Freitag, 16. November 2018

Nachrichten

Fusion von Karstadt und Kaufhof vor der Freigabe

9. November 2018 | Von

Berlin  – Die geplante Fusion der beiden Warenhausunternehmen Karstadt und Galeria Kaufhof ist laut eines Zeitungsberichts formal in trockenen Tüchern. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt unter Berufung auf „Unternehmenskreise“, die Betreiber könnten eine Freigabe durch das Bundeskartellamt in Bonn erwarten. Anders als bisher erwartet werde es keine zweite vertiefende Prüfungsphase geben. Der österreichische Investor und
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Messerattacke in Melbourne: Ein Toter und mehrere Verletzte

9. November 2018 | Von

Melbourne  – In der australischen Millionen-Metropole Melbourne ist es am Freitag zu einer Messerattacke gekommen. Eine Person wurde dabei getötet, zwei Personen seien verletzt, berichten örtliche Medien. Die Polizei untersuche einen terroristischen Hintergrund, konkrete Anzeichen dafür gebe es aber bislang nicht. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag gegen 16:20 Uhr (6:20 Uhr deutscher Zeit) in
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Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

9. November 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich verankert werden.
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Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen

9. November 2018 | Von

Berlin  – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren
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Bundestag verabschiedet Rentenpaket

8. November 2018 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundesregierung eine „doppelte Haltelinie“ einführen: Das
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Klingbeil: SPD will Hartz IV komplett abschaffen

8. November 2018 | Von

Berlin  – Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden
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Freiburger OB Horn für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge

8. November 2018 | Von

Freiburg  – Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. „Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“. „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir
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Thousand Oaks in Kalifornien: 12 Tote bei Schießerei in Bar

8. November 2018 | Von

Thousand Oaks  – Ein Mann durch Schüsse zwölf Menschen getötet und weitere verletzt, die in einer Bar feierten. In der „Borderline Bar & Grill“ in der Stadt Thousand Oaks, die sich etwa 65 Kilometer nordwestlich von Los Angeles befindet, waren etwa 100 Menschen, darunter viele College-Studenten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Einer der Toten
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EVP kürt Weber zum Spitzenkandidaten für Europawahl

8. November 2018 | Von

Helsinki  – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat CSU-Vize Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt. Beim EVP-Kongress in Helsinki setzte sich der aktuelle EVP-Fraktionschef am Donnerstag gegen den früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durch. Auf den CSU-Politiker entfielen 492 von 619 abgegebenen gültigen Stimmen. Weber galt im Vorfeld als Favorit.
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Krankenstand der Bundespolizei bleibt auf hohem Niveau

8. November 2018 | Von

Berlin  – Die Beamten und Angestellten der Bundespolizei sind im Schnitt fast jeden zehnten Arbeitstag krank. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. 2017 fiel demnach jeder Bundespolizist durchschnittlich 9,19 Prozent seiner Dienstzeit wegen Krankheit aus. Damit bleibt der Krankenstand auf konstant hohem
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Gericht verhängt Dieselfahrverbote in Köln und Bonn

8. November 2018 | Von

Köln  – Die Städte Köln und Bonn müssen im kommenden Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Fahrverbote sollen demnach ab April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen sie in bestimmte Zonen gelten, in Bonn streckenbezogen auf zwei stark befahrenen Verkehrsadern. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe,
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EU-Dieselgipfel Ende November in Brüssel

8. November 2018 | Von

Berlin – Angesichts der anhaltenden Dieselkrise plant die EU-Kommission ein europäisches Diesel-Gipfeltreffen. Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat den Gipfel für den 27. November in Brüssel einberufen und dazu zuständige Minister aus den EU-Mitgliedstaaten eingeladen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als drei Jahre nach Ausbruch der Dieselaffäre werde die Runde nach Kommissionsangaben Bilanz ziehen und feststellen,
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Whitaker wird neuer US-Justizminister – Sessions gefeuert

7. November 2018 | Von

Washington  – Der bisherige Stabschef des Justizministeriums Matthew Whitaker wird neuer US-Justizminister. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch über Twitter mit. Er ist damit der Nachfolger von Jeff Sessions, der am Mittwoch Trump per Brief über seinen Rücktritt informierte, berichtet der US-Fernsehsender CBS News. „We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and
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Nach Tierquälerei in Oldenburg: Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen

