Montag, 16. Juli 2018

Nachrichten

Türkische Gemeinde weist Kritik an AKP-Wählern in Deutschland zurück

25. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat vor einer pauschalen Kritik an deutsch-türkischen AKP-Wählern gewarnt. „Ich rate dringend davon ab, die deutsch-türkischen Wähler Erdogans als Anti-Demokraten zu diffamieren“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie Erdogans Anhänger in Deutschland
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Linke: Bundesregierung muss Flüchtlinge von „Lifeline“ aufnehmen

25. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. Italien und Malta verweigern dem deutschen Rettungsschiff mit 234 Flüchtlingen an Bord derzeit die Einfahrt in einen Hafen. Die „Lifeline“ hatte sich am Donnerstag bei der Rettungsaktion nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern aufgehalten. „Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein sicherer
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Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt

24. Juni 2018 | Von

Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem sogenannten „Mini-Gipfel“ zur Flüchtlingsproblematik unbestimmt geblieben. „Wo immer möglich wollen wir europäische Lösungen finden, wo dies nicht möglich ist wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten“, sagte Merkel nach dem Treffen in Brüssel am Sonntagabend. Erneut hieß es, es habe
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Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

24. Juni 2018 | Von

Ankara  – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte
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Hartz-IV-Sanktionen: Zwei Milliarden Euro von Jobcentern einbehalten

24. Juni 2018 | Von

Berlin  – In Zusammenhang mit Hartz-IV-Sanktionen sind in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro von Deutschlands Jobcentern einbehalten worden. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger demnach auf gut 178 Millionen Euro.
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Bundesinnenministerium: Migranten wollen nach Westeuropa

24. Juni 2018 | Von

Berlin – Viele Asylsuchende zieht es innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin nach Deutschland. „Ein großer Teil der in Griechenland sich aufhaltenden beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der „Welt am Sonntag“. Das Land sei „nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration
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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gestartet

24. Juni 2018 | Von

Ankara- In der Türkei haben am Sonntagvormittag vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Mehr als 56 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft darauf, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, allerdings
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Deutschland schafft Zitter-Sieg gegen Schweden

24. Juni 2018 | Von

Sotschi  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Deutschland gegen Schweden mit 2:1 gewonnen. Nach einer aus deutscher Sicht starken Anfangsphase ließ das Tempo des Weltmeisters nach, Schwedens Ola Toivonen traf in der 32. Minute. Danach ging das deutsche Team in die Defensive, bekam kaum noch Angriffe hin, Manuel Neuer musste Schlimmeres verhindern. Was auch
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Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen von Mercedes

23. Juni 2018 | Von

Stuttgart  – Der Autokonzern Daimler hat einen Auslieferungsstopp für einzelne Diesel-Modelle der Marke Mercedes-Benz verhängt. Betroffen sind Fahrzeuge der A-, B- und C-Klasse mit Vier-Zylinder-Motoren, die bis Ende Mai produziert wurden. Zuerst müsse ein Software-Update durchgeführt werden, heißt es. Begründet wird die gestoppte Auslieferung mit einer „möglichst schnellen und effektiven Verbesserung der Emissionen im realen
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Fall Niels H.: Medikamentengebrauch soll schärfer kontrolliert werden

23. Juni 2018 | Von

Die Gesundheitsminister der Länder wollen den Gebrauch von Medikamenten in Krankenhäusern künftig schärfer kontrollieren. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Skandal um den Delmenhorster Krankenpfleger Niels H., dem die Staatsanwaltschaft über hundert Patientenmorde vorgeworfen hat. Für mehr Patientensicherheit schlagen die Länder eine „verbindliche Einrichtung von Arzneimittelkommissionen“ in Kliniken vor. Zudem sollen auf den Stationen Apotheker
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Hummels fällt gegen Schweden aus

22. Juni 2018 | Von

Sotschi  – Bei der Fußball-WM in Russland fällt Mats Hummels im Spiel gegen Schweden aus. Das sagte Bundestrainer Jogi Löw am Freitag in Sotschi. Hummels habe sich beim Training den Halswirbel verrenkt und könne vorerst nicht in Kopfballduelle gehen. Gegen Schweden brauche es jedoch Spieler, die „im Luftkampf“ gut seien, so Löw. Ansonsten sei die
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Österreichs Kanzler Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

22. Juni 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu „Bild“: „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.“
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Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

22. Juni 2018 | Von

Rom/Berlin  – Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagte Salvini dem „Spiegel“. Ob das Ganze sinnlos geworden sei, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld
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Vermisste Tramperin Sophia offenbar tot in Spanien gefunden

22. Juni 2018 | Von

Leipzig/Madrid  – Auf der Suche nach der vermissten Tramperin Sophia L. aus Leipzig ist in Spanien eine Leiche gefunden worden. Laut eines Berichts der Zeitung „El Correo“ sei eine Frau, auf die die Beschreibung passe, am Donnerstag um 15:20 Uhr an einer Tankstelle im Ort Asparrena gefunden wurde – mit Anzeichen von Gewalteinwirkung. Die 28-Jährige
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SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

