Samstag, 30. Mai 2020

Nachrichten

Laschet kritisiert Öffnungspolitik von Bundesregierung

1. Mai 2020 | Von

Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. „Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen sich nicht in täglichen R-Faktoren messen“, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Wer angesichts „laufend veränderter Indikatoren und Zielbeschreibungen“ so tue, „als sei alles völlig
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Innenministerium: Corona-Betrugsfälle nehmen zu

1. Mai 2020 | Von

Berlin – Das Bundesinnenministerium registriert eine deutliche Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Angst vor dem Virus werde „auf vielfältige Weise ausgenutzt“, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Lagebericht des Krisenstabs des Ministeriums. So würden sich Täter als Amtspersonen ausgeben und verlangten „für angebliche Amtshandlungen hohe Geldsummen“. Zugleich würden im
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Kommunen fordern Konzept für Öffnung von Freibädern und Sportanlagen

1. Mai 2020 | Von

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. „Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann und wie diese gegebenenfalls wieder geöffnet werden dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies gelte „entsprechend für andere Sportanlagen
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Braun: Kontaktbeschränkungen werden sicherlich verlängert

30. April 2020 | Von

Berlin  – Die wegen der Coronakrise beschlossenen Kontaktbeschränkungen werden wohl verlängert. Man werde dies „sicherlich“ erst einmal bis zum 10. Mai tun, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Weitere größere Öffnungsschritte sollen demnach bei Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 6. Mai diskutiert werden. Bei
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Kroatien plant schrittweise Öffnung für Sommertourismus

30. April 2020 | Von

Zagreb  – Kroatien plant eine schrittweise Öffnung des Landes für den Sommertourismus 2020. „Die Anzahl der Touristen, die sich in den verschiedenen Destinationen befinden werden, wird geringer sein als sonst. Für Gäste und Einheimische wird es eine außergewöhnliche Erfahrung sein“, sagte Romeo Draghicchio, Direktor der Kroatischen Zentrale für Tourismus, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Corona-Pandemie hatte
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Corona-Testkapazität steigt weiter

30. April 2020 | Von

Berlin  – In der Coronakrise ist die maximale wöchentliche Testkapazität in Deutschland auf rund 860.000 gestiegen. „Das ist so viel, wie wir das noch nie hatten in Deutschland“, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Donnerstagvormittag in Berlin. Das sei „großartig“. Er hob dabei die Relevanz der Corona-Tests hervor. Es sei klar, dass sie
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Seehofer verbietet Hisbollah

30. April 2020 | Von

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten am Morgen Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Nach der Verfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Hisbollah öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton-
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Filmbranche schlägt wegen Coronakrise Alarm

30. April 2020 | Von

München  – Die Filmbranche schlägt wegen der Coronakrise Alarm. „Es gibt von der Politik bisher leider keinerlei Perspektive oder gar eine klare Ansage, unter welchen Bedingungen die Kinos wieder öffnen können“, sagte der Chef von Constantin Film, Martin Moszkowicz, dem „Handelsblatt“. Der aktuelle Shutdown mache ihm „die größten Sorgen“. Jede Woche würden allein bei den
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VZBV-Chef fordert Planungssicherheit für Sommerurlaube

30. April 2020 | Von

Berlin – Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bürgern in der Coronakrise schnell eine langfristige Planungssicherheit für die Sommerurlaubszeit zu geben und eine mögliche Reisewarnung über Mitte Juni hinaus frühzeitig anzukündigen. Kunden hätten auch jetzt schon gute Chancen, Auslandsreisen, die bis Ende August gebucht seien, kostenlos zu stornieren,
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Dehoga: Hotels und Gaststätten bis Ende Mai mit Milliardenverlust

30. April 2020 | Von

Berlin – Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, rechnet infolge der Coronakrise für seine Branche bis Ende Mai mit Umsatzverlusten von 18 Milliarden Euro. „Das sind Größenordnungen, die die Politik auch kennt“, sagte Zöllick dem Portal „Business Insider“. Jedes dritte Unternehmen in der Branche, „sprich 70.000 Betriebe im Gastgewerbe, droht Pleite
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Bundesinnenminister verbietet Hisbollah in Deutschland

30. April 2020 | Von

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Aktivitäten der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen. „Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“, so Alter. Konkret richtet sich das
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Österreich: Kanzler Kurz will Grenze zu Deutschland in absehbarer Zeit öffnen

29. April 2020 | Von

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn die Situation in
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Bartels kritisiert seine Ablösung als Wehrbeauftragter

29. April 2020 | Von

Berlin – Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Rechts- und Innenpolitikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vorzuschlagen, sorgt beim Amtsinhaber Hans-Peter Bartels für Unverständnis. In einem Brief an die Sozialdemokraten, über den das Portal „Business Insider“ berichtet, beschwert sich Bartels über den Umgang mit seiner Person. „Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich –
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Boris Palmer wehrt sich gegen Kritik an Äußerungen über ältere Menschen

29. April 2020 | Von

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 suggeriert, das Leben alter Menschen sei in der Coronakrise nichts wert. Er habe in dem Gespräch „nachweislich das Gegenteil gesagt“, sagte Palmer dem Magazin Cicero. Palmer hatte dem Sender gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen,
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Mordfall Lübcke

29. April 2020 | Von

Karlsruhe  – Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Personen erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. sei des Mordes sowie des versuchten Mordes hinreichend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Fall des Mordversuchs werde ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche
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Tourismusbeauftragter Bareiß kündigt Hilfsmaßnahmen für Reisebranche an

