Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich nach eigenen Angaben noch nie persönlich mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht. „Wir haben noch nicht miteinander gesprochen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob sie mit ihm über wechselnde Mehrheiten sprechen müsse, verwies sie zunächst auf die Wähler. Wagenknecht
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Helsinki – Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Zweifel daran geäußert, dass die ukrainischen Angriffe auf die russische Öl- und Wirtschaftsinfrastruktur den russischen Diktator zum Einlenken bewegen könnten. „Ich glaube nicht, dass Russland diesen Krieg wegen eines wirtschaftlichen Abschwungs beenden wird“, sagte Stubb der „Bild am Sonntag“. Er begründete dies unter anderem mit den Erfahrungen der
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In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. „Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori dem „Spiegel“. „Viele unserer Nachbarländer wenden das erfolgreich an.“ Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Preisdeckel gefordert. Cademartori erhob zugleich schwere Vorwürfe. „Die Mineralölkonzerne haben
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Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen
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Magdeburg- Die Initiative „Taktisch Wählen“ für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nutzern bereits mehr als 100.000 Wahlempfehlungen ausgesprochen. „Die Website wurde inzwischen über 250.000-mal aufgerufen und über 100.000-mal wurde eine Empfehlung über unser Tool eingeholt“, sagte der Sprecher der Initiative, Ole Horn, der Funke-Mediengruppe. Damit habe die Initiative knapp sechs Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten
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Berlin- Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die telefonische Krankschreibung für bekannte Patienten erhalten bleiben. „Wenn die Politik an diesem Plan unbedingt festhalten will, sollte jedenfalls eine telefonische Krankschreibung bei Patienten, die in der Arztpraxis bekannt sind, möglich bleiben“, sagte Reinhardt den
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Berlin – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie“, sagte die BSW-Gründerin dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der
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Wien – Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an. „Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen“, sagte Stocker der „Bild-Zeitung“. Man habe aus der Vergangenheit
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Magdeburg  – Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt. Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen sei denkbar, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“. „Wir erleben schon heute, dass auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. Darüber wird nicht
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Düsseldorf – Die AfD stößt mit ihren Wahlmanipulationsvorwürfen gegenüber Pflegeheimen auf heftigen Widerspruch. „Dass die AfD nun Pflegeheimen Betrug unterstellt, ist zutiefst verwerflich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber es passt in ihr System.“ Es werde einfach behauptet, dass bei der
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Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob sie sich diesen Sprachgebrauch aneignet“, sagte Merz der Sendung „Am Tisch mit Merz“ von RTL am Donnerstag. Gerade angesichts des Hasses und der Wut, die in sozialen Medien zum Ausdruck kämen, sollten Politiker
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Berlin – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“. Als Begründung
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  Berlin  – Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition zur Geschlossenheit aufgerufen. Mit den vereinbarten Reformvorhaben werde deutlich, dass Aufschwung und Beschäftigung zentral seien, sagte Frei der „Rheinischen Post“. Mit der Rentenreform habe man die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel.
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Berlin  – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. „Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben“, sagte Warken am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. „Wir haben den Anspruch, dass
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Münster – Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, man werde „die Schwerpunkte für die kommenden Wochen festlegen. Dabei spielen die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine
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Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Fehlzeiten von Arbeitnehmern verlängern, statt sie zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage für den Sozialverband VdK, über die der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet. Darin gaben 21 Prozent der Befragten an, dass sie sich im Falle einer solchen Neuregelung vorsorglich für einen längeren Zeitraum krankschreiben lassen würden
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In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die der AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier im Innenministerium abgefragt hat und über die die „Welt“ berichtet. Demnach besitzen 26 Gefährder auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen
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Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit in der Debatte vor. „Bei der SPD tut sich zwischen Reden und Handeln eine Kluft auf, die noch größer ist als die deutsche Klimaschutzlücke“, schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, in einem
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Leipzig – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat zu einer Sitzung des Richterwahlausschusses am 15. Oktober eingeladen. Dort soll Günther zum Bundesverwaltungsrichter gewählt werden. Nach der Wahl im Ausschuss muss ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen. Die Klimafolgenanpassung müsse „jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. „Diskussionen
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Berlin – Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinander zu fallen“, sagte Ahlhaus der „Neuen Osnabrücker
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Berlin  – Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor. In dem Beschluss, über den die „Rheinische Post“ berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. „Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der
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Berlin  – Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen. Wenn 2027 der Aufwuchs auf 190.000 Soldaten verfehlt wird, muss ab Juli 2028 die Pflicht greifen, ohne
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Wien – AfD-Chefin Alice Weidel hat die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zu einer „freien Marktwirtschaft“ ohne „Verbotsentscheidungen“ gefordert. Weidel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass es „Klimawandel schon immer gegeben“ habe und die aktuellen Maßnahmen, wie der Ausstieg aus dem Verbrennermotor, die deutsche Industrie schädigten. Auf die Frage, wie die deutsche Industrie
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Berlin – Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit vielen Jahren auch im Impressum der beiden Regierungsbehörden stand, kann kein Telefax mehr gesendet werden. Mitte August wurden die Angaben auf den Websites ersatzlos entfernt. Zu den Gründen will sich die
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Berlin- Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Er habe mit Innenminister Alexander Dobrindt
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Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren. Es gehe bei der Wahl in Sachsen-Anhalt „direkt um Bundespolitik“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz
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Magdeburg- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass eine Mehrheit für die AfD nach der Landtagswahl durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen wird. „Für die CDU kann ich das ausschließen. Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren“, sagte Schulze Politico. Er könne dies garantieren, „weil die Kandidatinnen und Kandidaten
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es in dem
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Magdeburg-  BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen“, sagte Wagenknecht dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Donnerstag. Konkret nennt sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren
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