Mittwoch, 16. Oktober 2019

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein – Haldenwang:“Geistige Brandstifter“

11. Juli 2019 | 29 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Schild Bundesamt für Verdassungsschutz

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein.

Man halte die Gruppierung mittlerweile für „gesichert rechtsextremistisch“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein „Verdachtsfall“. Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz.

Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.

Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein, hieß es weiter. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der IBD als „kulturvernichtend“. Für die Gruppierung existiere Kultur nur „in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie“, so der Verfassungsschutz.

Zurzeit verfügt die IBD nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes über etwa 600 Mitglieder. „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“

Diese „geistigen Brandstifter“ stellten die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, redeten von Überfremdung, erhöhten ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schürten gezielt Feindbilder. „Es darf keine Toleranz für Extremisten geben“, so Haldenwang weiter.

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29 Kommentare auf "Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein – Haldenwang:“Geistige Brandstifter“"

  1. Helga sagt:

    Das war mehr als überfällig. Der Verfassungsschutz scheint unter der Leitung von Herrn Haldenwang besser zu funktionieren. Das lässt dann hoffentlich einige Herrschaften, die in Kandel zusammen mit den Identitären aufmarschiert sind, endlich im richtigen Licht erscheinen.

  2. Peter Patriot sagt:

    Eigenartigerweise wird unterstellt, dass der Verfassungsschutz ein neutrales Institut sei, welches ausschließlich einer Verfassung (??? Wir haben nur ein Grundgesetz!) Verpflichtet ist.

    Spätestens seit der Affäre Maaßen sollte jedem klar sein, dass der Verfassungsschutz ein politisches Instrument ist und nicht nur einer Verfassung verpflichtet ist, ganz offensichtlich eher der Politik verpflichtet ist!

    Die Entscheidungen des Verfassungsschutz sind also rein politisch.

  3. Aufgewachte sagt:

    Klar, es ist wie in Nordkorea oder in Saudi-Arabien: Alle, die der verordneten Meinung widersprechen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hatten wir schon mal im dritten Reich, und wenn jemand dachte, das käme in Deutschland nicht mehr vor, dann wird er jetzt eines Besseren belehrt. Deutschland ist auf dem Weg in die dunkelste Zeit, auf den Weg gebracht von Scheindemokraten, die jedoch unter grün-rot-schwarzer Diktatur alles Menschliche vernichten.

    • Fred S. sagt:

      Im Jahr der Wiedervereinigung war ich mal für ein paar Minuten in Nordkorea (DMZ), mittlerweile macht mir eine von Kommunisten wie tobi oder Helga hochgelobt realexistierende Bundesrepublik in Deutschland mehr Angst. Damals hätten übrigens alle Koreaner ihr letztes Hemd gegeben für eine Wiedervereinigung, mittlerweile sind sie durch das negative Vorbild Deutschlands vorsichtig geworden.

  4. Tobi sagt:

    Einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD wird von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt

  5. tobi sagt:

    Zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen.

  6. tobi sagt:

    Die AfD und die jetzt „gesichert rechtsextremistische“, verfassungsfeindliche und zum großen Teil kriminelle Identitäre Bewegung besitzen viel ideologische Übereinstimmung, arbeiten miteinander sogar im Bundestag und haben große personelle Überschneidungen.

    • Diego sagt:

      Welche Kriminelle Machenschaften werfen Sie denn der IB vor?
      .. Aber nicht vergessen: „jeder ist so lange unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist“

      Selbst der Verfassungsschutz wirft ihnen nur „geistige Brandstiftung“ vor… wusste nicht dass das ein Straftatbestand ist. Aber man lernt ja nie aus.

      „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“ …Es lebe die freie Meinungsäußerung….

  7. Magnetmensch sagt:

    In der Sache liegt der Verfassungsschutz richtig.
    Wie lange er dafür gebraucht hat, ist ein Skandal.
    Es heute am Tag des NSU-Urteils öffentlich zu verkünden, ist mehr als peinlich!

    Mit so einem lahmarschig agierenden Verfassungsschutz lässt sich eine Verfassung nicht mehr schützen.
    Hier ist eine generelle Neuaufstellung gefragt.
    Kein Mensch braucht 16 Landesverfassungsschutzämter plus eine Bundesbehörde, die sich gegenseitig blockieren und lahm legen.

