+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Skyline von Frankfurt am Main,
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt.
DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer“, sagte Brötel. Er prophezeie, dass man schon bald bei 100 Milliarden Euro und mehr landen werde. „Irgendwann werden die Banken die Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen. Es gibt schon heute Sparkassen, bei denen das Volumen der Kommunalkredite um 357 Prozent hochgeschossen ist.“
Der Bund ist auf den Vorschlag, Landkreisen und Kommunen zehn Umsatzsteuerpunkte (rund 30 Milliarden Euro pro Jahr) mehr zu geben, bislang nicht eingegangen. Beim Bundesverfassungsgericht liegen Klagen von drei Landkreisen auf eine aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder. Karlsruhe könnte in diesem Jahr entscheiden. Brötel zeigte sich zuversichtlich, diese Verfahren zu gewinnen.
Die Urteile würden dann bundesweit mit Gesetzeskraft gelten. „Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht hinbekommt. Eigentlich ist das traurig“, sagte er. Besser wäre es, wenn man sich endlich politisch auf die notwendigen Maßnahmen einigen könnte. „Wenn wir alle zusammenstehen, muss das auch möglich sein. Geht es hingegen so weiter wie bisher, mündet das in den ungesteuerten und ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen.“
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Landkreistag schreibt wegen Rekorddefizit Brandbrief an Merz
Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den ... - Landkreistag fürchtet „Kollaps“ der Kommunen
Berlin – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit ... - Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Berlin – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ ... - Landkreistag schließt „absoluten Schutz“ für Weihnachtsmärkte aus
Magdeburg – Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie ... - Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge ... - Landkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik
Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ... - Landkreistag hält „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unnötig
Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert ... - Attac: Großteil der Griechenland-Milliarden jetzt bei Banken
Berlin – Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den ... - Landkreistag: Neue Corona-Beschränkungen „richtiger Schritt“
Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. „Noch können wir eine zweite ... - Landkreistag begrüßt Übereinkunft von Bund und Ländern
Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat die jüngste Übereinkunft von Bund und Ländern auf einen Notfallmechanismus in der Coronakrise ... - Italien will Milliarden in Krisen-Banken pumpen
Rom – Die italienische Regierung will nun doch bis zu 17 Milliarden Euro in die beiden von der Pleite bedrohten Bankhäuser Veneto ... - Landkreistag stellt Orientierung an Inzidenzwert 50 infrage
Berlin – Vor der Corona-Schalte von Bund und Ländern hat der Deutsche Landkreistag das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in ...
