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„Unser Rechtsstaat draf vor der Burka nicht zurückweichen“, fordert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Während die bayerische Staatsregierung zurzeit ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverschleierung prüft – also von Nikab und Burka – fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach im „Focus“, die bestehenden Gesetze durchzusetzen.
Zur Identitätsüberprüfung einer verschleierten Muslima etwa bei der Einreise nach Deutschland oder vor Gericht, so der Unionspolitiker, sei kein neues Gesetz nötig. „An dieser Stelle geht es um die konsequente, ausnahmslose Anwendung des geltenden Rechts“, so Bosbach.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will zumindest in Gerichtsgebäuden keine Vollverschleierung akzeptieren.
„Unser Rechtsstaat darf vor der Burka nicht zurückweichen“, sagte Bausback dem Magazin. „Die Burka darf in Gerichtsgebäuden weder die Sicherheit beeinträchtigen, etwa bei Einlasskontrollen. Noch darf sie die Wahrheit verschleiern.“ Vor kurzem hatte der Fall einer Amtsgerichtsverhandlung in München für Aufsehen gesorgt, in dem der Richter einer Zeugin erlaubt hatte, vollverschleiert auszusagen. (dts Nachrichtenagentur)
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