Terrorabwehrzentrum nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier

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Berlin  – Die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten.

Die Gruppierung sei „bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen“ gewesen, heißt es in einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Laut Ministerium ist die IB etwa im Mai 2015 beim Start der Kampagne „Der große Austausch“ in Kooperation mit der „Identitären Bewegung“ in Österreich „sowohl virtuell als auch in Form von Demonstrationen, Flugblattverteil- und Transparentaktionen in Erscheinung getreten. Mit der Kampagne wolle die IB „auf vermeintlich bevorstehende negative demografische Veränderungen durch die „Masseneinwanderung“ aufmerksam machen.

Die Ideologie der Bewegung basiere nach Einschätzung des Ministeriums „stark auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum islamischen Glauben“. Im Rahmen der Flüchtlingskrise habe in der „Agitation“ der IB beziehungsweise ihrer Anhänger eine „weitere Radikalisierung festgestellt“ werden können. Auch die „Widerstandsrhetorik“ gegen Zuwanderer habe zugenommen.

Da sich die Bewegung als außerparlamentarische Opposition des rechten Spektrums positioniert, geht das Ministerium davon aus, dass Rechtsextremisten versuchten sie „zu beeinflussen oder gezielt zu unterwandern“. Auch werden Verbindungen der „Identitären“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im Inland für möglich gehalten.

In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es dazu: „Nach Kenntnis der Bundesregierung können derartige Kontakte nicht ausgeschlossen werden.“ Ministeriumsangaben zufolge stehe die Prüfung der Bewegung hinsichtlich der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz kurz vor dem Abschluss.

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, sieht in den „Identitären“ eine Organisation, die „rassistisch, völkisch und autoritär“ sei. „Sie hetzt gegen Zugewanderte, Muslime, Feministinnen und Linke und sie trägt zu einer gefährlichen Atmosphäre bei, in der die genannten Gruppen bedroht und angegriffen werden“, sagte Renner.

„Die Inszenierung, nur aus Notwehr zu handeln, um so schlimmstes Unheil abwenden zu wollen, teilen sie im Übrigen nicht nur mit den historischen Nationalsozialisten sondern ebenso mit Massenmördern wie Anders Breivik.“ (dts Nachrichtenagentur)