Mittwoch, 20. Januar 2021

Bundesinnenminister verbietet Verein mit linksextremistischer Internetplattform „linksunten.indymedia“

25. August 2017 | Kategorie: Nachrichten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: pfalz-express.de/Licht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute (25. August) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst.

Die Internetplattform gilt als einflussreiches Medium in der linksextremen Szene Deutschlands. Das Verbot ist dem Vernehmen nach auch eine Reaktion auf die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Danach hatten zahlreiche Politiker ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Das Bundesinnenministerium hat das zuständige Innenministerium in Baden-Württemberg ersucht, das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden in Baden-Württemberg Durchsuchungen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt.

Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt dazu:

„Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor.

Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“

Laut Innenministerium sei „linksunten.indymedia“ die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutze sie die Plattform zur „Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten“.

Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sei auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert worden.

„Nahezu täglich propagieren Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen“, so das Ministerium.

Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform solle laut Ministerium ein „möglichst großer Nachahmungseffekt“ erzielt werden. „Auf der Plattform finden sich zudem Anleitungen zum Bau von „Molotov-Cocktails“ und zeitverzögerten Brandsätzen. Die Plattformbetreiber haben ihre Möglichkeit, strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte von der Webseite zu löschen, nicht genutzt“, so das Ministerium.

Den heutigen Maßnahmen seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel sei es, die Internetplattform „linksunten.indymedia“ dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot würden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.

Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten. (red/desa)

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3 Kommentare auf "Bundesinnenminister verbietet Verein mit linksextremistischer Internetplattform „linksunten.indymedia“"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Großer Sieg gegen den LINKS-Faschismus der SPD+B90rüne+Die Linke+Piratenpartei+DKP usw
    Gefällt mir

    Aber was sagen die LINKEN DAZU?
    War das ein Parteiorgan der Partei die Linke?

    „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, sagte hingegen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, der WELT. „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.“

    KEINE weiteren Fragen!
    😉

  2. Marlies sagt:

    Dieses Verbot der linksextremistischen Plattform war längst überfällig. Während die Politik berechtigterweise schnell und konsequent auf rechtsextremistische Hetze reagiert hat, hatten die Linksextremisten in unserem Land Narrenfreiheit. Diese autonomen Terroristen der linksextremen Szene müssen ebenso mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Außerdem ist es erforderlich, die Verbindungen bis hinein in die politischen Strukturen offenzulegen. Davor wird so manch ein Politiker der „etablierten“ Parteien Angst haben und wieder verharmlosen und blockieren wie bekannt. Aber die Wahrheit kommt immer ans Licht.

  3. Max sagt:

    Hier müssen auch noch die Geldgeber SPD/Linke/Gewerkschaften-DGB/Grüne gestoppt werden.
    Die Finanzierung und die Organisation unter dem Decknamen Kampf gegen Rechts, die der Steuerzahler bezahlt !
    Ansonsten ist dieser Tag ein Trauertag für die SPD und Alexander Schweitzer…Malu Dreyer…..

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