Montag, 22. Oktober 2018

Nachrichten

Mali-Einsatz: Regierung bestätigt Unterstützung durch Bundeswehr

27. September 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und französischen Anti-Terror-Einheiten im westafrikanischen Mali bestätigt. Der Generalinspekteur Eberhard Zorn teilte demnach am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags nach Teilnehmerangaben mit, dass die Bundeswehr mit Drohnen und Hubschraubern unterschiedliche Unterstützungsleistungen für französische Truppen in Mali erbracht hat. Die „Welt am Sonntag“ hatte am
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Kurdische Gemeinde kritisiert Türkei-Politik der Bundesregierung

26. September 2018 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bevor es wirtschaftliche Unterstützung für das Land gebe, müssten bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte Toprak der „Welt“. „Erst wenn diese Bedingungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – gegeben sind, können wir über wirtschaftliche Unterstützung reden. Vorher nicht.“ Für
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Ex-BAMF-Chefin Cordt wechselt ins Innenministerium

26. September 2018 | Von

Berlin – Vor drei Monaten entband Innenminister Horst Seehofer die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von ihren Aufgaben. Jetzt soll Jutta Cordt in sein Innenministerium wechseln, berichtet die „Bild“. Anders als Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der nach seinem Wechsel als Sonderberater im Ministerium seine Bezüge behält, fällt Cordt von der B9-Besoldung um drei Stufen
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Großer Abgesang auf Merkel

25. September 2018 | Von

Berlin  – Nach der Niederlage von Merkels Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz, Volker Kauder, übertrumpfen sich die politischen Kommentatoren mit Abgesängen auf die Kanzlerin. „Abschied von der Macht“ titelte Spiegel-Online am Dienstagabend, „Diese Niederlage ist für die Kanzlerin brandgefährlich“ schreibt der Focus, „Ihre Macht zerfließt“ das Online-Portal der „taz“. Der Außenseiterkandidat Ralph Brinkhaus hatte sich am
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Überraschung bei Wahl zu CDU/CSU-Fraktionschef: Brinkhaus besiegt Kauder

25. September 2018 | Von

Berlin  – Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Wahl zum Unionsfraktionschef gegen Volker Kauder (CDU) überraschend gewonnen. Brinkhaus kam auf 125 Stimmen, für Kauder stimmten 112 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen, teilte Alexander Dobrindt für die Fraktion am Dienstag mit. Kauder habe „langen Applaus“ bekommen. „Jetzt geht es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu
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Kardinal Marx entschuldigt sich für Missbrauchsskandal

25. September 2018 | Von
Priester ballt die Faust

Fulda  – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat wegen des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche um Entschuldigung gebeten. „Allzu lange ist in der Kirche Missbrauch geleugnet, weggeschaut und vertuscht worden. Für alles Versagen und für allen Schmerz bitte ich um Entschuldigung“, sagte Marx am Dienstag bei der Herbst-Vollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda.
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Spahn will Ärzte im Kampf gegen lange Wartezeiten besser vergüten

25. September 2018 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt bei seinem Gesetz gegen lange Wartezeiten für Kassenpatienten den Forderungen der Ärzte nach einer höheren Vergütung entgegen. Einige Punkte des Gesetzes seien im Vergleich zu der Ende Juli vorgelegten Fassung verändert worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. So sollen Hausärzte einen Zuschlag von mindestens fünf
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Kriminologe kritisiert Missbrauchsstudie der katholischen Kirche: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“

25. September 2018 | Von

Berlin  – Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die Missbrauchsstudie der katholischen Kirche scharf kritisiert. „Was Herr Marx gemeinsam mit seinen Kollegen für die Forschung getan hat, ist aus meiner Sicht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Studie sei vorbildlich und exzellent aufgearbeitet, aber das Entscheidende fehle: „Wir wissen nicht, wer die
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Schwedens Ministerpräsident verliert Vertrauensabstimmung

25. September 2018 | Von

Stockholm – Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat eine Vertrauensabstimmung im schwedischen Reichstag verloren. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Dienstagvormittag gegen Löfven. Eine solche Abstimmung ist in Schweden nach einer Reichstagswahl üblich. Nach dem Votum muss der Sozialdemokrat zurücktreten. Die Amtsgeschäfte wird er aber kommissarisch weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet ist. Aufgabe des Parlamentssprechers
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Wachsender Ärger vor Moschee-Eröffnung durch Erdogan in Köln

25. September 2018 | Von

Köln – Vor der geplanten Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag wächst der Ärger auf die für das Gotteshaus verantwortliche Türkisch-Islamische Union Ditib. „Wenn Erdogan nun tatsächlich derjenige sein soll, der diese Moschee eröffnet, wird die Ditib auch ihre letzten Fürsprecher verlieren“, sagte NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler
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Viele Anwohner um den Hambacher Forst wechseln Stromanbieter

25. September 2018 | Von

Berlin – Die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts durch den Energiekonzern RWE veranlassen vermehrt dessen Kunden zum Umstieg auf Ökostrom. Bei der Düsseldorfer Naturstrom AG stamme seit Beginn der Räumung am 13. September jeder dritte Neukunde aus 50 Kilometer Umkreis um das umstrittene Projekt, sagte Sprecher Tim Loppe der „Heilbronner Stimme“. Das hätten
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Hamburg: Mann wehrt sich gegen Zwangseinweisung und zündet Mitarbeiter an – ein Toter und drei Verletzte

