Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere es auch nicht, sagte Connemann dem „Stern“. Es müsse bei der Freiwilligkeit bleiben, aber man dürfe von allen Menschen eine Entscheidung darüber verlangen. „Jetzt ist Schluss mit Abwarten und Verdrängen.“ Die CDU-Wirtschaftspolitikerin
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Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse
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Berlin – Die Sorge der Menschen in Deutschland vor einem möglichen russischen Militärangriff ist deutlich gesunken. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach gaben nur noch 38 Prozent der Befragten an, besorgt zu sein, dass Russland Deutschland in naher Zukunft militärisch angreifen könnte. Das waren 14 Prozentpunkte
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Berlin – In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Im vergangenen Jahr erhielten mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liegt die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von 291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Daten stammen aus 14 Bundesländern. Mehrere von ihnen teilten sie auf Anfrage mit, andere
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Berlin – Die Finanzprobleme in der Pflege sind offenbar größer als bislang erwartet. Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro eingefahren. Und das trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Für das Jahr erwartet GKV-Chef Oliver Blatt ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Rechne man
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staats gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen. „Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen.“ Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus
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Düsseldorf – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die „Rheinische Post“. MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der Zeitung: „Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung nicht bestrafen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal.“ Sie ergänzte, man stehe für solides Haushalten statt neuer Schuldenberge und für wirtschaftliche
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Südpfalz / Berlin – Der Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ist am 19. Mai 2026 in der CDU/CSU-Fraktionssitzung mit 98,9 Prozent der Stimmen als Obmann im Umwelt- und Klimaschutzausschuss bestätigt worden. Turnusgemäß werden alle Obleute nach einem Jahr von der Fraktion wiedergewählt. Als Obmann koordiniert er die Ausschussarbeit der CDU /CSU im
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Saarbrücken – Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. „Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“. Deshalb müsse die Laienausbildung eng und fachlich begleitet werden. Zugleich mahnte sie, der
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme Merkel in dieser Frage „natürlich“ zu und werbe selbst schon lange für einen solchen Schritt, sagte die ehemalige BSW-Vorsitzende am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Dass es jetzt Frau Merkel bedarf, um diese traurige Koalition
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Berlin  – Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zeigt sich der Gewerkschaftsvorsitzende wenig kompromissbereit. „Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, dann gibt es da nichts, was wir anbieten
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Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals im „Sonntagstrend“ für sie gemessen wurde. Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 Prozent (-1). So schlecht standen CDU/CSU seit mehr als
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Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der Nische bequem mache. Erfolgreich
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Magdeburg- In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende. Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb
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Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Damit macht er den Weg frei für Wolfgang Kubicki, der weiterhin und nun ohne Konkurrenten für den Bundesvorsitz antritt. „Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist. Und das muss schnell
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London – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet „T-Online“. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: „Ihr Antrag auf
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Berlin/SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Umweltausschuss, Thomas Gebhart, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Koalitionsausschusses, dass der nationale CO2-Preis im kommenden Jahr 2027 nicht steigen soll. Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche beschlossen, dass der CO2-Preis im Jahr 2027 weiterhin in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne liegen soll,
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Berlin  – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen“, sagte Hubig der „Bild“. Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen dürften nicht nur denjenigen offenstehen, „die sich die horrenden Preise
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RLP/SÜW. Die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Martin Brandl (Germersheim) haben Christine Schneider (CDU) zu ihrer Berufung in das neue Kabinett von Ministerpräsident Gordon Schneider gratuliert. Die profilierte CDU-Politikerin übernimmt eines der zentralen Ressorts der Landesregierung und wird künftig für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten verantwortlich sein. „Wir sind stolz, eine Ministerin aus der
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Berlin – Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. Das berichtet der Podcast „Inside AfD“ des „Politico“ am Mittwoch. Demnach sollen mehrere Abgeordnete der Partei eine persönliche Einladung für die vom 3. bis 6. Juni stattfindende Veranstaltung erhalten haben. Das Schreiben
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Berlin  – Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. „Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei dann die „Sachlage“. „Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen“, so Holm. Zentral wäre aus Sicht
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Berlin- Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser (AfD), rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen“, sagte der AfD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die
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Berlin – Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche die „Bild“ berichtet. Danach sagten 49 Prozent der Befragten, Union und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) beenden. Dagegen erklärten 32 Prozent, Schwarz-Rot solle (eher) weiter regieren.
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Berlin – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten. „Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, sei kein Aufbruchssignal, sondern eine Frechheit. Die Höchstarbeitszeit schütze
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Magdeburg  – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung stellen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen demnach. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren,
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Kiew  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die
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Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 nach offizieller Zählung 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Sondermeldedienstes der Bundespolizei. Demnach wurden 34.914 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder
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SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden,
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen. „Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. In der aktuellen
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Im dritten Quartal
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