Mittwoch, 03. Juni 2020

Bosbach zum Überwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten

1. Juli 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Berlin  – Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU.

Man könne verhandeln „unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind“, sagte er im Sender Phoenix. Es sei ein fundamentaler Unterschied, ob man Kommunikationsinhalte danach filtere, ob sie sicherheitsrelevant seien oder nicht, oder ob eine Art Kompletterfassung aller Kommunikationsinhalte stattfinde.

„Da ist die Grenze des Zulässigen weit, weit überschritten, das kann man nicht mehr mit Terrorabwehr begründen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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