Berlin- Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, den Sendern RTL und ntv. Es gehe nicht nur darum, gemeinsam zu essen, sondern auch darum, ein Signal zu senden. Deshalb habe man sich bewusst dafür
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Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt. „Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im RBB-Inforadio. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Städte, Gemeinden und Landkreise drohten
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Berlin- AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat seine Russland-Reise und die Treffen im Kreml-Umfeld verteidigt. Die Reise sei mit der Parteiführung abgestimmt gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Natürlich. Wir haben als Fraktion ein Verfahren und dieses Verfahren wurde bei der Beantragung und Genehmigung der Reise eingehalten“, so Frohnmaier. Seine Aufgabe als außenpolitischer Sprecher sei
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Berlin- Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen“, heißt es darin auf
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Magdeburg  – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), den Fokus auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Parteispitze bestätigte die Absage der Klausur auf Anfrage. Eigentlich hatte das führende
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Es sind Pläne, die sofort für heftigen Streit sorgen: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung umbauen und dabei vor allem sparen. Für viele Pflegebedürftige könnte das spürbar teurer werden. Im Zentrum der Reform stehen höhere Eigenanteile in Heimen, strengere Regeln beim Zugang zu Leistungen und eine Neuordnung der Finanzierung. Besonders brisant: Zuschüsse zur stationären
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs habe er „große Sympathie“, weil „die Menschen den Kopf schütteln, wenn sowas passiert“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Was war passiert? Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Heilbronn hat das Amtsgericht
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Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem die Ausnahme am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Indische Passinhaber können ab sofort auf ihrem Weg in ein Drittland ohne ein separates Flughafentransitvisum (ATV) in Deutschland umsteigen. Bislang war für indische Staatsbürger beim Umstieg an
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Berlin – Nach dem turbulenten Bundesparteitag der FDP stellt sich die bayerische FDP-Politikerin Susanne Seehofer klar hinter den neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki. Gleichzeitig sorgt die unterlegene Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit öffentlichen Angriffen und parteiinternen Manövern für anhaltenden Unfrieden. „Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP“, sagte Susanne Seehofer dem „Spiegel“. Jetzt sei es
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Berlin – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahme führe zu
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Berlin- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet. Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden.
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Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesregierung bekenne sich demnach
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Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial ausgestattet. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des
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Dresden – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht. Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie „nicht für erforderlich“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. Laut Antrag
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Berlin – Die Deutsche Marine hält das Minensuchboot „Fulda“ für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus weiterhin bereit. Das Schiff sei vor rund drei Wochen ins Mittelmeer verlegt worden, sagte Fregattenkapitän Inka von Puttkamer, Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders, dem Magazin Politico. Mittlerweile sei das Schiff im östlichen Mittelmeer angekommen und warte dort auf
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Berlin – Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte der „Bild“, man wolle keine Option „komplett ausschließen“, die dazu führen könnte, eine „tragfähige Regierung“ zu bilden. Zugleich sagte er, die Diskussion um Bündnisse mit dem BSW spiele derzeit in der Partei
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Brüssel  – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer erzielten demnach eine Einigung, die noch der finalen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten bedarf, um in Kraft zu treten. In
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Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Jens Teutrine hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihren Streit mit dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki über die Ausrichtung der Partei sofort zu beenden. „Die FDP darf sich beim Comeback nicht selbst ein Bein stellen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte jetzt nicht zur öffentlichen Kommentatorin von Wolfgang Kubicki werden, sondern am gemeinsamen Erfolg mitwirken“,
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Berlin- Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden. „Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich reine Lippenbekenntnisse“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“. Das Letzte, was Deutschland brauche, sei eine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. „Kubicki ist der
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Berlin  – Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung würden erhebliche Bedenken entgegenstehen, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In dem Papier legt das Gericht der Grünen-Basis nahe, den Antrag kurzfristig
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Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe man 286 exzellente Wissenschaftler aus 45 Ländern für Deutschland gewonnen, 45 davon aus den USA, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit liegen die Vereinigten Staaten nach einer Aufstellung des Ministeriums
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Wolfgang Kubicki ist am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt laut Parteiangaben 59,3 Prozent der Delegiertenstimmen und setzte sich damit gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die aus dem Stand auf 39,4 Prozent kam. Strack-Zimmermann hatte vollkommen überraschend erst bei Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts ihre Kandidatur erklärt. Unterstützt wurde sie
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Schwerin – Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. Das Parlament müsse sich mit dieser Aktion auseinandersetzen, sagte der Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, dem „Focus“. Es gehe nicht nur darum, dass Umweltminister Till Backhaus (SPD) „das geschützte Tier einer
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Düsseldorf  – Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten „Kanzlertausch“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch“, sagte Wüst der „Westfalenpost“ für
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Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer weist den Vorwurf zurück.
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Brüssel – Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten „Cloud and AI Development Act“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Nach dem Entwurf soll die EU vor allem bei hochsensiblen Daten mehr Kontrolle gewinnen. Daten
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Berlin – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant. Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im Rahmen des
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Berlin – Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine „Selbstverständlichkeit“. „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht
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Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Vorschlag aus der CDU gehe am Problem vorbei. „Mobilität ist Voraussetzung für
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In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden. Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem „Stern“, nicht allein die Politik sei Schuld an der aktuellen Lage. „Es gab in den letzten Jahren auch krasse Managementfehler, beim Einsatz neuer Technologien, bei den Regeln für das mobile
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