Unterhaltsreform: SPD signalisiert Zustimmung zu Buschmann-Plänen

SPD begrüßt Reformvorhaben

19. August 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Reform des Unterhaltsrechts gezeigt, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorantreibt.

“Wir begrüßen, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform in Angriff nimmt”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese den Funke-Zeitungen. “Wir werden das Gesetz im Bundestag gründlich prüfen. Dabei steht für uns das Kindeswohl an erster Stelle.”

Wiese verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach die Betreuungsleistungen vor und nach der Trennung besser berücksichtigt werden sollten, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. “Wir passen das Recht an die gesellschaftliche Wirklichkeit an”, sagte er. “Es ist nicht fair für einen alleinerziehenden Vater, wenn er nach einer Scheidung den vollen Unterhalt zahlen muss, obwohl das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und zum Beispiel ein eigenes Zimmer hat.”

Buschmann kündigt Eckpunkte an

Buschmann hatte zuvor eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. “Wir werden die Unterhaltslasten gerechter verteilen”, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. “Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach Möglichkeit schnell folgen.” Die Reform werde vor allem Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil zwar die Hauptbetreuung übernehme, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe.

“Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist”, kündigte Buschmann an. “Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem erheblichen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt. Diejenigen, die sich stark einbringen, werden durch die Reform Vorteile haben.” (dts Nachrichtenagentur/cli)