Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

17. März 2024 | Kategorie: Nachrichten, Panorama

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Kampagnenorganisation „Campact“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten.

Demnach unterstützen 59 Prozent der Bundesbürger Überlegungen, Regelungen zur Arbeit des höchsten deutschen Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen, um es besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es große Einigkeit über dieses Vorhaben. CDU und CSU hatten den Plänen jedoch nach einer anfänglichen Offenheit im Februar zunächst eine Absage erteilt und erklärt, es gebe keine zwingende Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung. Zuletzt näherten sich Ampel und Union dann aber wieder an.

Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt nun, dass die Unterstützung für eine Grundgesetzänderung mit 66 Prozent auch unter Anhängern von CDU und CSU groß ist. Überdurchschnittlich hoch ist die Zustimmung zu den Überlegungen bei Anhängern der Grünen (83 Prozent) und der SPD (74 Prozent), deutlich geringer bei Anhängern der FDP (52 Prozent). 89 Prozent derer, die eine solche Grundgesetzänderung für notwendig halten – und damit 52 Prozent aller Befragten – sind der Meinung, die Regierungsparteien und die Union sollten sich bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr darüber einig werden.

Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von „Campact“, sagte dem RND: „Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen.“ Dazu zähle, das Bundesverfassungsgericht gegenüber demokratiefeindlichen Angriffen wetterfest zu machen. „Glücklicherweise haben sich Merz und seine Union eines Besseren besonnen und die Gespräche mit der Ampel-Regierung wieder aufgenommen – machtpolitisches Taktieren ist hier einfach fehl am Platz“, sagte Kolb weiter. Wichtig sei, dass die Union diesmal an der Stange bleibe. „Denn die demokratischen Parteien können unsere Demokratie nur in einem gemeinsamen Kraftakt verteidigen.“

Der Forsa-Umfrage zufolge machen sich 61 Prozent der Bundesbürger große Sorgen wegen der aktuellen Umfragewerte der AfD. Im Westen (62 Prozent) ist diese Sorge demnach größer, als im Osten Deutschlands (54 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut hat am 5. und 6. März 1.009 Menschen befragt. (dts Nachrichtenagentur)