Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt. Neben Merkel soll auch ihr einstiger Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (beide CDU) als Zeuge erscheinen. Wegen „Platzmangel“ und des wohl erwarteten großen Interesses wird eine Übertragung
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Berlin – In einer Grundschule im Berliner Ortsteil Weißensee ist am Montag Reizgas versprüht worden. 44 Kinder seien dabei verletzt worden, davon 43 leicht und ein Kind schwer, teilte die Feuerwehr mit. 22 Kinder wurden demnach durch Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser transportiert. Die weiteren 22 Kinder wurden nach ambulanter Versorgung in die Obhut der Erziehungsberechtigten
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Bukarest  – Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten trotz eines deutlichen Rechtsrucks stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die PSD von Regierungschef Marcel Ciolacu auf 22,6 Prozent. Das sind ungefähr sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2020. Auf dem zweiten Platz folgt die rechte Partei
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Nzerekore  – Bei einer Massenpanik nach Ausschreitungen während eines Fußballspiels in der Stadt Nzerekore im westafrikanischen Guinea sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regierung mitteilte, sollen mindestens 56 Personen bei dem Tumult getötet worden sein. Lokalen Medienberichten zufolge soll die Polizei vor der Eskalation Tränengas eingesetzt haben, nachdem Anhänger der Gastmannschaft aus Wut
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag überraschend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Es ist die erste Ukraine-Reise des Kanzlers seit zweieinhalb Jahren. Wie bei solchen Terminen üblich, war die Reise von der Bundesregierung im Vorfeld nicht angekündigt worden. Scholz hatte erst am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
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Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“. „Wenn ich Mitglied einer Partei bin, werde ich mit dem identifiziert, was diese Partei tut. Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig.“ Christ begründete seine Entscheidung mit dem Vorgehen der Parteiführung
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Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Erfolge erzielt. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen zuletzt rasche Fortschritte in Richtung der Ostflanke von Welyka Nowosilka gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Stadt liegt seit 2022 an der Frontlinie und diente als Dreh- und Angelpunkt der
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Tiflis  – Bei den anhaltenden Pro-EU-Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es in der Nacht zum Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten abfeuerten. Zuvor hatten die Protestler an
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Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten
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Damaskus – In Syrien überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem am Samstag von Militärvertretern bestätigt wurde, dass sich Regierungstruppen nach der bereits am Mittwoch gestarteten Rebellen-Offensive aus der Stadt Aleppo, der zweitgrößten des Landes, zurückgezogen haben, machten am Abend auch noch Putsch-Gerüchte die Runde. Angeblich würde Hassam Louka, Chef der „Allgemeinen Sicherheitsdirektion“, Präsident Baschar al-Assad aus
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Düsseldorf – FDP-Chef Christian Lindner wird mitten in der seit Jahren größten Krise seiner Partei Vater. Die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt und er erwarten ihr erstes Kind, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen. Während Lindner die Familienangelegenheit zunächst nicht kommentieren wollte, kamen noch am Samstagabend Gratulationen unter anderem von Ex-Justizminister Marco Buschmann, der als neuer
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Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) hat eine Ausschreibung für rund 130 unbewirtschaftete Rastanlagen an den Autobahnen durchgeführt, bei der eine neue Bezahlmethode von den Ladesäulenbetreibern angeboten werden muss. Das berichtet der „Spiegel“. Dazu müssen Nutzer keine Verträge mit Ladesäulenbetreibern abschließen, sondern sie zahlen über die Stromrechnung ihrer Wohnung oder Firma.
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Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns Daimler Truck und seiner Partner zum Einsatz, in geringerem Maße auch Laster der Volkswagen-Töchter MAN und Scania, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende. Weil die EU
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Berlin  – Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, 53,8 Millionen Euro mehr als noch 2022.
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Erfurt – Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag. „Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren des Stillstands öffne sich ein Fenster
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“ habe. Dafür entschuldige er sich. Er habe jedoch angeblich „keine Kenntnis“ von diesem Dokument gehabt, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung, so Djir-Sarai. Mit dem
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Die FDP steht nach der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers zum möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition im Kreuzfeuer. Unter dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ beschreibt das Dokument Strategien zur Kommunikation eines Koalitionsbruchs. Die Partei veröffentlichte das achtseitige Papier, um „falschen Eindrücken“ entgegenzuwirken, wie es am Donnerstag auf ihrer Webseite hieß. Inhalt des Papiers Das Dokument,
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Kreis Mainz-Bingen – Beamte der Kriminalinspektion Mainz haben am Abend des 26. November 2024 im Landkreis Mainz-Bingen einen jugendlichen Tatverdächtigen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Grundlage der Festnahme war ein Haftbefehl, den das Amtsgericht Koblenz auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erlassen hatte. Hinweise auf islamistische Radikalisierung Nach den bisherigen
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Berlin – Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ . „Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht.“ BND-Chef Bruno Kahl habe mit
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Berlin  – Angesichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Baerbock. „Daher
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Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage. „Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der ARD. Er fügte aber hinzu: „Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in dieser Richtung ereignet haben
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Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol berichtet, verkauften sich gerade mal 35.046 Exemplare. Dies entspricht einem Umsatz von rund 1,47 Millionen Euro.
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten. Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Er machte deutlich: „Also,
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Nach den Personalvorschlägen durch die Mitgliedsstaaten hatten sich die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten
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Vilnius – Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius ist am Dienstagmittag der Flugschreiber der Unglücksmaschine gefunden worden. Das teilte das litauische Justizministerium mit. Demnach hätten Suchteams den Flugdatenschreiber (FDR) sowie den Cockpit-Voice-Recorder (CVR) der Boeing 737-476 gegen 11:30 Uhr entdeckt. Man habe damit begonnen, die Auswertung der Daten des Flugschreibers zu
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Islamabad  – In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mehrere Personen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan und der Polizei ums Leben gekommen. Bei den Zusammenstößen am Wochenbeginn sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sein, darunter nach Regierungsangaben vier Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe. Offenbar wurden sie von einem Fahrzeug überfahren. Zudem teilte
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Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild-Zeitung“. Er betonte, die Menschen bräuchten „Entscheidungsfreiheit
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Bukarest – In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein Ergebnis von 19,15 Prozent und lag
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Kairo  – Vor der ägyptischen Küste im Roten Meer ist in der Nacht zu Montag ein Touristenboot mit 45 Menschen an Bord gesunken. Die Rettungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, einige Überlebende seien gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Nach Angaben des zuständigen Gouverneurs war am frühen Morgen ein Notsignal von der 44 Meter langen „Sea
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Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als Kanzler, als Vizekanzler, als Finanzminister, als Erster Bürgermeister
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