München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“. „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“ Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am
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Berlin  – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief an die Bundestagspräsidentin
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Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine. „Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen“, sagte Scholz. Bei einem
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Berlin – Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor. Die höchste Quote „Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger“, wie Schulabbrecher in der Statistik
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Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen. Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor
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Wiesbaden – Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nach harten Konsequenzen. „Mir kann man nicht weismachen, dass der Bau einer Kommandozentrale direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier keiner mitbekommen hat“, sagte Pentz der „Bild“. Das UNRWA sei „nicht mehr reformfähig“,
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Berlin – Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.“ „Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg
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Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem
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Berlin- Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken“, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch. Die Hersteller, aber auch
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Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. „Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“. „Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.“ Heveling ergänzte: „Bei
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Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt davor, dass Europa das Ausbleiben der militärischen Unterstützung nicht kompensieren könnte. „Es ist unverantwortlich: Donald Trump hat die Verhandlungen über das Gesetzespaket gestoppt, weil ihm die Migration als Wahlkampfthema viel wichtiger ist als die Menschen in der
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Dessau-Roßlau – Das Umweltbundesamt sieht einen Zusammenhang zwischen dem im Urin zahlreicher Menschen gefundenen Abbauprodukt eines verbotenen Weichmachers und dem Gebrauch von kosmetischen Produkten. „Unser erster und vorläufiger Verdacht fällt auf Sonnenschutzmittel“, sagte Marike Kolossa, Toxikologin beim Umweltbundesamt, dem „Spiegel“. In zwei Untersuchungen waren kürzlich stark erhöhte Werte von Mono-n-hexyl-Phthalat in Hunderten Urinproben gefunden worden,
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Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und
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Bonn  – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, die Cybersicherheitslage für Deutschland „rund um die Uhr“ im Blick zu behalten. Das Lagezentrum empfängt demnach pro Jahr von 22
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Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt. Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn „doch arg erschreckt –
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Berlin  – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“: „Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen
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Berlin/Annweiler. In einem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressierten Brief teilen vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit, sie würden die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Land mit großer Sorge beobachten. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Frust und die Verunsicherung würden bei vielen Betrieben wachsen. Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu,
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Berlin- Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung von Vielehen. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit
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Berlin- Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht,
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. „Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.“ Der Bundesrat hatte
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. „Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deshalb sei es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles Laden von E-Autos
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Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am 2. Februar 2024 in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel
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Düsseldorf  – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition
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Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung drei Punkte verlieren und auf 19 Prozent kommen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) springt unterdessen nach seinem Gründungsparteitag über die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht sechs Prozent (+2). FDP (vier Prozent), Linke und
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Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“. Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024. Die
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Brüssel  – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach erhält die Ukraine 50 Milliarden Euro, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte. „Wir haben eine Einigung“, so Michel weiter. Damit sei eine „stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine“ gesichert, ergänzte. Die EU
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Düsseldorf – Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. „Kinderarztpraxen und Kinderkliniken berichten von ungewöhnlich vielen und teilweise auch schwer verlaufenden Infektionen, die durch Mykoplasmen (Mykoplasma pneumoniae) ausgelöst werden, der ungewöhnlich starke Anstieg der Mykoplasma-Infektionen wird aktuell in ganz Europa beobachtet und zuvor bereits schon in China“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands
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Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet „Business Insider“. Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54
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Am 1. Februar 2024 tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. „Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei „ein historischer Tag, nicht
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch „unter der Gürtellinie“ aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine „Mimose“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Wer boxt,
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