Schweizerin Nora Illi im Nikab bei „Anne Will“: Bosbach für Strafbarkeit von Sympathie-Werbung für Terror

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der CDU-Innenpolitker Wolfgang Bosbach hat nach dem Auftritt der vollverschleierten Schweizer Muslimin Nora Illi in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gefordert, Sympathie-Werbung für Terror wieder unter Strafe zu stellen.

Dort hatte die 30-jährige Konvertitin vom „Islamischen Zentralrat“ der Schweiz unter anderem den IS verharmlost und den Krieg als „bitterharte Langzeitprüfung mit ständigen Hochs und Tiefs“ bezeichnet – für Teenager, die sich radikalisiert hatten und nach Syrien ausgereist waren.

Muslime seien weltweit massivsten Repressalien ausgesetzt: „Kein Wunder also, dass die Versuchung riesig sein muss, aus diesem Elend auszubrechen, um dann im gelobten Syrien gegen die Schergen Assads und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Daran ist aus islamischer Sicht auch gar nichts auszusetzen“, so Illi weiter.

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour war empört: „Das ist eine offene Kriegspropaganda, das kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen, das darf man nicht!“

Auch Diskussionsteilnehmer Wolfgang Bosbach hat´s gereicht und will solche öffentlichen Äußerunge bestraft sehen: „Das geht gar nicht.“ Der politische Islam, der Islamismus und der Scharia-Islam gehörten nicht zu Deutschland.

Der „Welt sagte Bosbach: „Mir ist bis heute unklar, welche unsichtbaren Kräfte die SPD daran hindern, gemeinsam mit der Union die Sympathie-Werbung für den Terror wieder unter Strafe zu stellen.“

Ihm sei völlig unverständlich, so Bosbach, warum Rot-Grün nach dem 11. September 2001 die Strafbarkeit der sogenannten „Sympathie-Werbung“ für terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. „Zuvor war Sympathie-Werbung ausdrücklich unter Strafe gestellt, bis auf Drängen der Grünen die Strafbarkeit abgeschafft wurde“, sagte der CDU-Politiker weiter.

„Wenn es zu Kollisionen zwischen dem Schariaislam und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kommt, muss ausschließlich unsere Rechts- und Werteordnung gelten – sonst nichts“, sagte Bosbach.

Der CDU-Politiker forderte, „dass wir offensichtliche Konflikte nicht mehr tabuisieren oder marginalisieren, sondern offen ansprechen und deutlich machen, was geht – und was nicht. Und wenn man vor dem Besuch einer Moschee darum gebeten wird, auf das Tragen eines Kreuzes zu verzichten, sollte man auf den Moscheebesuch verzichten. Auch dadurch kann man ein Zeichen setzen“.  (dts Nachrichtenagentur)