Samstag, 18. Mai 2024

Kreistag beschließt Weiterleitung von Sondermitteln für Flüchtlingsunterbringung an Kommunen

15. Mai 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim

Kreistagssitzung
Foto (Archiv): Pfalz-Express/Licht

Kreis Germersheim – In der Kreistagssitzung Mitte Mai wurde über die Verteilung der Migrationsmittel von Bund und Land für die Jahre 2023 und 2024 entschieden. Der Landkreis Germersheim erhält insgesamt rund 9,1 Millionen Euro an Sondermitteln.

Nach der Entscheidung des Kreistags werden 25 Prozent dieser Mittel, also etwa 285.000 Euro pro Verbandsgemeinde und Stadt, direkt weitergeleitet.

Zusätzlich wird der Landkreis bis zu 14,4 Prozent auszahlen, sofern noch in diesem Jahr zusätzlicher Wohnraum für Geflüchtete geschaffen wird. Dies könnte bis zu etwa 164.400 Euro pro Verbandsgemeinde oder Stadt ausmachen.

Insgesamt könnten somit etwa 450.000 Euro pro Verbandsgemeinde und Stadt für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen. Die Sondermittel setzen sich aus rund 3,4 Millionen Euro vom Bund und etwa 5,7 Millionen Euro vom Land zusammen.

Vor der Entscheidung wurde mit den hauptamtlichen Bürgermeistern über die Verteilung der Mittel diskutiert. Dabei wurde thematisiert, dass Wohnraum für Geflüchtete knapp ist und als Lösung der Kauf, die Anmietung oder die Errichtung von Wohncontainern in Betracht gezogen wird. Entsprechend wurde die Verteilung der Sondermittel beschlossen. Sollte der gesamte Betrag ausgeschöpft werden, würde der Landkreis 39,4 Prozent der Sondermittel, also 3,6 Millionen Euro, an die kommunalen Einrichtungen im Kreis weiterleiten.

 
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