24. September 2018 | Von

Hamburg  – Im Hamburger Stadtteil Eißendorf hat sich am Montagmorgen ein 28-Jähriger gegen eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie gewehrt und dabei einen Bezirksamtsmitarbeiter getötet. Nach Angaben der Polizei übergoss er den 50-jährigen Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit und entzündete das Feuer. Der mutmaßliche Täter selbst sowie ein weiterer Bezirksamtsmitarbeiter erlitten lebensgefährliche Brandverletzungen, ein Betreuer wurde
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EU verklagt Polen wegen Justizreform

24. September 2018 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der
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Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen

24. September 2018 | Von

Berlin  – Der Anteil der Nichtwähler ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 31 Prozent gestiegen. Im sogenannten „Trendbarometer“, das für RTL und n-tv ermittelt wird, traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61
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NRW-Innenminister Reul: Nazi-Aufmärsche in Dortmund unerträglich

24. September 2018 | Von

Düsseldorf/Dortmund  – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte
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Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

24. September 2018 | Von
Angela Merkel

Berlin  – Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. „Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen
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Windenergie: Deutschland verfehlt Ausbauziel für 2019 – Grüne: „Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“

24. September 2018 | Von

Berlin – Nach dem jahrelangen Boom im Windenergie-Sektor rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich langsameren Wachstum der Branche im kommenden Jahr. 2019 werde das Ausbauvolumen von Anlagen an Land zwischen 1500 und 2000 Megawatt betragen, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Damit
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Seehofer: Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im BMI

24. September 2018 | Von

Berlin  – Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung. Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein und bleibe auf der Besoldungsstufe B9, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der GroKo im Kanzleramt. Maaßen sei direkt dem Innenminister unterstellt.
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Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Maaßen aus

23. September 2018 | Von

Berlin  – Mitten in den Verhandlungen mit der Union hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Koalitionsbruch im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern. Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die
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Seehofer stellt vor Neuverhandlungen Bedingungen an die SPD: „Maaßen integrer Mitarbeiter“

23. September 2018 | Von

Berlin  – Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen
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Porsche will keine Diesel mehr verkaufen

23. September 2018 | Von

Stuttgart  – Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche steigt als erster deutscher Autokonzern aus dem Diesel aus. „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, sagte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume der „Bild am Sonntag“. Porsche wolle sich künftig auf das konzentrieren, was es besonders gut könne. „Das sind emotionale, leistungsstarke Benziner, Hybride und ab 2019 werden es
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16 Prozent sind „stolz“ auf Merkel: Kanzlerin auf Platz eins

22. September 2018 | Von

Berlin  – Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Bei der Ende Juli 2018 durchgeführten Befragung mit 1.047 Teilnehmern sollten die Befragten ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung
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Putin will Nord Stream 2 finanzieren

22. September 2018 | Von

Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 komplett mit russischen Mitteln finanzieren, sollte das Betreiberkonsortium durch neue Sanktionen bedroht werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ informierte Putin die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg am 18. August über entsprechende Pläne. Damit machte der Präsident klar, dass er die Gasleitung auch
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Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

21. September 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu. SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Unter anderem wollte der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW per Beschluss des Landesparteirats an diesem
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Vietnams Präsident im Alter von 61 Jahren gestorben

21. September 2018 | Von

Hanoi  – Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb im Alter von 61 Jahren und sei einer schweren Krankheit erlegen, berichteten staatliche vietnamesische Medien am Freitag. Tran Dai Quang war ab 1972 lange Jahre bei Polizei und Geheimdienst, stieg später in das Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams und ins Zentralkomitee auf. Er stand
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Infratest sieht AfD erstmals als zweitstärkste Partei

21. September 2018 | Von

Berlin  – Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht nun auch erstmals die AfD als zweitstärkste Partei. Die Union würde hingegen ihren bisher schlechtesten Wert seit Start der Umfragereihe „Deutschlandtrend“ im November 1997 erreichen. Die Union käme in der aktuellen Sonntagsfrage auf 28 Prozent, die SPD auf 17 Prozent der Wählerstimmen. Für die AfD würden sich 18 Prozent
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Deutsche Soldaten sind auf hoher See offline

21. September 2018 | Von

Berlin – Die Fregatte Bayern ist das einzige Schiff der Bundesmarine, auf dem die Soldaten auf See Internetzugang haben und problemlos mobil telefonieren können. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben der Bundeswehr und des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) berichtet, gibt es auf allen anderen Schiffen keine Onlineverbindung. Telefonate in die Heimat muss die Besatzung
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RWE äußert sich zu Tod von Journalist im Hambacher Forst

20. September 2018 | Von

Essen  – Einen Tag nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst hat sich der Grundstückseigentümer RWE zu dem Vorfall geäußert. „ Wir sind erschüttert und bedauern diesen Unfall zutiefst. Unser Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstag. Gerade die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach seien von
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Bund will Wohngeld 2020 erhöhen

20. September 2018 | Von

Berlin  – Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor. „Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden“, heißt es in dem Papier wörtlich. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den
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Wegen Maaßen-Versetzung: Seehofer macht Wohnungsbau zur Chefsache

20. September 2018 | Von

Berlin  – Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium hat eine unerwartete Nebenfolge: Innenminister Seehofer (CSU) will den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen. Denn dieser Bereich wurde bislang von Gunther Adler betreut, der für Maaßen als Staatssekretär gehen muss. „Der Wohnungsbau selbst wird an höchster Stelle auch von mir weiter im Visier bleiben“,
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