Berlin- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte sie
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Berlin – Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach. Das Partei-Urgestein werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, berichtet die „Rheinische Post“. In den drei Ländern finden im September 2024 Landtagswahlen statt. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte bestätigte dies der Zeitung: „Eigentlich wollte ich ja in puncto Wahlkampf kürzertreten, aber
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. „Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden
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Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit. „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden“, heißt es
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Berlin – Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. „Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es in Regierungskreisen, berichtet die Zeitung. Grundsätzlich gebe es die „Bereitschaft, sich hier
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Berlin  – Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Ampel-Koalition hatte zur Lösung der Haushaltskrise unter anderem beschlossen, den C02-Preis zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen. In der Folge werden steigende Preise für Heizöl, Gas, Benzin, Diesel und Strom erwartet.
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Vilnius  – Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen unterzeichnet. „Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung hier im Bündnis und an der Nato-Ostflanke“, sagte Pistorius anlässlich der Unterzeichnung. „Es ist Neuland
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Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung dar. Viele Menschen wollten mittlerweile auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Akzente setzen, zum Beispiel gegen eine verfehlte Zuwanderungspolitik, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“. „Die ungezügelte, unqualifizierte Migration kostet uns genau die
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Wiesbaden – Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Leistungsbezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 Prozent oder rund 84.000 Personen. Darunter waren etwa 40.000 Personen aus der Ukraine. Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im
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Pirna – Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 38,5 Prozent der
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert. Das große Maßnahmenpaket zu Rückführungen werde dazu führen, dass die Zahlen runtergehen, sagte Klingbeil in der am Montag erscheinenden Ausgabe des „Bild“-Podcasts „Ronzheimer“. Es
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Berlin- Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen,
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In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei
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Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. „Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Bild am Sonntag“. So führe
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Brüssel  – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so
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Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. „Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen“, sagte der südpfälzische Abgeordnete Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der „Welt“. Es dürfe nicht
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am Mittwoch in der ARD. „Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze“, ergänzte er. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er
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Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll vorerst keine neue Notlage für 2024 ausgerufen werden. Details zur Einigung wollen Bundeskanzler Olaf Scholz
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Berlin – Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. „Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage“, sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“. Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds
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Gao – Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das Camp Castor in Gao am Dienstagnachmittag, wie die Bundeswehr auf X, vormals Twitter, mitteilte. Mit zwei Transportflugzeugen des Typs A400M wurden sie zum Luftumschlagpunkt im senegalesischen Dakar verlegt, um sich dort auf ihre für Freitag
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Berlin  – Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die „Welt“. Geplant sei nach Angaben von mehreren Beteiligten eine politische Kraft, die sich rechts von der CDU positionieren, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen wolle,
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: „Absolut.“ Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde
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Für ihren politischen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: „Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.“ Aus welchen Staaten die Spender das Geld
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Moskau  – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. „Der Deutsche lügt durch und durch“, schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Laut dem Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ habe Scholz mit seiner Einschätzung, dass
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der
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Berlin – Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden. Eine entsprechende Vorgabe habe
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Dresden  – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag. In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von
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Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: Bei der letzten Wahl des Duos im Dezember 2021
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige scharf kritisiert. Man habe schon zu viel Migration und müsse eher über Rückführungen nach Afghanistan und Syrien reden statt über weiteren Zuzug, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am
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Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. In
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