Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze – Buschmann: „Seehofer Meister der Ankündigungen“

Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt.

„Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“.

Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. „Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“, so der Innenminister weiter.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Christoph de Vries (CDU): „Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos. Wie kann man der Gesellschaft, die einem Schutz und Hilfe gewährt vor Krieg und Gewalt nur so brutal und respektlos entgegentreten? Wichtig sind jetzt harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe, die unmissverständlich klar machen, dass dieses asoziale, gewalttätige Verhalten Konsequenzen hat“, sagte de Vries.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine `Hetzjagd` handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte Wendt der „Bild-Zeitung“.

Immer heiße es zu dem Fall: „`Die Motive der Täter sind nicht bekannt.` Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben“, so Wendt weiter. Die vier Täter dürften erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte: „Hier muss der Rechtsstaat unnachgiebige Härte zeigen und noch konsequenter abschieben.“ Ähnlich äußerte sich Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): „Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“

FDP-Buschmann kritisiert Seehofer als „Meister der Ankündigungen“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerungen scharf kritisiert. „Horst Seehofer ist ein Meister der Ankündigungen und angeblichen neuen Erkenntnisse“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Qualifizierte rein, Kriminelle raus – diese Formel für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist schon seit der Zeit Friedrichs des Großen bekannt“, fügte Buschmann hinzu. „Seehofer hat also keinen neuen Gedanken. Er hat nur ein Umsetzungsdefizit“, sagte der FDP-Politiker.

So sei es dem Bundesinnenminister bislang nicht gelungen, die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durchzusetzen.

(dts Nachrichtenagentur)