Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über den die „Rheinische Post“  berichtet, er habe zurückgeschaut und Bilanz gezogen. „So wurde mir bewusst, dass die vergangenen Jahre Spuren
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. Laut einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ haben sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in
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Berlin  – Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. „Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per
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Bonn  – Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“. „Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.“ Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. „Die Speicher
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Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin. Rukwied
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“ Zuvor
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Berlin- Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. „Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“. Zugleich bereite die CSU zusätzlich noch eigene Punkte vor, mit denen sie vor die Wähler treten will.
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits angekündigt teilweise wieder
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Bonn  – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Er
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Berlin- Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. „Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022“, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Das sind Frauen, die
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Düsseldorf  – Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der
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Wyk auf Föhr  – Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“. Der Kapitän habe „buchstäblich
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Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. Eine wütende Menge hatte am 5. Januar 2024 den Wirtschaftsminister daran gehindert, in Schlüttsiel von einer Fähre auszusteigen. Er musste zurück zur Hallig fahren. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“,
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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die
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Berlin – Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage“, sagte Maaßen „Welt TV“. Er lobte bei der AfD und
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Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen“, sagte Banse dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Lage läuft ja nun schon seit Weihnachten und hat sich nicht maßgeblich verbessert.“ Er wisse
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Berlin – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ geht, nur wann diese stattfinden soll,
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist mit den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen durch die Bundesregierung nicht einverstanden. Er will an der Protestwoche der Landwirte festhalten. “Dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte er am Donnerstagnachmittag. Die Regierungsspitze aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte
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Berlin  – Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin „T-Online“ am Donnerstag. Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in Erfurt am 20.
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Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Ortskräfte in Afghanistan waren Personen, die für deutsche Behörden, Organisationen und meist der bei Bundeswehr vor Ort geholfen haben, zum Beispiel als Übersetzer oder Fahrer. Sie konnten unter bestimmten Voraussetzungen nach
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Berlin  – Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“. Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: „Andere Länder zeigen,
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. „In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Denn die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht: „Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten derzeit darauf, gebaut
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), wirbt für eine Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle. „Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück“, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dafür wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet: „Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben“,
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Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang
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Berlin – Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat. Und das sogenannte „Bürgergeld“ für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben,
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Berlin- Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land-
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Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der „taz“. Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, „um die Treiber der
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Riad/Berlin- Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des „Spiegels“ vor Weihnachten Berlin. Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die
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Berlin- Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. „Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“. „Sollte
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