Freitag, 20. April 2018

Nachrichten

Lehrerverband fürchtet „amerikanische Verhältnisse“ in Deutschland

26. März 2018 | Von

Berlin – Nach den Berichten über das Verbreitung von ISIS-Enthauptungsvideos und Morddrohungen gegen jüdische Schülerinnen an Berliner Grundschulen hat der Deutsche Lehrerverband (DL) vor Konsequenzen für das Zusammenleben der Religionen an Schulen gewarnt. DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger sagte der „Bild“: „Das ist Gott sei Dank noch kein flächendeckendes Problem an deutschen Schulen. Aber es gibt eine
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SPD-Vize Dreyer hält Abschaffung von Hartz IV für möglich

25. März 2018 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich und unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen
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Landwirtschaftsministerin Klöckner: Bienen sind systemrelevant

25. März 2018 | Von

Berlin  – Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, Pflanzenschutzmittel, die Bienen orientierungslos machen oder anderweitig Schaden zufügen, aus dem Verkehr zu ziehen. „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, sagte Klöckner der FAZ. „Bienen sind systemrelevant. Der wirtschaftliche Nutzen ihrer Bestäubungsleistung entspricht rund zwei Milliarden Euro – pro Jahr allein bei uns in
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Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

25. März 2018 | Von

Kiel  – Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Das teilte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach wurde Puigdemont gestoppt, als er mit einem Auto die Grenze von Dänemark zu Deutschland überquerte. Der katalanische Ex-Präsident hatte sich zuvor in Finnland aufgehalten, um mehrere öffentliche Auftritte
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Formel 1: Vettel gewinnt Saisonauftakt in Australien

25. März 2018 | Von

Melbourne – Ferrari-Pilot Sebastian Vettel hat das erste Formel-1-Rennen der Saison in Australien gewonnen. Zweiter in Melbourne wurde Titelverteidiger Lewis Hamilton (Mercedes). Der Brite war von der Pole gestartet und hatte das Rennen zunächst angeführt. In der 20. Runde übernahm Vettel die Führung, nachdem Hamilton in die Box kam. Sieben Runden später nutzte der Ferrari-Pilot
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CSU legt im Islam-Streit nach

25. März 2018 | Von

Berlin  – Während die SPD immer lauter darum bittet, den neuerlichen Islam-Streit zu beenden, legt die CSU noch einmal nach – offiziell an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine
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Uhren auf Sommerzeit umgestellt

25. März 2018 | Von

Braunschweig  – In Deutschland und den anderen EU-Ländern hat die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ umgestellt. Die Sommerzeit gilt bis zur Nacht auf den 28. Oktober, wenn die Uhren wieder zurückgestellt werden. Zuletzt waren die Rufe nach einer Abschaffung der Zeitumstellung immer lauter geworden. Erst am 8.
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Nord- und Südkorea vereinbaren Treffen für Donnerstag

24. März 2018 | Von

Seoul  – Nord- und Südkorea haben ein Treffen hochrangiger Vertreter für Donnerstag vereinbart. Jede Seite werde eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation in den Grenzort Panmunjom in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea entsenden, hieß es am Samstag aus dem „Wiedervereinigungsministerium“ in Seoul. Dabei soll insbesondere das Datum und der Ablauf eines Gipfeltreffens Ende April besprochen werden.
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Hamilton holt Auftakt-Pole in Australien

24. März 2018 | Von

Melbourne  – In der Formel 1 hat Titelverteidiger Lewis Hamilton das erste Qualifying des Jahres für sich entschieden. Der Weltmeister verwies in Melbourne Kimi Räikkönen und Sebastian Vettel auf die Plätze zwei und drei. Neben Vettel geht aus Reihe zwei auch Max Verstappen in den ersten Grand Prix der Saison. Ricciardo fuhr die fünftbeste Zeit,
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FDP spricht von Zensur: EU erlaubt Netzsperren durch Behörden

24. März 2018 | Von

Brüssel  – In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt-
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Carcassonne: Eingetauschter Polizist stirbt nach Anschlag

24. März 2018 | Von

Carcassonne  – Der Polizist, der sich bei dem Anschlag in Südfrankreich für eine Geisel hat eintauschen lassen, ist seinen Verletzungen erlegen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf vier. Auch der Attentäter wurde später getötet. “ Frankreich wird niemals ihren Heldenmut, ihren Mut, ihr Opfer vergessen“, schrieb Frankreichs Innenminister Gérard Collomb am frühen Samstagmorgen auf
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Offenbar Terror: Mindestens zwei Tote bei Geiseldrama nahe Carcassonne

23. März 2018 | Von

Carcassonne  – Bei einer Geiselnahme in der südfranzösischen 5.500 Einwohner-Gemeinde Trèbes nahe der Stadt Carcassonne sind am Freitag mindestens zwei Menschen getötet und mindestens drei Personen verletzt worden, eine davon schwer. Das bestätigte das französische Innenministerium. Zuvor war es im Supermarkt „Super U“ zu einer Geiselnahme gekommen, mehrere Geiseln wurden dabei auch freigelassen. Der Mann
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Seehofer kündigt „Null-Toleranz-Politik“ an

23. März 2018 | Von

Berlin  – Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich „in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung am Freitag, die nach seinen Angaben gleichzeitig seine erste Rede nach zehn Jahren im Bundestag war. Die
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EU-Kommission lehnt Kindergeld-Reform ab

