Bundesjustizminister Buschmann gegen striktes Rauchverbot wie in Großbritannien

18. April 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Marco Buschmann
Foto: über dts Nachagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Gesetz eingeführt, das auf die schrittweise Einführung eines vollständigen Rauchverbots abzielt. Ab 2024 wird das legale Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren jährlich um ein Jahr angehoben, so dass Personen, die 2009 oder später geboren wurden, niemals legal Zigaretten erwerben können. Diese Maßnahme ist Teil des Tobacco and Vapes Bill, der darauf abzielt, eine rauchfreie Generation zu schaffen und die Anzahl der rauchbedingten Todesfälle zu reduzieren.

In Deutschland ist so etwas noch nicht angedacht. „Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen“, sagte Buschmann am Donnerstag dem TV-Sender ntv.

Selbst angesichts der Belastungen für Krankenkassen durch Folgeerkrankungen des Rauchens bleibt der Minister bei seiner Position: „Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir den einzelnen Menschen nicht so sehr vergesellschaften dürfen, dass irgendwann jede Alltagsentscheidung vom Staat und von der Politik bestimmt wird.“

Für mehr Aufklärung über die Gesundheitsrisiken des Rauchens plädiert Buschmann dennoch. Auf Zigarettenschachteln wird bereits unübersehbar auf die Gefahren hingewiesen. „Und ich weiß gar nicht, wie man noch mehr darauf aufmerksam machen sollte“, so der Justizminister, der selbst Nichtraucher ist.

Ob ein Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, hänge von der konkreten Ausgestaltung ab. Buschmann sagte aber, dass dies aktuell in Deutschland nicht ernsthaft diskutiert werde: „Mir ist niemand bekannt, der das ernsthaft in Deutschland vertreten würde.“ (dts Nachrichtenagentur/cli)