Berlin – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die geplante Krankschreibung ab Tag eins tatsächlich umzusetzen. „Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird sie das nicht beschließen, nur um davon abzulenken, dass die Regierung auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft keine Antwort hat“, sagte Lang den
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Düsseldorf  – Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Die Sparpläne der Bundesregierung führten zur Schließung von Geburtshilfen und Kinderstationen, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ . „Die Sparpläne bedeuten, dass die Kliniken acht Prozent ihrer bisherigen Einnahmen verlieren. Dabei schreiben schon jetzt 75 Prozent der Kliniken bundesweit rote Zahlen“,
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Berlin – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die lange verhandelte EU-Asylreform GEAS ist erst seit Juni in Kraft. „Europa gestattet sich einen Flüchtlingsschutz, der weit über das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz hinausgeht“, sagte Krings der „Welt“. Es
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Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China zu verringern. „Die Diskussion ist ja oft verengt auf USA und China“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Dienstag in Berlin. „Wir nehmen jetzt stärker auch Europa in den Blick und versuchen hier,
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Straßburg – Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört. Die Entscheidung fiel am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hatte zuvor Zweifel an der Konformität der ESN-Partei
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Berlin- Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als „Kriegsminister“ bezeichnet. Mit Blick auf den Konflikt mit Russland sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv, er sehe die Eskalation auch von Pistorius. Der SPD-Politiker spreche davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. „Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren“,
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Düsseldorf – Die Bundeswehr plant den Aufbau einer der größten Satelliten-Flotten der Welt. Bis zu 1.200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung sollen in den kommenden Jahren ins All gebracht werden, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf zwei Insider berichtet. Die Pläne seien noch nicht offiziell bestätigt. Der Großteil der Satelliten wäre demnach für das Aufklärungssystem
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Berlin – Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über „Künstliche Intelligenz“ ausgetauscht, wie aus einer Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgeht. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter „entschlossen unterstützen und
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Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat einbringen wird, hat die CDU-Ministerin offenbar an mehreren Stellen Änderungen in Milliardenumfang vorgenommen. Das berichtet die FAZ. Gesetzlich Krankenversicherte können sich in den kommenden Jahren demnach auf geringere Zuzahlungen und auf weniger Einschnitte
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Europäische Verbündete haben kurz vor dem Nato-Gipfel eine differenzierte, aber klare Erwartung, wie Deutschland seine neue militärische Stärke in die Allianz einbringen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in acht europäischen Staaten, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung beim Marktforschungsunternehmen Ipsos in Auftrag gegeben hat. Ganz generell sieht eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten Deutschland
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Berlin- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass für den Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen eine nennenswerte Zahl der insgesamt 4.800 Soldaten verpflichtet werden muss. Er rede von unter 1.000, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig sagte der Minister, dass man die Mehrzahl der Dienstposten bislang mühelos mit Freiwilligen besetzen konnte. Es gebe aber
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Berlin – Die Grünen wollen ein neues, positives Bild von Männlichkeit entwickeln. Das geht aus einem Manifest einer Gruppe von Bundes-, Landes- und Europapolitikern hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. In dem Text rechnen die neun Männer und vier Frauen, darunter Parteichefin Franziska Brantner und ihre Vorgängerin Ricarda Lang, mit dem bisherigen Männerbild der Partei
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Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen. Die Beschlüsse seien „absolut katastrophal“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auf unsere Praxen kommt damit eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein wird.“
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Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin. „Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an
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Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt. Das berichtet der „Spiegel“. Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer. Das berichtet der „Spiegel“. Ende 2024 war der Bürgerkrieg in Syrien vorbei. Schon vorher prüfte das Bamf in einem Regelverfahren, ob Syrer ihren Schutzstatus verlieren sollen; fast immer hieß das Ergebnis: kein Widerruf. Mittlerweile aber
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Berlin – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabis-Gesetzes. „Dieses ganze Gesetz muss angepackt werden“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“. Streeck kritisierte vor allem die zu hohen erlaubten Besitzmengen, die Dealern das Geschäft erleichtert hätten. Zudem fehlten der Polizei wirksame Durchgriffsrechte. „Die Polizei sagt, dass das Gesetz
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten
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Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Personen betroffen. Die Anzahl der in Deutschland „aktuell aufhältigen“ ukrainischen Männer im Alter zwischen 23 und 60 betrage zum Stichtag 31. Mai genau 265.804 Personen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Öffentlich bekannt war
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden. Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin
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Seoul- Südkorea und Japan wollen ihre Verteidigungskooperation vertiefen. Die Verteidigungsminister beider Länder einigten sich bei einem Treffen in Seoul unter anderem auf eine verstärkte Zusammenarbeit in fortschrittlichen Technologien wie Künstlicher Intelligenz. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Minister hätten sich darauf verständigt, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Kunstflugteams beider Länder, den südkoreanischen
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. „Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken
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Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen BKA-Sprecher. Seit Mitte des vergangenen Jahres sei in Deutschland verstärkt eine neue Form der Organisierten Kriminalität mit Bezügen zu türkeistämmigen Gruppierungen zu beobachten, teilte der Sprecher mit. Die Kriminalermittler stellen
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Berlin – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, der der CDU am Rande des Linken-Parteitags eine „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte. Pantisano entschuldigte sich später nur halbherzig dafür. Einzelne Unionspolitiker fordern sogar eine gezielte Beobachtung der Linken durch
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Erfurt  – Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Erwartet werden angeblich mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtet, geht die Polizei von bis zu 2.500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus. Die Landespolizeidirektion Thüringen bestätigte die erwartete Größenordnung der
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Berlin – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte noch einmal, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, auch die anderen E5-Länder Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollen verstärkt in ihre Verteidigung investieren. Ziel sei es, eine ausgewogenere transatlantische Partnerschaft
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Erfurt – In der Diskussion über von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Reden kündigt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an, seine Arbeit anzupassen. Auslöser der Debatte war ein Gastbeitrag Voigts in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Text enthielt mehrere  von einer KI erfundene Expertenzitate. Die FAZ nahm den Beitrag daraufhin aus ihrem Online-Archiv. „Wir werden
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In Berlin sind am Mittwochnachmittag die Staats- und Regierungschefs der sogenannten „E5-Staaten“ im Kanzleramt zusammengekommen. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Tusk, Macron und Meloni fuhren am Nachmittag am Kanzleramt vor. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der erst am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte, aber noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibt,
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Mainz – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht in Veranstaltungen an den Universitäten Mainz und Trier einen „handfesten Demokratieskandal“. Das „Offene Antifaschistische Treffen“ (OAT) Trier und Mainz sowie die Studenteninitiative „Studis gegen Rechts“ haben demnach Trainings für Gegenproteste gegen die bevorstehenden AfD-Parteitage in Bingen und Erfurt abgehalten. Laut AfD-Angaben fanden die Veranstaltungen in Räumlichkeiten der
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Berlin – Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben. „Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme“, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung. „Sie sind eine Reform, die, wenn wir sie umsetzen – und ich
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