Mittwoch, 16. Oktober 2019

Nachrichten

Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

15. September 2019 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile und kritische
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Idar-Oberstein: Brand im Pflegeheim – ein Toter, 21 Verletzte

15. September 2019 | Von

Idar-Oberstein. In Idar-Oberstein wurde der Feuerwehr am 14. September gegen 22.20 Uhr im Pflegeheim Haus Nahetal ein Brand gemeldet. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei waren vor Ort im Einsatz. Bei ihrem Eintreffen standen nach ersten Angaben der Feuerwehr bereits mehrere Zimmer im Obergeschoss im Vollbrand. Nach ersten Erkenntnissen ist eine Person gestorben, eine Person befindet sich
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Plastik-Studie: Fast alle Kinder mit Weichmachern belastet

13. September 2019 | Von

Nahezu alle Kinder und Jugendlichen weisen laut einer bislang noch unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamts und des Robert Koch-Instituts Plastikinhaltsstoffe im Körper auf. Für einen Teil der 15 untersuchten Stoffe existieren keine gesundheitskritischen Grenzwerte, und bei denen, für die es welche gibt, wurden diese bei zwei Verbindungen überschritten, berichtet der „Spiegel“. Die Bundesregierung zitiert als Antwort
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Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

13. September 2019 | Von

Washington  – Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident Donald Trump, den sie ausdrücklich nicht persönlich treffen will, hielt sie ihr mittlerweile weltberühmtes Pappschild mit der Aufschrift „Skolstrejk för Klimatet“ hoch. Mit ihr demonstrierten über hundert weitere, überwiegend jugendliche Personen. Seit
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IAA: Autobauer stellen Strafanzeige gegen Protestler

13. September 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Schon im Vorfeld der angekündigten Blockade-Aktionen rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) gehen die Autobauer konsequent gegen Protestierende vor, die gegen Gesetze verstoßen. Es seien Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen 22 Beschuldigte gestellt worden, bestätigte die Frankfurter Polizei der „Welt“. „Da ist es nicht nur mit einem Verweis vom Messegelände getan“, erklärte
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Deutschland will jeden vierten Seenot-Flüchtling aus Italien aufnehmen

13. September 2019 | Von

Berlin  – Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
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Laschet fordert „Sanierung West“

13. September 2019 | Von

Düsseldorf  – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost
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Bundespolizisten sollen aus Kabul weg

13. September 2019 | Von

Berlin – Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. „Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der afghanischen Regierung seien
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AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten

13. September 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. „Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist.“ Sie sei nicht bereit, diese
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Großrazzia gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern

12. September 2019 | Von

Berlin  – Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen Scheinehen und
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Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an

12. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten „Upskirting“ angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein“, sagte Lambrecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bisher würden diese Übergriffe allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies reiche nicht aus, „um die Betroffenen
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USA verschieben neue China-Strafzölle um zwei Wochen

12. September 2019 | Von

Washington- Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bei der Entscheidung habe angeblich eine Rolle gespielt, dass die Volksrepublik ihren 70. Geburtstag feiere, so Trump. Chinas Vizeministerpräsident Liu He habe ihn darum
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Relotius-Affäre: Reporter Moreno kritisiert „Spiegel“-Vorgesetzte

11. September 2019 | Von

Hamburg  – Der Reporter Juan Moreno, der im vergangenen Jahr den Skandal um den damaligen „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius aufgedeckt hatte, hat seine damaligen Vorgesetzten bei dem Nachrichtenmagazin kritisiert, weil diese seine Verdachtsmomente gegen Relotius zunächst nicht ernst nahmen. „Ich war verzweifelt, weil ich das Gefühl hatte, die wollen nicht hören, was ich sage. Ich hatte
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Protokoll geändert: Frankfurter OB soll bei IAA-Eröffnung nicht sprechen

11. September 2019 | Von

Frankfurt/Main  – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe das Protokoll geändert, es sehe keinen Auftritt Feldmanns vor, sagte sein Büroleiter der „Frankfurter Rundschau“. In der Vergangenheit hatte der Sozialdemokrat regelmäßig die Autoschau miteröffnet. Feldmann wollte sich in
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Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor

11. September 2019 | Von

Berlin  – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. „Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung
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Spahn verschärft Personalvorgaben für Krankenhäuser

