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Marco Buschmann
Foto: dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt.
Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten.“
Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, Putin-kritische Journalisten und regimekritische Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind. Buschmann sagte außerdem, die ukrainischen und russischen Flüchtlinge würden bereits jetzt von deutschen Sicherheitsbehörden kontrolliert.
„Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Das gilt auch für die aus Russland fliehenden Menschen. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren“, so Buschmann. (dts Nachrichtenagentur)
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