Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie unter anderem ARD und ZDF unabhängig voneinander am Freitagabend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, beinhaltet das Paket unter anderem einen neuen sogenannten „Tankrabatt“. Die schwarz-rote Koalition beziffert das Volumen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Konkret will
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Washington/Kopenhagen/Nuuk  – Die USA, Dänemark und Grönland haben im Streit um die Arktisinsel einen Durchbruch verkündet. Man habe ein Abkommen geschlossen, das den USA „dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit“ Grönlands gewähre, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Laut Trump schließt die Vereinbarung aus, dass „Gegner der USA ohne ausdrückliche Genehmigung“ militärische Stützpunkte auf der Insel errichten
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat mehreren Nachrichtensendern und Nachrichtenportalen den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Diese würden ständig „Fake News“ verbreiten, warf er ihnen auf seiner persönlichen Plattform vor. Weitere „Fake-News-Medien“ sollen folgen, so Trump. Das Verbot reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung seit Beginn der zweiten Amtszeit
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Berlin- Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem „Tankrabatt“ und einem „Preisdeckel“. Wie die „Bild“ am Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite meldete, sollen die Maßnahmen den Planungen zufolge aber nicht gleichzeitig, sondern nacheinander umgesetzt werden. Für den „Tankrabatt“ soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter
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Banga – Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule in der philippinischen Provinz South Cotabato sind am Freitag mindestens sechs Schüler getötet worden. Das Sozialministerium (DSWD) teilte mit, dass 17 weitere Schüler zum Teil schwer verletzt wurden. Unter den Toten soll sich auch der jugendliche Angreifer befinden, der sich selbst das Leben nahm. Die Verletzten wurden
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Berlin – Vonovia-Chef Luka Mucic hat sich mit deutlichen Worten gegen die im Berliner Wahlkampf geforderte Enteignung bzw. Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen gewandt. Die Partei Die Linke macht die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne wie Vonovia zu einem zentralen Wahlkampfthema und beruft sich dabei auf den Volksentscheid von 2021, bei dem eine Mehrheit für die Überführung großer
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Brüssel – Die EU-Kommission hat den sogenannten „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll. Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen. Zudem wird
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim (Brandenburg) durch Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt mit. In diesem Zusammenhang werden dem Verdächtigten auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und ein Verstoß gegen
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Frankfurt/Main – In Frankfurt am Main ist eine weitere Person nach einer Infektion mit Malaria verstorben. Das teilten das Gesundheitsamt der Stadt und die behandelnde Universitätsmedizin Frankfurt mit. Die betroffene Person gehörte zu den beiden Anfang der Woche gemeldeten Fällen aus dem Stadtteil Schwanheim, die in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Frankfurt wohnen. Beide Personen haben
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Straßburg – Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich klar hinter die geplante neue Allianz mit der Europäischen Union gestellt. Eine „überwältigende Mehrheit der Kanadier“ befürworte deutlich engere Beziehungen zu Europa, sagte er am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg. Er begrüße die „Ambition“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Vortag einen Weg aufgezeigt hatte,
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Berlin – Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. „Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen“, sagte Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf einen neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Demnach sollen Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, künftig
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Frankfurt am Main  – Der neue Bundestrainer Jürgen Klopp geht mit einem XXL-Kader in seine ersten Spiele an der Seitenlinie der Nationalmannschaft. Wie der DFB am Donnerstag mitteilte, umfasst der Kader für die ersten beiden Spiele am 24. September in den Niederlanden und am 27. September gegen Griechenland zunächst 24 Spieler. Für die Partie gegen
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Berlin  – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für seinen Prozess kommende Woche wohl doch finanzielle Unterstützung für seine Anwaltskosten bekommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Scheuers ehemaliges Ministerium sich grundsätzlich bereit erklärt, Anwaltskosten zu übernehmen. Die genauen Bedingungen seien aber noch nicht geklärt, heißt es. Das Bundesverkehrsministerium hatte Scheuer zunächst den Wunsch verwehrt, seine Anwaltskosten
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Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit fand. Es wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen und erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben. Ausnahmen gelten für Länder, die
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Nach dem gemeinsamen Statement der Ministerpräsidenten stellt sich nun auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler. „Die Führungsfrage in der CDU stellt sich nicht – und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gestellt“, sagte von Stetten der „taz“. Friedrich Merz und sein Reformkurs seien erst im
