Landkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab

Hinweis auf Waldbrandgefahr (Archiv)
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen.

Die Klimafolgenanpassung müsse „jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. „Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.“

Neue Mischfinanzierungen würden nur einmal mehr die Zuständigkeiten verwischen und zudem noch lange keine auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden garantieren, sagte Brötel.

Eines der Grundprobleme des Landes sei es doch gerade, dass viel zu viele sich für zuständig halten würden, am Ende dann aber niemand für irgendetwas verantwortlich sei. „Wir brauchen deshalb klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Vorschlag einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung war als Reaktion auf den Extremsommer und fehlende Klimaanpassung von der SPD vorgebracht worden.

Gleichzeitig hob Brötel hervor, dass der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen für ihre Aufgaben dauerhaft gedeckt sein müsse. „Bund und Länder müssen deshalb die kommunale Ebene rasch, nachhaltig und ihrer Verantwortung entsprechend finanziell stärken.“

Der CDU-Politiker sieht vor allem im Bereich der Waldbrandbekämpfung großen Bedarf, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. „Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir uns für solche Ereignisse wappnen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Konkret nötig sind laut Brötel eine bessere Zugänglichkeit über intakte Waldwege, verlässliche und ausreichend leistungsfähige Entnahmestellen für Löschwasser sowie moderne Technik, etwa Drohnen und Löschroboter. Mittel- und langfristig müssten Wälder umgebaut werden zu standortgerechten, vielfältigen und klimaresilienten Mischwäldern. Das sei eine „Generationenaufgabe“. (dts Nachrichtenagentur)