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Foto: über dts Nachrichtenagentur
Dresden – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
„Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag.
In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: „Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so Christian.
Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richteten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
Außerdem gibt es der Behörde zufolge zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbands mit anderen „gesichert extremistischen“ Akteuren, die sich über den Prüfungszeitraum weiter verdichtet hätten.
Die AfD Sachsen galt seit Februar 2021 als sogenannter „Verdachtsfall“. Das jetzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes umfasst 134 Seiten.
AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten
Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbands durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf.
„Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren“, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Wähler durchschauen dieses demokratieunwürdige Spiel und wissen, dass nur mit der AfD ein Wandel möglich ist.“
Politikberater: Verfassungsschutz-Einstufung wird AfD nicht schaden
Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD. Man sollte sich nicht „der Illusion hingeben“, dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden werde, sagte Hillje dem Nachrichtenportal T-Online.
Trotz Prüfverfahren des Verfassungsschutzes sagten bisher bereits 30 Prozent: Wir wählen diese Partei. „Im AfD-Milieu verfängt die Erzählung, dass der Verfassungsschutz angeblich politisch instrumentalisiert werde.“ Der Verfassungsschutz habe vier Jahre lang gründlich geprüft. „Einer der entscheidenden Punkte für die Einstufung sind die tiefen Verbindungen der AfD Sachsen hinein ins rechtsextreme Milieu“, so Hillje. „Diese Verbindungen haben sich seit Beginn des Prüfverfahrens sogar noch vertieft und äußern sich in politischen, organisatorischen und personellen Verknüpfungen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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