Risikoscheu, selbstgerecht, technologiefeindlich: Voßkuhle fordert schnellere Staatsreform

Andreas Voßkuhle
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fordert einen deutlich schnelleren Umbau des Staats. Deutschland müsse Bürokratie abbauen, Entscheidungen beschleunigen und offener für neue Technologien werden.

„Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deutschland sei „risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und technologiefeindlich“ und habe „keinen Sinn mehr für Geschwindigkeit“.

Zu viele Regeln, zu wenig Tempo

Voßkuhle sieht vor allem ein Problem in der zunehmenden Bürokratie. Eine Berichtspflicht für ein Unternehmen könne sinnvoll sein. Wenn daraus irgendwann 30 Berichtspflichten würden, werde es schwierig.

Auch in der Justiz sieht der frühere Verfassungsgerichtspräsident Reformbedarf. Er spricht von einem „Mindset-Problem“. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit gebe es viele Menschen, die sehr wissenschaftsorientiert und detailverliebt seien. Gleichzeitig gerate dabei manchmal aus dem Blick, welche Folgen lange Verfahren für Unternehmen haben können.

Auch an den Zivilgerichten sieht Voßkuhle ein ähnliches Problem: Die Beschäftigung mit juristischen Details könne dazu führen, dass die praktischen Folgen eines langen Verfahrens zu wenig beachtet würden.

Bundesregierung auf dem richtigen Weg

Trotz seiner deutlichen Kritik sieht Voßkuhle bei der Bundesregierung inzwischen Bewegung. Es gebe derzeit eine Aufbruchstimmung bei der Reform des Staates, wie er sie seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht erlebt habe. Viele Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht worden.

Allerdings seien diese Reformen für viele Menschen schwer greifbar. „Vieles davon ist sehr technisch und interessiert die Leute nicht wirklich“, sagte Voßkuhle. Er hätte sich deshalb zusätzlich eine große, verständliche Reformerzählung der Bundesregierung gewünscht.

Voßkuhle gehört gemeinsam mit der früheren Verlagsmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den Initiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Die Gruppe hat Vorschläge vorgelegt, wie Verwaltung und Staat schneller und effizienter werden können.

Auch Jäkel sieht noch viel Arbeit. Der Staat habe sich „verheddert“. Das Problem könne aber nicht ein einzelnes Ministerium lösen. Bund und Länder müssten gemeinsam an den Strukturen arbeiten.

Für Voßkuhle geht es damit um mehr als einzelne neue Gesetze oder Verwaltungsreformen: Deutschland müsse seine Haltung verändern, weg von immer neuen Regeln und möglichst wenig Risiko, hin zu mehr Vertrauen, Tempo und der Bereitschaft, Dinge auszuprobieren.

(red/dts Nachrichtenagentur)