7. November 2018 | Von

Berlin – Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. Das Deutsche Tierschutzbüro wirft dem Betrieb unter anderem vor, Rinder mit Elektroschocks misshandelt und offenbar ohne ausreichende Betäubung ausbluten gelassen zu haben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung
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Herdegen zieht Kandidatur zum CDU-Bundesvorsitz zurück

7. November 2018 | Von

Bonn  – Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nun doch nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Die „Mission“, die er gemeinsam mit anderen verfolgt habe, „die Partei inhaltlich wieder mit Leben zu füllen und dafür einen auch personellen Neuanfang zu fordern“, sei „weit vorangekommen“, sagte Herdegen der
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SPD-Generalsekretär schlägt Grundeinkommensjahr vor

7. November 2018 | Von

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Weiterbildung und Umorientierung verschaffen. „Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen“, sagte Klingbeil „Zeit-Online“. Klingbeil schlägt dafür ein Modell vor, demzufolge jeder Angestellte mit jedem Arbeitsjahr Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würde.
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Maaßen will CDU-Mitglied bleiben

7. November 2018 | Von

Berlin  – Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag angekündigt hatte, Maaßen in den einstweiligen
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Großrazzia bei Greenpeace-Aktivisten

7. November 2018 | Von

Berlin  – In ganz Deutschland hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia bei Greenpeace-Aktivisten durchgeführt. Insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse seien in mehreren Bundesländern vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Ermittelt werde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiterer Delikte im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Protestaktion am 26. Juni. An diesem Tag hatten Aktivisten am „Großen
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Demokraten gewinnen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

7. November 2018 | Von

Washington  – Bei den sogenannten „Midterm Elections“ in den USA haben die Demokraten laut Hochrechnungen im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen, im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre Dominanz, die sie bisher in beiden Häusern hatten, verteidigen. Die US-Sender NBC und Fox News veröffentlichten unabhängig voneinander entsprechende Prognosen. Mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die
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Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

6. November 2018 | Von

Berlin  – In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der
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BAMF wertet 15.000 Handys von Asylbewerbern aus

6. November 2018 | Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bamf

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden 9.000 Sprachproben mit Hilfe einer Software analysiert, die arabische Dialekte erkennt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In etwa zehn Prozent der Fälle gab die Technik Hinweise auf offene
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EuGH: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

6. November 2018 | Von

Luxemburg  – Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht demnach nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für
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Sechs Personen wegen Anschlagsplänen gegen Macron festgenommen

6. November 2018 | Von

Paris  – In Frankreich ist offenbar ein Anschlag auf den Staatspräsidenten Emmanuel Macron vereitelt worden. Sechs Verdächtige seien am Dienstagmorgen vom Inlandsgeheimdienst DGSI festgenommen worden, berichtet der Sender „France Info“ unter Berufung auf Justizkreise. Es soll sich demnach um Personen aus der rechten Szene handeln. Die Festnahmen fanden in den Départements Isčre, Ille-et-Vilaine und Moselle
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1.300 Nutztiere in Norddeutschland seit 2015 durch Wölfe getötet

6. November 2018 | Von

Hannover  – Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1.300 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren
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Schwarzbuch vorgestellt: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

6. November 2018 | Von
Schuldenuhr

Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine „Wegweiser“-App aus, um Möglichkeiten zeigen, während der Fußball-WM 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen. Gerade mal 1.400  Nutzer sollen
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EU-Erweiterungskommissar für Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen

6. November 2018 | Von
Türkische Fahne

Berlin- Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten“, sagte Hahn
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Nach Krisensitzung: Nahles ruft SPD zur Geschlossenheit auf

5. November 2018 | Von
Andrea Nahles

Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach einer Krisensitzung ihrer Partei für Geschlossenheit geworben. Man habe „sehr intensiv“ über den Zustand der SPD debattiert, sagte Nahles am Montagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Dabei standen die weiteren Führungskräfte der Partei demonstrativ hinter ihr. „Wir haben uns untergehakt und setzen auf die Kraft
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CDU wählt auf Parteitag auch neuen Generalsekretär

5. November 2018 | Von
CDU-Logo

Berlin  – Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand. Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaberin Annegret
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Anschlag auf ICE-Trasse: Ermittler prüfen rechten Hintergrund

5. November 2018 | Von

München  – Ermittler gehen Hinweisen auf einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Stahlseil-Attacke auf die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München nach. „Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte“, sagte ein Ermittler dem „Redaktionsnetzwerk
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Meuthen lädt Maaßen zur Mitarbeit in AfD ein

5. November 2018 | Von

Berlin  – AfD-Chef Jörg Meuthen hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. „Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, sagte Meuthen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn
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