Freitag, 20. April 2018

Nachrichten

WDR-Affäre: Schönenborn unterschätzte Hinweise auf sexuelle Belästigung

13. April 2018 | Von

Köln  – Die Affäre rund um WDR-Korrespondenten, die Kolleginnen belästigt haben sollen, spitzt sich nun auch für die Funkhaus-Spitze zu. Der heutige Fernsehdirektor Jörg Schönenborn und andere Führungspersönlichkeiten hätten frühzeitig von mindestens einem der beiden Fälle, die nun öffentlich wurden, wissen müssen, schreibt der „Spiegel“. 2011 wurde Schönenborn demnach von einem Kollegen gebeten, den Bericht
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Drei Terrorverdächtige im Saarland festgenommen

13. April 2018 | Von

Saarbrücken/Saarlouis. Gestern Nachmittag (12. April) nahmen Ermittler der Staatsschutzabteilung des LPP gemeinsam mit Spezialeinheiten drei Syrer (21, 23 und 27 Jahre) im Raum Saarlouis fest. Gegen die Männer, die alle in Saarlouis wohnen, bestanden Haftbefehle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie werden heute (13. April) beim OLG Koblenz vorgeführt. Bereits
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Antisemitismus-Beauftragter Klein will Kriminalitätsstatistik überprüfen

13. April 2018 | Von

Berlin  – Der zum ersten Beauftragten für jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufene Felix Klein will als erste Amtshandlung die Kriminalitätsstatistik überprüfen. Zu „Bild“ sagte Klein: „Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, doch das spiegelt die Realität nicht wider.“ Das habe „höchste Priorität“ und er
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Fulda: Randalierer greift Personen in Bäckerei – Polizei erschießt Angreifer

13. April 2018 | Von

Fulda – Am frühen Freitagmorgen gegen 4.20 Uhr hat ein Randalierer im Gebiet der ehemaligen Kasernen einen Bäckereiladen und mehrere Personen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Die Bäckerei war um die Uhrzeit noch nicht geöffnet. Bei den Verletzten handele es sich um Angestellte und den Lieferfahrer. Die Polizei wurde sofort mit Steinen und vermutlich einem Schlagstock angegriffen.
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EU-Kommission will Treffen zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum

13. April 2018 | Von

Brüssel- EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei den Kontrollen an en Grenzen im Schengen-Raum zu beraten. „Wir haben alle Staaten, die interne Grenzkontrollen eingeführt haben und diejenigen Länder, die davon betroffen sind, zu einem Treffen eingeladen, das später in diesem
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Dreyer will keine „Alphamännchen“ an der SPD-Spitze

12. April 2018 | Von

Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt auf einen neuen Führungsstil in ihrer Partei nach dem Abgang von Martin Schulz und Sigmar Gabriel. „Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle“, sagte Dreyer der „Frankfurter Rundschau“. Die
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Auswärtiges Amt zum Fall Skripal: „Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich“

12. April 2018 | Von

Berlin  – Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die britische Laboranalyse im Fall Skripal im Prinzip bestätigt hat, sieht die Bundesregierung weiterhin Russland in der Pflicht. „Großbritannien hat uns, basierend auch auf der chemischen Analyse der verwendeten Substanz, detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative
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Ausländische Bevölkerung 2017 um 5,8 Prozent gewachsen

12. April 2018 | Von

Wiesbaden  – Zum Jahresende 2017 sind rund 10,6 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Die Zahl der registrierten Ausländer stieg damit um rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit befand sich das Wachstum der ausländischen Bevölkerung auf dem Niveau des
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Messerattacke in Hamburg: Nach Kind auch Mutter gestorben

12. April 2018 | Von

Hamburg  – Nach der Messerattacke im Bereich des Hamburger U-Bahnhofs Jungfernstieg am Donnerstagvormittag ist auch die Mutter des getöteten Kindes ihren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen 33-Jährigen aus Niger handeln. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Behörden von einer Beziehungstat aus: Der 33-Jährige ist der Ex-Mann
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Syrer verlassen Deutschland in Richtung Türkei

12. April 2018 | Von

Berlin  – Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Reporterformat „STRG_F“ von „Funk“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Als Grund nennen viele Syrer demnach die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die
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Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr: „Verpiss dich, du Schwarzkopf!“

