CSU-Generalsekretär fordert deutsches „Islam-Gesetz“ – Bosbach unterstützt Forderungen

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München  – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches „Islam-Gesetz“ gefordert, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet.

„Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“, sagte Scheuer im Interview mit der „Welt“.

Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden. „Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen“, ist der CSU-Politiker überzeugt.

Es könne nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert würden. Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden.

„Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten.“

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise fordert Scheuer, dass sich Deutschland an Spanien orientiert und an Nordafrikas Küsten Menschen am Besteigen der Boote nach Europa hindert.

„Spanien hat mit Staaten in Afrika ein Abkommen, dort mit spanischen Polizisten Menschen daran zu hindern, in die Todesboote zu steigen. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.“ Es könne nicht sein, dass sich vor der Küsten Nordafrikas nun ein ähnliches Szenario wiederhole wie in der Agäis.

Natürlich müsse man Menschen in Seenot helfen, betont der CSU-Politiker. „Aber dies darf nicht den Charakter eines staatlich organisierten Shuttle-Services nach Europa bekommen.“

Beim Einsatz deutscher Polizisten an den Küsten gehe es auch um die Signalwirkung. „Die neuzeitliche Völkerwanderung erfordert unkonventionelle Lösungen. Wir müssen uns auch davon verabschieden, dass dabei nur romantische Bilder produziert werden. Wir müssen für Frieden in den Regionen sorgen und die Fluchtursachenbekämpfen. Aber bis es so weit ist, müssen wir uns auch um die Symptome kümmern. Selbst wenn es weh tut.“

Bosbach unterstützt Forderungen von Scheuer

Die Forderungen von  Andreas Scheuer findet Unterstützung in der CDU: Es gebe einen „dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“.

Die Forderung sei richtig, dass Imame, „die bei uns lehren und für die Moscheegemeinden arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten“.

Dann würden sie nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse kennen, sondern es würden auch „keine Lehrinhalte verbreitet werden, die mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind“.

Zugleich betonte Bosbach, die Türkei oder Saudi-Arabien finanzierten Moscheen und Moscheegemeinden in Deutschland, „weil sie von außen politischen Einfluss auf die Arbeit dieser Gemeinden nehmen wollen“.

Das sei aber nicht „integrationsfördernd und kann daher nicht im Interesse unseres Landes sein“.

(dts Nachrichtenagentur/red)