  8. qanon sagt:

    Der Verfassugschutz sind das die Blindschleichen, die Blindfische, die beim „NSU“ total versagt hatten? Die Jahrelang einen „NSU“ gewähren liessen? Waren Leute vom Verfassungschutz nicht auch Mitgleid beim „NSU“ und viceversa?
    Wo sind eigentlich die Beweise zum „NSU“ wie z.B: Fingerabdrücke und DNA Spuren an den Tatorten?

    Wow, ja wenn der Verfassungschutz das IB als „rechtsextrem“ winstuft, dann wird die so sein.

    Krieg ist Frieden
    Ignoranz ist Stärke

  9. Tobi sagt:

    Für die #afD dürfte ihre Nähe zur Identitären Bewegung langsam aber sicher gefährlich werden.
    „Philip #Stein leitet das flüchtlingsfeindliche Kampagnenprojekts „#EinProzent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der #IdentitäreBewegung vernetzen. 2018 sprach Stein bei einer #AfD-Veranstaltung in den Räumen des Bundestags. „

  10. AntiAntifa sagt:

    Der Wunsch nach Wahrung der eigenen Identität wird nun zum Verbrechen umgedeutet.

    Vielleicht sollte man den feinen Herrn Haldenwang an die
    „Tibet-Resolution“ erinnern:

    Zitat:
    „… Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die … Zerstörung der Identität der Tibeter … durch … Zuwanderung …“
    Zitat Ende

    Da ist sie wieder, die

    DOPPELMORAL !!!

    Darum bleibt unsere Ansage:
    Heimat, Freiheit, Tradition.
    Multikulti Endstation.

    • Aufgewachte sagt:

      Für den Machterhalt verraten die sog. Altparteien alle Prinzipien und werden zu Gesinnungsdiktatoren. Im Übrigen möchte ich gern mal unsere Verfassung sehen, die der Verfassungsschutz zu schützen vorgibt. Ich bleibe da lieber bei meinen Prinzipien, die Menschlichkeit für alle beinhalten und nicht nach Belieben ausgrenzen.

    • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

      @ AntiAntifa
      „Der Wunsch nach Wahrung der eigenen Identität wird nun zum Verbrechen umgedeutet. …“

      Deutschland, ein Abgesang
      Autor Vera Lengsfeld – 12. Juli 2019
      Gastautor Daniel Matissek

      In deutschen Großstädten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund erstmals ethnisch in der Minderheit. Es ist der Auftakt einer unausweichlichen Entwicklung. Ein großes Kulturvolk geht unter eigenem Applaus vor die Hunde.

    • Magnetmensch sagt:

      Frage: wer ist in dem Zusammenhang „unsere“ ???

  11. Tobi sagt:

    Auch in Sachsen-Anhalt registriert der Verfassungsschutz „enge Kontakte“ der AfD zur IB:

    Zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung und Teilen der AfD gibt es in Sachsen-Anhalt weiterhin enge Kontakte. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gebe immer wieder einige Abgeordnete und Angehörige der AfD, die keine Scheu hätten, sich mit der Identitären Bewegung einzulassen. Das betreffe Besuche von Veranstaltungen und Aufenthalte im Haus der Identitären in Halle.

    .mdr de

  12. AntiAntifa sagt:

    Der sogen. „Kampf gegen Rechts“ ist genau genommen der Kampf gegen all diejenigen, die den Niedergang unseres Landes nicht mittragen wollen.

    Der sogen. „Kampf gegen Rechts“ ist genau genommen ein staatl. initiierter Etikettenschwindel !

