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Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Im unionsinternen Asylstreit macht Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine politische Zukunft von einem letzten Treffen mit der CDU abhängig.
„Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“, sagte Seehofer in der Nacht zum Montag in München.
Zuvor hatten die CSU-Gremien in einer Marathon-Sitzung getagt. Dabei hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern als Innenminister und CSU-Chef angeboten. Die engste Parteiführung bat ihn allerdings, nicht zurückzutreten. Das für Montag mit der CDU geplante Treffen bezeichnete Seehofer als „Zwischenschritt“.
Alles Weitere werde nach dem Gespräch mit der CDU entschieden. Er hoffe, dass eine Einigung gelinge. Es sei ein „Entgegenkommen“ von ihm, dass man nochmal diesen Versuch dazwischenschalte. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen“, sagte der CSU-Chef.
Ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesternpartei im Asylstreit weiter entgegenkommt, ist aber fraglich. Das CDU-Präsidium hatte sich am Sonntagabend hinter den Kurs der Kanzlerin gestellt. Zunächst will der CDU-Vorstand am Montagmorgen um 8:30 Uhr seine am Sonntagabend abgebrochene Sitzung fortsetzen.
Um 14 Uhr trifft sich die Unionsfraktion zu Beratungen. Das Spitzentreffen von CDU und CSU im Kanzleramt ist Medienberichten zufolge für 17 Uhr geplant.
Zwischendurch dürfte sich auch die Opposition am Montag immer wieder zu Wort melden. Unterdessen will der SPD-Parteivorstand am Vormittag einen Fünf-Punkte-Plan zum Asylthema beschließen. (dts Nachrichtenagentur)
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Der heutige Tag wird spannend.
Eines steht jedoch jetzt schon fest: Nach diesem Affenzirkus jetzt noch einen weiteren faulen Kompromiss mit Merkel auszuhandeln, würde die CSU bei den Bayerischen Landtagswahlen weit unter die 40Prozent-Marke drücken. Deshalb kann am Ende dieses Tages eigentlich nur ein Einlenken Merkels oder ein Rücktritt Seehofers stehen.
Es sei denn, die CSU hat suizidale Tendenzen entwickelt.
Der griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis stellt sich gegen Merkel auf. Er erklärte laut The Express: Das europäische Migrationsabkommen ist ein kompletter Misserfolg.
„Es gibt wirklich keine Einigung, das ist ein typisches EU-Fälschung. Sie haben sich auf Phrasen geeinigt. Sie haben das gefeiert, um zu verbergen, dass es keine substanzielle Übereinstimmung gab. Sie haben sich in Brüssel versammelt, um das Dubliner Abkommen zu reformieren doch dieses war nie dazu geeignet, die massenhaften Migrationsströme zu bewältigen,“ so Varoufakis gegenüber Bloomberg.
Und „Angela Merkel belügt die deutsche Bevölkerung andauernd“, warf er ihr vor.
NEUWAHLEN !!!