Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). „Ich habe Patrick Schnieder in der Fraktion kennen- und auch schätzen gelernt. Fachlich grundsolide und menschlich 1a mit Sternchen“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das
[weiterlesen …]

Berlin – Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen
[weiterlesen …]

Berlin – Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen und begründet, warum er sich vor einem Jahr noch gegen den Gesundheitsministerposten ausgesprochen hatte. „Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten“, sagte Linnemann der „Bild“. „Die Ausgangslage war
[weiterlesen …]

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert. Auf den von der Grenzschutzagentur Frontex veröffentlichten Videos vom 11. Mai 2026, die eine Flüchtlingsübernahme vor der libyschen Küste zeigt, könne er keine Seenot-Situation erkennen, sagte Throm dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Er sehe zunächst einmal kein Boot in Seenot. Nach dem,
[weiterlesen …]

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Nachfolgerin von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Das meldeten am Donnerstagnachmittag unter anderem die „Bild-Zeitung“ und das „Handelsblatt“ online unter Berufung auf „CDU-Kreise“ bzw. eigene Informationen. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Warken beerben und ins Kabinett als Gesundheitsminister wechseln. Das „Handelsblatt“ will zudem auch weitere Personalwechsel erfahren
[weiterlesen …]

Bonn – Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der „Rheinischen Post“. „Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen.“ Der Tierschutzverbund
[weiterlesen …]

Berlin – Deutschland und Aserbaidschan haben sich beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin auf mehrere Initiativen geeinigt. „Wir legen heute mit der Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung einen Grundstein für den Ausbau unserer Beziehungen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Alijew. Zugleich sei die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats
[weiterlesen …]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und so geräuschlos wie möglich beenden zu können. Die Nachfolge von Spahn soll am 29. Juli in einer Sondersitzung der Fraktion geklärt werden. Ein offizieller Personalvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liegt noch nicht vor. Dieser
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es gebe keine Planungen für weitere Schritte, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormus wohl auch anhalten werden. Deswegen denke ich,
[weiterlesen …]

Brüssel – Die Europäische Kommission hat die chinesische Online-Handelsplattform AliExpress mit einer Geldstrafe von 550 Millionen Euro belegt. Nach Angaben der Behörde hat das Unternehmen gegen Vorgaben des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Zu wenig Schutz vor illegalen und gefährlichen Produkten Nach Einschätzung der Kommission hat AliExpress die Risiken durch
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der Suche nach einem Nachfolger die Chance, das Zusammenspiel von Kanzleramt, Fraktion und Partei neu zu ordnen. Die Entscheidung über die Fraktionsspitze sei vielleicht die wichtigste, die Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion derzeit treffen müssten, sagte Schroeder den
[weiterlesen …]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dabei spreche er aber im Konjunktiv. Zu Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der von vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger Spahns
[weiterlesen …]

Berlin- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei einem Land, das Deutschland maßgeblich militärisch unterstütze, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Wenn die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf wehrpflichtige Männer nicht mehr zutreffe und
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. „Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, sagte Klüssendorf der „Neuen
[weiterlesen …]

Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagte Peters der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagausgabe. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ Zur Begründung führte Peters
[weiterlesen …]

Berlin- Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. „Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es besteht dort kein Änderungsbedarf.“ Auch die CDU hatte zuvor deutlich gemacht, die geltende Rechtslage solle bleiben, wie sie ist. Aus der Unionsfraktion hieß es, es
[weiterlesen …]

Berlin- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen. Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an, bald konkrete Vorschläge vorzulegen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte sie.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die „Welt“ berichtet. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten es demnach am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz. „Mehrere in ihrem
[weiterlesen …]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums. Hintergrund sind private Neuigkeiten aus der Familie von Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Der CDU-Politiker und sein Ehemann sind Eltern eines Sohnes geworden, der in den USA zur Welt kam und von einer
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Familien von fünf RAF-Todesopfern unterstützen die Initiative von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ein zentrales Denkmal für die von der Terrororganisation ermordeten Opfer zu errichten. Corinna Ponto, Tochter des 1977 ermordeten Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, sagte der „Bild“: „Mit Dankbarkeit würde unsere Familie diesen selbstverständlichen, längst gebotenen Vorschlag natürlich aufnehmen – nicht allein
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird. „Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage geraten. Seit 2022 haben bundesweit schon 85 Krankenhäuser mit 102 Standorten Insolvenz angemeldet. Einige davon sogar schon zum zweiten Mal. Die Reform
[weiterlesen …]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr. Otte sagte der „Welt“, Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die „Vergeltungsliste“, die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet, bedeckt. Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstag eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, gegen die wegen des Todes des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei Vergeltungsmaßnahmen ergriffen
[weiterlesen …]

Brüssel – Die EU hat wegen Cyberangriffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit. Die Maßnahmen richten sich konkret gegen neun Einzelpersonen und vier Organisationen, unter anderem GRU-Geheimdienstoffiziere, Cyberkriminelle, „selbsternannte Hacktivisten“ und private Unternehmen, die zu den Bemühungen Russlands beitragen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu
[weiterlesen …]

Berlin- Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, er gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plane
[weiterlesen …]

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen, etwa 40 Cent
[weiterlesen …]

Berlin- AfD-Chef Tino Chrupalla hält sich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst bedeckt. Das BSW hatte sich zuvor in einem Brief an die AfD-Spitze gewandt und dort die Ablehnung der sogenannten Brandmauer deutlich gemacht. Wenn jemand mit der AfD reden wolle, dann setze man sich
[weiterlesen …]

Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie kritisiere es, wenn das Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht werde und in Reden statt der Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt würden, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. „Da
[weiterlesen …]

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 dagegen bei vier Enthaltungen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Patienten künftig höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente leisten müssen. Der Betrag soll von derzeit mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50
[weiterlesen …]

Berlin  – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Sieg Belgiens gegen die USA bei der Fußball-WM begrüßt und mit Kritik an US-Präsident Donald Trump verbunden. Belgien habe „uns einen großen Gefallen getan“ und damit „sozusagen das Einschreiten von Trump gerächt“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Klingbeil bezog sich dabei auf Berichte über
[weiterlesen …]