12. April 2018 | Von

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017. Seit Anfang diesen Jahres kamen bereits 23 Fälle hinzu. Die restlichen
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Außenminister Maas reist nach Irland und Großbritannien

12. April 2018 | Von

Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstag zu seinen Antrittsbesuchen in Irland und Großbritannien aufgebrochen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit seinen Amtskollegen Simon Coveney und Boris Johnson sowie Abgeordneten und weiteren Ansprechpartnern, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach soll über drängende internationale Themen gesprochen werden. „Ich werde heute zuerst nach Dublin fliegen.
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Merkel und Scholz: Klausurtagung war positiv

12. April 2018 | Von

Meseberg – Nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz gezogen. „Es gab einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“, sagte Merkel am Mittwochmittag in Meseberg. „Das Ziel war es, sich gegenseitig kennen zu lernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen und einfach von außen
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Gretchen Dutschke: 68er-Bewegung ist nicht gescheitert

12. April 2018 | Von

Berlin  – 50 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke ist seine Witwe stolz auf die antiautoritäre Bewegung, die ihr Mann anführte. „Was unsere Bewegung geleistet hat, kann gar nicht überschätzt werden“, sagte Gretchen Dutschke dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Idee einer demokratischen Gesellschaft werde in Deutschland endlich gelebt. Es stimme nicht, dass
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Bundesarbeitsminister stellt mehr Hartz IV in Aussicht

11. April 2018 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt: „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagte Heil. Es gehe ihm darum, die „Lebensperspektiven der Menschen“ zu verbessern. Damit greift Heil erstmals in die Hartz-IV-Debatte ein. Als Arbeitsminister ist er für die Ausgestaltung der Hartz-Zahlungen
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CDU will gemeinsamen Antrag gegen Parteienfinanzierung der NPD

11. April 2018 | Von

Berlin  – Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Knapp die Hälfte der Einnahmen der rechtsextremen Partei kam im Jahr 2015 laut ihrem Rechenschaftsbericht vom Staat. 2016 bekam sie vom Bund rund eine Million Euro und dazu noch einmal
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Studie zeigt Defizite im dualen Studium

11. April 2018 | Von

Hamburg  – Eine Studie der Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr in Hamburg hat massive Defizite beim dualen Studium sowohl bei der Ausbildung in den Unternehmen als auch bei der Kooperation von Hochschule und Betrieb aufgezeigt. Es gebe teilweise „institutionelles Versagen der Unternehmen, der Hochschulen und der Akkreditierungsgesellschaften“, die die Studiengänge absegnen, sagte Studienautor Wilfried Hesser
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257 Tote bei Flugzeugabsturz in Algerien

11. April 2018 | Von

Algier  – Bei dem Absturz eines Militärflugzeugs in Algerien sind am Mittwoch offenbar 257 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet das algerische Staatsfernsehen. An Bord sollen sich vor allem Soldaten befunden haben. Das Unglück hatte sich am Mittwochmorgen in der Provinz Blida in der Nähe der algerischen Hauptstadt Algier ereignet. Die Militärmaschine war kurz zuvor
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Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an – „Mache Dich bereit, Russland“

11. April 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. Nachdem der russische Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, gesagt hatte, Russland werde alle amerikanischen Raketen in Richtung Syrien abschießen und auf US-Abschussbasen feuern, schoss der Trump – vorerst nur auf Twitter – zurück. „Russland hat geschworen, alle
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Sniper-Video sorgt in Israel für Aufregung

10. April 2018 | Von

Jerusalem  – In Israel sorgt seit dieser Woche ein Video für Aufregung, auf dem ein Palästinenser niedergeschossen wird, worauf Jubel unter israelischen Soldaten ausbricht. Die in israelischen Medien als „Sniper-Video“ bezeichnete Aufnahme wurde offenbar bereits vor Monaten gemacht, aber erreichte erst am Montagabend breite Bekanntheit. Auf dem Video steht ein Palästinenser scheinbar völlig bewegungslos wenige
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Trump sagt Südamerika-Reise wegen Syrien-Krise ab

10. April 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat eine für diese Woche geplante Südamerika-Reise wegen der Krise in Syrien abgesagt. Er wolle die „amerikanische Antwort auf Syrien“ beaufsichtigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Am Montag hatte Trump dem Regime in Syrien vorgeworfen, einen Giftgas-Anschlag durchgeführt zu haben und eine Entscheidung über mögliche Reaktionen innerhalb von
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Bayern: Bundeswehrhubschrauber kollidiert mit Tower – Ein Toter