29. April 2020 | Von

Angesichts der verlängerten Reisewarnung hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), Hilfen für die Reisebranche angekündigt. „Die Verlängerung der weltweiten Reisebeschränkung ist nachvollziehbar, aber natürlich nochmal ein ganz harter Einschnitt für die Tourismus- und Reisebranche“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Es bringe nichts, die Lage schönzureden. „Jedem muss klar sein, dass an ein schnelles Lockern
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Ziemiak verteidigt Verlängerung der Reisewarnungen

29. April 2020 | Von
Urlauber an einem Strand

Berlin  – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Verlängerung der Reisewarnungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Juni als hilfreich für die Verbraucher bezeichnet. „Es hat ja was mit Planungssicherheit und rechtlichen Folgen zu tun, nämlich auch wie die Verbraucher auftreten können gegenüber den Reiseveranstaltern, wenn es eine solche Reisewarnung gibt“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. „Insofern ist
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EU-Kommission geht wegen Justizreform gegen Polen vor

29. April 2020 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft trat, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern untergrabe die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung.
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SEK-Beamter bei Polizeieinsatz in Gelsenkirchen erschossen

29. April 2020 | Von
Notarztwagen

Gelsenkirchen  – In Gelsenkirchen ist am Mittwochmorgen ein 28 Jahre alter SEK-Beamter bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich gegen 6 Uhr im Stadtteil Buer, teilte die Polizei über Twitter mit. Demnach wurde der Beamte bei einer Durchsuchungsmaßnahme von einem 29 Jahre alten Gelsenkirchener angeschossen und schwer verletzt – etwa eine Stunde später
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„Slumdog Millionaire“: Bollywood-Schauspieler Irrfan Khan tot

29. April 2020 | Von

Mumbai  – Der indische Schauspieler Irrfan Khan ist tot. Er starb am Mittwochmorgen im Alter von 53 Jahren in einem Krankenhaus in Mumbai, teilte seine Familie mit. Der Schauspieler hatte im Jahr 2018 öffentlich gemacht, dass bei ihm ein neuroendokriner Tumor diagnostiziert wurde. Bekannt wurde Khan für seine zahlreichen Hauptrollen in Bollywoodfilmen. Insgesamt gewann er
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Deutschland zieht Polizisten aus Frontex-Missionen ab

29. April 2020 | Von

Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Schwerpunktmaßnahmen
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Bund beschafft erstmals 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe

29. April 2020 | Von
Impfung in den Arm mit einer Spritze

Berlin  – Der Bund beschafft 4,5 Millionen Impfstoff-Dosen gegen Grippe, um ein gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Influenza-Infektionen im Herbst und Winter zu verhindern. „Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen könnte unser Gesundheitssystem überfordern“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die nächste Grippe-Saison ermögliche man es den Ärzten,
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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio befürwortet Corona-Maßnahmen

27. April 2020 | Von

Berlin  – Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. „Insgesamt – und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an – ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden“, sagte Di Fabio in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zurzeit halte er die ergriffenen Maßnahmen für
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Brüssel erlaubt Staatshilfen für Condor

27. April 2020 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission hat ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor genehmigt. Man habe festgestellt, dass das staatlich garantierte Darlehen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. „Mit diesem staatlich garantierten Darlehen von 550 Millionen Euro wird Deutschland Condor, das
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46 Bundespolizisten mit Coronavirus infiziert – 573 in Quarantäne

26. April 2020 | Von

46 Bundespolizisten haben sich mit dem Coronavirus infiziert, 573 Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Die Beamten sind derzeit wegen der Corona-Pandemie verstärkt an den deutschen Außengrenzen und auf Bahnhöfen im Einsatz. Laut Innenministerium wurde die Bundespolizei „als Einsatzbehörde prioritär versorgt“ und hat Schutzmasken im siebenstelligen Bereich zusätzlich erhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in „Bild
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Mehrheit gegen häufige Corona-Tests für Bundesliga-Spieler

26. April 2020 | Von

Frankfurt/Main  – Regelmäßige Corona-Tests gehören zum Konzept der Fußball-Bundesliga für ein Wiederaufnahme des Betriebs mit sogenannten „Geisterspielen“, doch eine Mehrheit der Deutschen ist angesichts begrenzter Testkapazitäten dagegen. Auf die Frage nach regelmäßigen Tests von Teams mit dem Ziel, Corona-Infektionen zwischen den Fußballspielern zu vermeiden, hielten 61 Prozent der Befragten diesen Aufwand für nicht gerechtfertigt, so
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Städte- und Gemeindebund sorgt sich um Akzeptanz von Corona-App

26. April 2020 | Von

Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. „Damit wäre sicherlich auch die Gefahr
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Deutsche Gerichte fahren Betrieb wieder hoch

26. April 2020 | Von

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie
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Bericht: AfD trennt sich von Pressesprecher Christian Lüth

26. April 2020 | Von

Berlin  – „Zeit-Online“ berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Die Wochenzeitung bezieht sich auf „exklusive“ Informationen „aus Parteikreisen“. Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der Freistellung gesagt haben. Auf Anfrage war Christian
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Engpass bei medizinischen Masken hält an

26. April 2020 | Von

Berlin – Der Nachschub an medizinischen Masken ist in Deutschland weiter dürftig. Die Pharmagroßhändler berichten von leeren Lagern: „Auch wenn wir unsere Bestände aufgestockt haben, übersteigt die Nachfrage auch aktuell noch das Angebot“, teilte der Großhändler Gehe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit. Man sei nur „teilweise lieferfähig“. Der Marktführer Phoenix sagte: „Bei Atemschutzmasken sind wir
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