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Vermummte Randalierer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Köln – Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz.
„Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen“, sagte Haldenwang. Er schränkte aber ein: „Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt.“
Das Verbot der linksextremen Plattform Linksunten.Indymedia, über das am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird, nannte Haldenwang einen „großen Erfolg“. „Wir haben gesehen, dass die Szene nach dem Verbot verunsichert war, die Kommunikation war über eine längere Zeit gestört“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Im Jahr 2017 wurde die Plattform abgeschaltet. „Linksunten.Indymedia war die wichtigste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten. Die Seite wurde genutzt, um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten“, so Haldenwang.
Leipzig, wo es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen war, bezeichnete Haldenwang als „Brennpunkt der autonomen Szene“. „Hier zeigt sich schon seit längerem ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt.“ (dts Nachrichtenagentur)
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