[1]Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute (25. August) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst.
Die Internetplattform gilt als einflussreiches Medium in der linksextremen Szene Deutschlands. Das Verbot ist dem Vernehmen nach auch eine Reaktion auf die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Danach hatten zahlreiche Politiker ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.
Das Bundesinnenministerium hat das zuständige Innenministerium in Baden-Württemberg ersucht, das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden in Baden-Württemberg Durchsuchungen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt.
Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt dazu:
„Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor.
Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.
Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“
Laut Innenministerium sei „linksunten.indymedia“ die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutze sie die Plattform zur „Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten“.
Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sei auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert worden.
„Nahezu täglich propagieren Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen“, so das Ministerium.
Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform solle laut Ministerium ein „möglichst großer Nachahmungseffekt“ erzielt werden. „Auf der Plattform finden sich zudem Anleitungen zum Bau von „Molotov-Cocktails“ und zeitverzögerten Brandsätzen. Die Plattformbetreiber haben ihre Möglichkeit, strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte von der Webseite zu löschen, nicht genutzt“, so das Ministerium.
Den heutigen Maßnahmen seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel sei es, die Internetplattform „linksunten.indymedia“ dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot würden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.
Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten. (red/desa)
[2]