  13. Steuerzahler sagt:

    Wo war der Verfassungsschutz als Frau Merkel 2015 Hunderttausendfach gegen §16a des Grundgesetzes verstieß? Sie tut es zusammen mit der ganzen Regierung nach wie vor! Täglich! Wie kann es sein, daß ein Staatsbürger der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, der sein Land, in dem er geboren und aufgewachsen ist, gearbeitet, Steuern und Abgaben bezahlt hat, für seine Nachkommen so erhalten wissen will wie er es vorgefunden hat, denunziert und vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

  14. Steuerzahler sagt:

    Was muß bei denen die nicht genug Menschen aus archaischen Kulturen im Land haben können schiefgegangen sein? Ist den Tobis, Helgas und Hebeisens unsere Sprache, und Kultur nichts wert? Hatten sie keine Vorfahren die für unsere Freiheit und Rechte gekämpft und ihr Leben dafür gelassen haben? Wo und wie muß man aufgewachsen sein um seine Herkunft, seine Ahnen, sein Land, und seine Geschichte so zu hassen?
    Die Beobachtung der Identitären Bewegung durch diesen Verfassungsschutz ist die höchste Auszeichnung die sie erhalten können. Es sind Patrioten die größten Respekt verdienen. Jetzt ist es Zeit sich dieser Bewegung anzuschließen und sie zu unterstützen.

    • Tobi sagt:

      Welche deiner Vorfahren haben beim Kampf für die Freiheit ihr Leben gelassen? Von welchen kämpfen um die Freiheit und Rechte sprichst du? Wenn dir Freiheit und rechte so wichtig ist, was ist an der antidemokratischen ib so toll?

    • Aufgewachte sagt:

      Ich sehe es genau so. Es sind mutige Menschen, die für die Freiheit und Identität der Völker und gegen deren Versklavung mit friedlichen Mitteln eintreten. Das können natürlich Hasser wie …und andere nicht verstehen, weil sie eiskalt und gefühllos sind.

    • Schmittchen sagt:

      Wo und wie muß man aufgewachsen sein um seine Herkunft, seine Ahnen, sein Land, und seine Geschichte so zu hassen?

      Eine gute Frage, die sollte sich jeder stellen, der Nipster und deren Ahnen Toll findet.

      P.S. wäre ich Patriot, wäre ich von den Landesverrätern die sich Patriot nennen ziemlich angepisst.

      • Steuerzahler sagt:

        Es ist schon eine Weile her als ich wie Sie dachte. Da war ich mir meiner Herkunft und meines Glücks hier leben zu dürfen noch nicht bewusst.

  15. Helmut Hebeisen sagt:

    Man mag vom Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die ‚Identitäre Bewegung‘ für rechtsextremistisch hält, kann die AfD nicht mehr länger außen vorhalten“ – Georg Restle

    • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

      „… Man mag vom Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, …“

      Genau! Der Verfassungsschutz muss jetzt Prioritäten setzen, im Norden ist dringender Aufklärungsbedarf:

      Hannoversche Allgemeine 10.07.19
      Ermittlungen auf Langeoog SPD-Politiker soll Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben

      Wieder Ärger bei der ostfriesischen SPD: Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen ein SPD-Mitglied von der Insel Langeoog wegen des Vorwurfs, den Hitlergruß gezeigt zu haben.

      … Bericht zufolge auch in der Affäre um den SPD-Landtagsabgeordneten Beekhuis aufgefallen sein, dem vorgeworfen wird, in privaten Facebook-Chats abfällige Bemerkungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen gemacht zu haben.

      PS: Ich hoffe, die Quellenangabe war Ihnen nicht zu ausführlich.

    • Magnetmensch sagt:

      „Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Brandenburg den Verfassungsschutz verhöhnt. Vor Hunderten Anhängern übergab er in Cottbus eine von ihm signierte Flasche Sekt an einen Mann aus der Menge zur Weitergabe an einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dieser solle dann die Flasche Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter bringen. „Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen“, sagte Höcke zu der johlenden Menge. Der SPD-Politiker Schröter hatte angekündigt, die AfD-Veranstaltung werde von Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet.“ (FAZ)

      Sagt doch alles!

      • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

        „… übergab er in Cottbus eine von ihm signierte Flasche Sekt* an einen Mann …“

        * natürlich nicht irgendeinen, sondern den sehr edlen „Fürst von Metternich“.
        fuerst von metternich de/#produkte

        Der guten Ordnung halber Wikipedia zum Fürsten Klemens Wenzel Lothar von Metternich:
        1.8 Metternich’sches System – Innenpolitik und Deutscher Bund

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