Samstag, 16. Januar 2021

Fall Bystron: Stegner fordert Haldenwang zum Handeln auf

19. Dezember 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation („Suidlanders“) in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert.

„Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Das sei die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. „Ich hoffe, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die rassistischen und militaristischen Bewegungen innerhalb der AfD genau beobachten wird“, so Stegner weiter.

Auch FDP und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den Fall Bystron. „Dass mit Steuermitteln ein Schießtraining mit einer zweifelhaften Organisation finanziert wird, ist politisch extrem fragwürdig“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki . „Denn es stellt sich schon die Frage, was Herr Bystron von seinen am Schießstand erworbenen Fähigkeiten für seine Arbeit im Bundestag gebrauchen kann.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet den Vorgang als weiteren Beleg für die rechtsradikale Entwicklung der AfD. „Der Damm zum Rechtsextremismus ist bei der AfD lange gebrochen“, sagte von Notz. Zynisch könne man sagen: „Wenigstens machen weite Teile der AfD aus ihrer Ablehnung unseres Rechtsstaates keinen Hehl mehr“, so der Grünen-Fraktionsvize weiter. In jedem Fall aber müsse eine wehrhafte Demokratie „auf solche unverhohlenen Drohungen deutliche Antworten finden“. (dts Nachrichtenagentur)

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