10. April 2018 | Von

Haßfurt  – Auf einem Verkehrslandeplatz im unterfränkischen Landkreis Haßberge ist am Montag ein Transporthubschrauber der Bundeswehr mit dem Tower kollidiert. Dabei kam eine Person ums Leben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Bundeswehrhubschrauber hatte an dem Flugplatz in Haßfurt eine Zwischenlandung eingelegt, um Kraftstoff zu tanken. Beim Anrollen zur Tankstelle stießen die laufenden
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Verfassungsgericht kippt Grundsteuer

10. April 2018 | Von

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Gesetzgeber habe spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden: „Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen
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Wölfe töteten 2017 über 500 Nutztiere in Norddeutschland

10. April 2018 | Von

Hannover  – Wölfe haben in Norddeutschland im vergangenen Jahr mehr als 500 Nutztiere getötet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die meisten Tiere starben demnach in Niedersachsen, wo das Wolfsmonitoring des Landes 403 Risse ausweist. 2016 waren es lediglich 178. Das Agrarministerium in Mecklenburg-Vorpommern meldete auf Anfrage der Zeitung 66 tote Nutztiere, die definitiv oder mit
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Julia Skripal aus Klinik entlassen

10. April 2018 | Von

Salisbury  – Rund fünf Wochen nach dem Nervengasangriff von Salisbury ist Julia Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilten ihre Ärzte am Dienstag mit. Auch ihr Vater, der ehemalige russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal, mache „guten Fortschritt“. Man hoffe, dass auch er das Krankenhaus bald verlassen könne, so die Ärzte. Skripal und seine Tochter waren
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EU will neue Anforderungen für Neuwagen

10. April 2018 | Von

Brüssel- Angesichts der anhaltend hohen Zahlen an Verkehrstoten im europäischen Straßenverkehr will die Europäische Kommission die Sicherheitsstandards in Neuwagen deutlich verbessern. „Ich werde im Mai mehrere Maßnahmen vorstellen, die helfen sollen, mehr Sicherheit im Straßenverkehr herzustellen“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der „Welt“. Brüssel plant laut Bulc im Rahmen einer Verordnung „neue verpflichtende Regeln“,
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AfD-Vorsitzender Meuthen kritisiert von Storch für Tweet

9. April 2018 | Von

Berlin  – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch für ihren Tweet nach der Amokfahrt von Münster am Wochenende kritisiert. Unter anderem hatte von Storch am Samstag über die Amokfahrt in Münster geschrieben: „Wir schaffen das“ – eine Anlehnung an ein Zitat Merkels zur Flüchtlingspolitik. Und weiter: „Das muss kein islamischer Anschlag
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Amokfahrer von Münster suchte vergeblich nach Hilfe

9. April 2018 | Von

Münster  – Ein tragischer Zufall hat offenbar verhindert, dass die städtischen Behörden in Münster auf die akuten Suizidabsichten des Amokfahrers Jens R. rechtzeitig aufmerksam wurden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, liefen wichtige Informationsstränge aneinander vorbei, so dass der 48-jährige Industriedesigner nicht gestoppt werden konnte. Am 27. März hatte Jens R. demnach
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Alle Verdächtigen nach Halbmarathon-Einsatz freigelassen

9. April 2018 | Von

Berlin  – Nach dem Polizeieinsatz beim Berliner Halbmarathon am Sonntag sind alle sechs Verdächtigen am Montag wieder freigelassen worden. Sie standen unter Verdacht, mit einem angeblichen Anschlagsversuch in Verbindung zu stehen. Dies erhärtete sich nicht, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit. Es handelte sich um sechs Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. „Die
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Ukraine hofft auf deutsche Hilfe für UN-Blauhelmmission

9. April 2018 | Von

Kiew- Die Ukraine erhofft sich von der Bundesregierung Unterstützung für eine UN-Blauhelmmission im umkämpften Osten des Landes. „Wir brauchen jetzt vor allem eine Blauhelm-Mission der UNO in der Ostukraine“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem „Handelsblatt“ vor seinem Staatsbesuch in Berlin am Dienstag. Im Gegensatz zu russischen Vorstellungen für einen solchen Einsatz einer UN-Friedensmission
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