Landkreistag begrüßt Übereinkunft von Bund und Ländern

7. Mai 2020 | Kategorie: Nachrichten

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Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat die jüngste Übereinkunft von Bund und Ländern auf einen Notfallmechanismus in der Coronakrise begrüßt.

Es müsse „möglich sein, auf unterschiedliche Situationen in den Landkreisen unterschiedlich zu reagieren“, sagte Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Landkreise benötigen in dieser Hinsicht eine gewisse Beinfreiheit und müssen nach wie vor eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Nur so ist es bislang gelungen, die örtlich begrenzten Infektionsherde zu beherrschen.“

Es sei „sinnvoll, wenn sich Bund und Länder auf einen Mechanismus zum Umgang mit weiteren Neuinfektionen verständigen und insofern eine Relevanzschwelle verabreden, ab der bestimmte Beschränkungen notwendig sein sollten. Diese Schwelle muss aber nach wie vor regional angepasste Maßnahmen durch die Gesundheitsämter der Landkreise ermöglichen.“ Sager verwies auf den Landkreis Tirschenreuth in Bayern, wo rasch ein ganzes Dorf unter Quarantäne gestellt worden sei, oder den Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen mit der gezielten und raschen Schließung von öffentlichen Einrichtungen.

Beide Kreise hätten sich „sehr handlungsfähig“ gezeigt, sagte er – und zwar noch vor den Absprachen von Bund und Ländern. Man sehe deshalb nicht, dass die Landkreise überfordert seien, hieß es beim Landkreistag.

Die Gesundheitsämter unterstünden ihnen ja ohnehin. Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es, die 16 Länder sollten „sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird“. (dts Nachrichtenagentur)