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Traunstein / Rosenheim – Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Traunstein hat ein brisanter Strafprozess wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs begonnen. Auf der Anklagebank sitzt eine 55-jährige suspendierte Polizeikraft aus dem Landkreis Rosenheim. Der biologisch männliche Beschuldigte definiert sich Transfrau und wurde offiziell als Polizeibeamtin geführt. Laut Medienberichten gehörte die Dienstkraft früher der
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San Francisco – OpenAI-Chef Sam Altman hat den Ausbruch eigener KI-Modelle aus einer Testumgebung als Sicherheitsvorfall bezeichnet. „Dafür suchen wir keine Ausreden. Hier ist die Ausrichtung des Modells fehlgeschlagen“, sagte Altman dem „Zeitmagazin“. Bei internen Tests waren OpenAI-Modelle im Sommer aus einer abgeschotteten Umgebung ausgebrochen und in Systeme des KI-Unternehmens Hugging Face eingedrungen. Altman zufolge
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Berlin- Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Das politische Deutschland brauche
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Den Haag – Hashim Thaci, ehemaliger Präsident des Kosovo, ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Sondertribunal in Den Haag sprach ihn am Mittwoch schuldig, für Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges verantwortlich zu sein. Thaci war vor fast sechs Jahren von seinem Amt zurückgetreten, um sich den Anklagen zu stellen. Neben Thaci standen drei weitere
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Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa handelt“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Morgen wird die Kommission den Rechtstext zu Kindern vorschlagen, den `KIDS
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Berlin – Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Er soll am Mittwoch im Bundeskabinett in Eckpunkten beschlossen werden, kündigten die Minister an. Es gehe unter anderem darum, dass man eine stärkere Überwachung gegenüber Gefährdern
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Straßburg- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. „Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe der Zeit anpassen und dazulernen müssen“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg. „Aber es besteht kein Zweifel: Europa kann, muss und wird den
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Berlin  – Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit sollen die Mehrausgaben, die für das Land entstehen, weil es Hauptstadt ist, durch den Bund getragen werden. „Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ab 2028 investiert die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in die Sicherheit 2,1
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Schwerin – Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Die künftige Landesregierung solle eine „Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges“ starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, aus dem die Zeitung der „Welt“ zitiert.
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Berlin – In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen haben die Hafenarbeiter das Angebot der Arbeitgeber mehrheitlich abgelehnt. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag mit. An einer Befragung nahmen demnach über 5.500 Hafenarbeiter teil, von denen 64,7 Prozent gegen das Angebot stimmten. Das Angebot des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) umfasste eine Erhöhung der
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Kopenhagen  – In der Ostsee ist es nach Angaben Dänemarks zu einem Zwischenfall mit einer russischen Fregatte gekommen. Wie die dänische Armee mitteilte, soll ein Hubschrauber der Luftwaffe am Montag im Rahmen einer „routinemäßigen fotografischen Überwachung“ einer russischen Fregatte, die sich in internationalen Gewässern vor Gedser befand, mit Leuchtraketen beschossen worden sein. Demnach wurden zwei
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Los Angeles – Die Serie „Widow`s Bay“ ist als großer Sieger aus der 78. Verleihung der Primetime Emmy Awards hervorgegangen. Die Horrorkomödie über eine fiktive Inselstadt in New England gewann unter anderem den Preis für die beste Comedy-Serie und holte am Ende mit 14 Siegen die meisten Auszeichnungen. Bei den wichtigsten Preisen konnte sich am
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München – Die Diplomatin Helga Schmid und der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die neuen Co-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz habe die Entscheidung einstimmig getroffen, teilte die MSC am Montag mit. Sie sollen die Konferenz demnach ehrenamtlich als „gleichberechtigte Co-Vorsitzende“ leiten. Schmid und Stoltenberg würden ihre Aufgaben „rechtzeitig“ vor
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Berlin  – Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen anordnen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen bereits Ende September die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1.000 Soldaten könnten betroffen sein. Am Montag um 14 Uhr sollen
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen eine deutsche und ukrainische Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Ilona W. soll demnach Informationen an einen russischen Geheimdienstmitarbeiter in der Botschaft in Berlin weitergegeben haben. Die Frau betrieb eine Marketingagentur in Berlin und
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