Montag, 10. Mai 2021

Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

7. Juni 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft
Foto: dts nachrichtenagentur

Foto: dts nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Artikels 106 des Grundgesetzes zuordnen lasse, „fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig. Die Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer betrugen für den Bundeshaushalt insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro.

Die Atomkonzerne können wegen des Urteils jetzt auf eine Rückerstattung hoffen. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen

Directory powered by Business Directory Plugin