22. März 2018 | Von

Berlin  – Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt aufwachsen, ab. „Wir sollten ganz klar sein: Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen. Warum sollten sie weniger erhalten als alle anderen?“, sagte Marianne Thyssen,
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EU wird vorerst von US-Strafzöllen ausgenommen

22. März 2018 | Von

Washington  – Die EU und mehrere weitere Länder werden vorerst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Auf Nachfrage des demokratischen Senators Ron Wyden bestätigte Lighthizer ausdrücklich, dass am Freitag die Strafzölle für eine Reihe von Ländern nicht in Kraft
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Kanzleramtschef: Regierung will „schnell“ neues Datenrecht schaffen

22. März 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), dem „Handelsblatt“. Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung
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CDU-Politiker Bosbach verteidigt CSU in Islam-Debatte

22. März 2018 | Von

Berlin  – Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die CSU in der Islam-Debatte gegenüber Kritik auch aus der CDU in Schutz genommen. „Viele Menschen diskutieren über das Thema, und sie wollen wissen, wer welche Haltung in dieser Frage einnimmt“, sagte Bosbach der „Welt“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe nicht völlig grundlos oder
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Tschechien: Mindestens sechs Tote bei Explosion in Chemiewerk

22. März 2018 | Von

Prag – In der Nähe von Prag sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen bei einer Explosion in einem Chemiewerk ums Leben gekommen. Das teilten die lokalen Behörden mit. Mehrere weitere Personen wurden demnach teils schwer verletzt. Das betroffene Chemiewerk befindet sich in der tschechischen Stadt Kralupy nad Vltavou, die etwa 20 Kilometer nordwestlich von Prag
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Freiburger Mordprozess: Hussein K. zu lebenslanger Haft verurteilt

22. März 2018 | Von

Freiburg  – Im Prozess wegen des Mordes an der Studentin Maria L. in Freiburg ist der Angeklagte Hussein K. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach K. am Donnerstag der Vergewaltigung und Tötung der 19-jährigen Studentin schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an. Eine vorzeitige
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Dänische Regierung verteidigt umstrittenen „Getto-Plan“

21. März 2018 | Von

Kopenhagen  – Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Getto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will. Es gebe „noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer Gesellschaft“, sagte Lars Lokke Rasmussen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das ist eine Gefahr, vor allem, wenn diese Menschen sich
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Datenskandal: Facebook-Chef Zuckerberg räumt Fehler ein

21. März 2018 | Von

San Francisco  – Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Zuge des jüngsten Daten-Skandals Fehler eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. „We also made mistakes“, schrieb Zuckerberg am Mittwoch in einer Nachricht auf seinem Facebook-Profil. „We have a responsibility to protect your data, and if we can`t then we don`t deserve to serve you“, so der Facebook-Chef. Viele Schritte
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Gauland an Merkel: „Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“

21. März 2018 | Von

Berlin  – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. „Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der
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Merkel in Regierungserklärung selbstkritisch

21. März 2018 | Von

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich selbstkritisch über ihre Politik während der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Es sei „naiv“ gewesen, zu hoffen, dass die Syrien-Krise Deutschland nicht betreffen werde, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm von Union und SPD. „Zur ganzen Wahrheit
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EU-Kommission erlaubt Bayer-Monsanto-Übernahme unter Auflagen

21. März 2018 | Von

Brüssel  – Die Europäische Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sei jedoch an Bedingungen geknüpft, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach müssen „im Rahmen eines umfangreichen Pakets von Abhilfemaßnahmen Veräußerungen vorgenommen werden, um den Überschneidungen der Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel
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EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten

20. März 2018 | Von

Straßburg  – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter werteten die Inhaftierung der Kläger am Dienstag als Grundrechte-Verstoß. Die beiden Männer waren nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 festgenommen worden. Bereits im Januar hatte das türkischen Verfassungsgericht die Haft für die beiden
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Heil bestätigt: Renten steigen um mehr als drei Prozent

20. März 2018 | Von

Berlin  – Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat bestätigt, dass die Renten in diesem Jahr in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen werden. „Auch in diesem Jahr führen die gute Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnsteigerungen der Vergangenheit zu besseren Renten“, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Der aktuelle
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Agrarministerin Klöckner will Lebensmittel besser kennzeichnen

20. März 2018 | Von

Berlin  – Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten, müssten ihre Kaufentscheidung selbständig und verlässlich treffen können, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im „Inforadio“ vom RBB. Die Kennzeichnung der Produkte müsse deshalb verständlich sein, und es dürfe keine Verbrauchertäuschung geben:
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

20. März 2018 | Von

Paris – Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstagmorgen offenbar in Polizeigewahrsam genommen worden. Das berichtet die französische Tageszeitung „Le Monde“. Demnach geht es um bereits seit 2013 laufende Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Sarkozy wird vorgeworfen, dass sein Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 mit Mitteln aus dem Umfeld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi
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Überlastung: Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Verfahren zur Anklage

19. März 2018 | Von

Berlin  – In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, berichtet der RBB. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Die Staatsanwälte begründen
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Umfrage: Deutsche haben keine Angst vor Russland

19. März 2018 | Von

Berlin  – Die Deutschen haben keine Angst vor Russland. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach sind 91 Prozent der Befragten der Meinung, von Russland gehe keine Gefahr aus. Vor allem die 18- bis 29-Jährigen betrachten Russland vollkommen angstfrei (98 Prozent). Dabei ist die
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