21. Juni 2018 | Von

Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. „Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur“, sagte Nahles der „Welt“. Der Vertrag ist mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Die SPD
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EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

21. Juni 2018 | Von

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Verunreinigung unternommen und damit gegen EU-Recht verstoßen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. In dem Verfahren ging es um eine Klage der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde war im November 2016 wegen der
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Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

21. Juni 2018 | Von

Köln  – Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Demnach bezieht in Großstädten rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, die Sozialleistung
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Ehemaliger Botschafter Ischinger: „Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets dreist“ – Kriminologe: „Frei erfunden“

21. Juni 2018 | Von

Berlin  – Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als „dreist“ bezeichnet. Am Dienstag hatte Trump ohne Angabe von Quellen getwittert, dass die Kriminalität in Deutschland um zehn Prozent zugenommen habe, „seitdem Migranten aufgenommen wurden“. Zugleich warf er der Bundesregierung Vertuschung vor: „Die Behörden wollen
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CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

21. Juni 2018 | Von

Berlin  – CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung
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Trump stoppt Trennung von Migrantenfamilien per Dekret

21. Juni 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden. „Wir wollen Familien zusammenhalten“, sagte er kurz vor der Unterzeichnung. Hintergrund ist die Praxis der US-Behörden, illegal ins Land kommende Menschen zu
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Rizin-Fund in Köln: Keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne – Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biokampfstoffen

20. Juni 2018 | Von

Karlsruhe – Nach dem Rizin-Fund in Köln haben die Ermittler bislang keinerlei Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse legten allerdings nahe, dass der Beschuldigte erwogen habe, einen Sprengsatz herzustellen, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Wie weit der beschuldigte Tunesier mit der Herstellung fortgeschritten war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen
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Wetterachterbahn: Erst Temperatursturz – dann Hitzewelle

20. Juni 2018 | Von

Offenbach – Deutschland steht temperaturmäßig eine Achterbahnfahrt bevor. Zum Wochenende sinken die Messwerte bundesweit voraussichtlich zunächst auf Tageshöchsttemperaturen von etwa 16 Grad. Anschließend steigen sie kontinuierlich und deutlich an, am übernächsten Wochenende werden vielerorts über 30 Grad erwartet, im Westen sogar 35 Grad. Bevor die Temperaturen zunächst heruntergehen kann es diesen Donnerstag mit geringer Wahrscheinlichkeit
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USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

20. Juni 2018 | Von

New York  – Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt. Der Austritt der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat gilt als schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt.
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Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit – Euozonen-Budget geplant

19. Juni 2018 | Von

Meseberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag Einigkeit demonstriert. Man habe sich auf eine neue „Meseberer Erklärung“ geeinigt, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Macron anlässlich des deutsch-französischen Ministertreffens auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dazu gehöre eine Einigung auf mehr militärische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Eurozonen-Budget und eine gemeinsame Grundlage
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„Kriminalität gestiegen“: Trump wirft deutschen Behörden Vertuschung vor

19. Juni 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat per Twitter behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei um 10 Prozent gestiegen. Er warf deutschen Behörden vor, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. Crime in Germany is up 10% plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted. Others countries are even worse. Be
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Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

19. Juni 2018 | Von

Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der „Welt“. Bislang stellten solche Verbote kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Focus-Online berichtet ebenfalls Entsprechendes unter
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UNHCR meldet neuen Flüchtlingsrekord

19. Juni 2018 | Von

Genf – 68,5 Millionen Menschen haben sich Ende 2017 weltweit auf der Flucht befunden. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in einem Bericht mit. Die Institution meldete nach einer Steigerung um 2,9 Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr einen Rekord bei den Vertriebenenzahlen. Im Schnitt wurde 2017 alle zwei Sekunden ein Mensch vertrieben. Dabei werden
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Seehofer zieht alleinige Kompetenz für BAMF an sich

19. Juni 2018 | Von

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas
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Kanadas Parlament stimmt für Legalisierung von Cannabis

19. Juni 2018 | Von

Ottawa  – Das kanadische Parlament hat am Montag wie erwartet für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Damit setzt Ministerpräsident Justin Trudeau eines seiner größeren politischen Ziele um. Für medizinische Anwendung ist Cannabis in Kanada schon seit 2001 erlaubt. Damit wird der nordamerikanische Staat voraussichtlich das erste westliche Industrieland, in dem Kiffen vollständig legal ist. Vor
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Asylstreit: Seehofer gibt Merkel letzte Frist von zwei Wochen

18. Juni 2018 | Von

Berlin/München – Die Entscheidung im Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird noch einmal vertagt. Seehofer setzte Merkel eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gibt, will Seehofer mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze beginnen und  dabei stufenweise
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