11. September 2019 | Von

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft die Personalvorgaben für Krankenhäuser. Von 2020 an sollten auch in der Herzchirurgie und Neurologie sowie in sogenannten „Stroke Units“ zur Behandlung von Schlaganfallpatienten Personaluntergrenzen gelten, heißt es in einem Verordnungsentwurf, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Zahl der Beschäftigten in den Kliniken habe mit dem wachsenden
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Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton

10. September 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. „Ich habe John Bolton gestern Abend informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden“, teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Diese Einschätzung sei von anderen Regierungsmitgliedern
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Altmaier legt Bürokratieentlastungsgesetz vor

10. September 2019 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten. „Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Referentenentwurf,
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Zahlreiche Tote bei Massenpanik im Irak

10. September 2019 | Von

Bagdad  – In der irakischen Stadt Kerbela sind am Dienstag mindestens 31 Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Etwa 100 weitere Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das irakische Gesundheitsministerium. Die Opferzahl könnte demnach noch weiter steigen. Das Unglück war während der Feierlichkeiten zum Aschura-Tag an einem Schrein ausgebrochen, nachdem
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Schwesig zieht sich nach Krebs-Diagnose aus Bundespolitik zurück

10. September 2019 | Von

Schwerin – Manuela Schwesig legt ihr Amt als kommissarische Co-SPD-Chefin nieder. Wegen einer Krebserkrankung werde sie in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen können, teilte sie am Dienstag mit. „Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten bin ich sehr zuversichtlich, dass ich wieder vollständig gesund werde. Deshalb habe ich mich entschieden,
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Johnson schließt Brexit-Verschiebung weiter aus

10. September 2019 | Von

London – Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, zwei Wochen vor dem zuletzt geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Zum Abschluss bekräftigte Premierminister Boris Johnson noch einmal, dass es mit ihm keine Verschiebung des Brexit-Termins geben
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EM-Qualifikation: Deutschland gewinnt in Nordirland

10. September 2019 | Von

Belfast  – In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat Deutschland in Nordirland mit 2:0 gewonnen. Marcel Halstenberg und Serge Gnabry erzielten in der 48. und 92. Minute die Treffer, die Deutschland in der Tabelle auf Platz eins bringen, punktgleich mit den Nordiren, die ihre ersten vier Spiele allesamt gewonnen hatten. Die Deutschen hatten mehr Spielanteile,
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Ereignisse in London überschlagen sich

9. September 2019 | Von

London – Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen. Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an, entweder wenn das Parlament am Abend für Neuwahlen stimme, oder ansonsten spätestens zum 31. Oktober. Stehende Ovationen bekam Bercow hauptsächlich
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Arbeitsminister Heil erwartet „Herbst der Entscheidungen“

9. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. „Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen“,
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Dreyer pocht auf großzügige Grundrente

9. September 2019 | Von

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Das Thema sei zweifellos bedeutsam für die
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Rückschlag für Kremlpartei bei Regionalwahl in Moskau

9. September 2019 | Von
Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund

Moskau  – Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland konnte die
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Leclerc holt Ferrari-Heimsieg in Monza

8. September 2019 | Von

Monza  – Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat das Formel-1-Rennen in Italien gewonnen. Zweiter in Monza wurde Valtteri Bottas (Mercedes). Beim Start konnte der von der Pole ins Rennen gegangene Leclerc seine Führung verteidigen. Dahinter folgten der WM-Führende Lewis Hamilton (Mercedes) und dessen Teamkollege Bottas. Leclerc und Hamilton lieferten sich lange einen spannenden Kampf um die Führung.
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Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

8. September 2019 | Von

Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. „Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern
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Kommunen warnen Regierung vor „Klimahysterie“

8. September 2019 | Von

Berlin  – Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen
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Griechische Regierung schlägt Verschärfung des EU-Türkei-Deals vor

8. September 2019 | Von

Athen – Angesichts der rapide steigenden Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln in der Ostägäis hat die Regierung in Athen eine Verschärfung des EU-Türkei-Deals gefordert. „Wenn wir das Recht hätten, Migranten auch vom Festland in die Türkei zurückzuschicken, wäre der Pull-Faktor kein Thema mehr. Dann gäbe es statt dem Pull- einen Push-Faktor“, sagte Vize-Innenminister Georgios Koumoutsakos
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