und seine Frau Meghan legen ihren Prädikatstitel „königliche Hoheit“ ab.  Außerdem würden die beiden künftig keine öffentlichen Gelder für Tätigkeiten im Dienst der Familie mehr erhalten, teilte der Buckingham Palace mit. Harry und Meghan wollen auch Geld, das sie für die Renovierung von Frogmore Cottage erhalten hatten, zurückzahlen. Das Gebäude im
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Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende

18. Januar 2020 | Von

Kassel  – Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses. Dort habe die Bundesanwältin Cornelia Zacharias in der jüngsten Sitzung am Mittwoch mitgeteilt: Die Ermittlungen würden nur noch etwa 4 bis 6 Wochen dauern. Zudem habe sie
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EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

18. Januar 2020 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Berlin – Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Borrell schreibt, die EU habe eine weitere
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Erste EVP-Politiker stützen Orbán

17. Januar 2020 | Von

Brüssel  – Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das
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Deutsche Schüler bewegen sich unsicher im Internet

17. Januar 2020 | Von

Berlin – Deutsche Schüler lernen offenbar wenig darüber, wie sie sich sicher im Internet bewegen können. Das ergab eine Sonderauswertung der internationalen Computerstudie ICILS. 39 Prozent der befragten Achtklässler erfuhren demnach im Unterricht, dass es wichtig sei, Onlinepasswörter regelmäßig zu ändern. Deutschland bildet damit das Schlusslicht aller elf Länder, die für die Auswertung berücksichtigt wurden,
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„Aus Redaktionsstuben vertreiben“: AfD-Stadtrat Dubravko Mandic entschuldigt sich beim SWR

17. Januar 2020 | Von

Freiburg  – Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Das sei „erst der Anfang der Sturms“, rief
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Klöckner: Gesunde Ernährung für jeden Geldbeutel möglich

17. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat um Verständnis für die Probleme der Bauern geworben. „Für die Landwirtschaft kommt gerade viel zusammen – an Veränderungen, auch an gesellschaftlichem Erwartungen für mehr Tierwohl, mehr Klima- und Unweltschutz“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenportal T-Online. Viel zu selten gehe das einher mit der nötigen Wertschätzung der Verbraucher, viel zu
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Nach Schüssen auf Diaby-Bürgerbüro: Klingbeil plant Krisengipfel

17. Januar 2020 | Von

Berlin  – Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Klingbeil hat dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben: „Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
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Ukrainischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

17. Januar 2020 | Von

Kiew  – Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. „Um Zweifel an meinem Respekt und Vertrauen in den Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben mit der Berechtigung den Antrag ins Parlament einzubringen“, schreibt Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite. Vor wenigen
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AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

16. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Rottweil: Messerangriff auf Mitarbeiterin des Jobcenters

16. Januar 2020 | Von

Rottweil. Ein tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil wurde heute (16. Januar) gegen 11 Uhr dem Polizeipräsidium Konstanz über Notruf mitgeteilt. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig. Der Tatverdächtige griff nach ersten Erkenntnissen eine Mitarbeiterin des Jobcenters mit einem Messer an
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Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspende – Keine Mehrheit für Widerspruchslösung

16. Januar 2020 | Von
Organspendeausweis

Berlin  – In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Laut Gesetzestext sollen die Bürger künftig regelmäßig aktiv zu
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