Freitag, 02. Dezember 2022

Sachsens zurückgezogener Staatsvertrag: Öffentlich-Rechtliche gehen vor Bundesverfassungsgericht

8. Dezember 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: Pfalz-Express

Karlsruhe  – ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

Das teilten die Sender am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mit. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei „nicht mehr gesichert“, hieß es beispielsweise in einer Mitteilung der ARD. Zuerst hatte das ZDF am Nachmittag den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte empfohlen, den bisherigen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro ab 2021 auf 18,36 Euro anzuheben. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009. Eskaliert war der Streit darüber zuletzt in Sachsen-Anhalt. Dort waren CDU und AfD im Landtag gegen eine Erhöhung und wollten den neuen Staatsvertrag deswegen ablehnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den entsprechenden Staatsvertrag ganz zurück, um zu verhindern, dass CDU und AfD im Parlament gemeinsame Sache mac hen. (dts Nachrichtenagentur)

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