Karlsruhe – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag 10. April 2026 „zehn Verfahren bzw. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht bekannt“. Gleichzeitig
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Berlin  – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner
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Berlin  – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen
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Magdeburg- Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den Wahlkampf deshalb mehrere SPD-Ministerpräsidenten engagiert. „Ich möchte im Wahlkampf insbesondere zeigen, dass Sozialdemokraten auch in anderen Bundesländern gut regieren. Deshalb freue ich mich, dass erfolgreiche
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Die Polizei registriert zunehmend Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass Politiker beleidigt, verleumdet oder übel nachgeredet wurde. Das geht aus aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Länder hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach wurden 2025 insgesamt 4.792 entsprechende Verstöße im Zusammenhang mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. 2024 lag die Zahl bei
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde. „Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD,
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Berlin- Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union. Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Zulegen kann dagegen die Linke, die nun wieder auf elf Prozent kommt. SPD und
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen. „Die 1.000 Euro sind ein Angebot an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dieses Angebot soll für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“, sagte
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Die Bundesregierung ist bereit, die Bundeswehr an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Dieses Angebot will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar an diesem Freitag bei einem Treffen in Paris unterbreiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ hervor, über den der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ berichtet. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ist die Einkommensgrenze, bis zu der ein Gehalt für die Berechnung der Beiträge herangezogen wird. „Im Jahr 2027 wird zudem einmalig die
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Berlin – Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel offenbar zwei weitere Jahre an deren Spitze stehen. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU berichtet, tritt er beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl an.
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Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sagte Spahn am Mittwochabend vor einem Innovationskongress der Unionsfraktion: „Es gibt Studien, die sagen, dass die stillgelegten Reaktoren der letzten Jahre mit um die
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Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen. „Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen“, teilte van Aken am Mittwoch mit. „In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen.“ Es bestehe kein Grund zu größerer Sorge um ihn, erklärte der
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In Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ersten Gesprächen eine deutlich ausgeweitete strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine vorgestellt. Vor die Presse tretend fassten beide Seiten die zentralen Ergebnisse der Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt steht eine engere politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Beide Länder verweisen auf mehr als
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und verschiedene ukrainische Minister werden am heutigen Dienstag zu deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Das teilte ein Regierungssprecher ebenfalls erst am Dienstag mit. Bei dem Besuch sollen unter anderem auch Drohnen aus deutsch-ukrainischer Kooperationsherstellung gemeinsam begutachtet und eine oder mehrere Absichtserklärungen unterschrieben werden. Weitere Details wurden im Vorfeld nicht genannt.
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Stuttgart  – Bei den Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel sollen sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt haben, wie der Südwestrundfunk (SWR) unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Demnach sollen offizielle Koalitionsverhandlungen bald beginnen. Die Grünen hatten die
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. „Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Die vielen Kassen würden aktuell in der Regel die gleichen Leistungen anbieten und damit einen großen Verwaltungsaufwand produzieren. „Wenn ich sehe, dass da Milliarden ausgegeben werden für nichts,
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Berlin – Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem. Zwar sei es „richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Vollkommen verkehrt wäre es
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Berlin – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki „in doppelter Hinsicht gute Chancen“, die FDP wieder in die Parlamente zu führen. „Kubicki gilt als bunter Vogel in der Politik, er hat Entertainment-Qualitäten“, sagte Decker dem „Spiegel“. „Er würde der FDP wieder Medienpräsenz bescheren, etwa in Talkshows auftreten. Die Partei würde nicht mehr als
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Berlin – Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung. „Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, sagte die Sprecherin der Organisation Kabul Luftbrücke, Eva Beyer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zusätzlich sind 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung.“ Weiterhin harrten 875 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen
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Berlin – Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützt die CDU-Politikerin den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Es ist fünf nach zwölf für unseren Mittelstand in Deutschland. Seit Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft“, sagte Connemann dem
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Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar. „Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die
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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht trotz der Absage des Kanzlers auf staatliche Eingriffe zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland wegen der hohen Benzin- und Spritpreise. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt, das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) vorgelegt, der unter dem Titel „BauGB-Upgrade“ firmiert. Das Vorhaben soll Kommunen schärfere Instrumente gegen vernachlässigte und verfallende „Schrottimmobilien“ geben und gleichzeitig Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau beschleunigen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und ist für einen Kabinettsbeschluss Ende Mai
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Berlin  – Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro kosten. Nun will die Bundesregierung für rechtliche Klarheit sorgen, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Betreiber eines Gasnetzes
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Berlin – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine vollständige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) entschieden ab. Die kontroverse Debatte dreht sich um die Frage, ob das Fahren ohne gültigen Fahrschein weiterhin als Straftat gelten soll.Der DAV hält die derzeitige
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Berlin- Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kubicki kündigte an, er wolle die FDP wiederbeleben. „Ich bin 56 Jahre Mitglied der FDP und ich könnte es nicht
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Berlin- Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei „Bullshit“: Die Aussagen des KBV-Chefs seien „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis der
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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. „Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Nach § 3 des Wehrdienstgesetz sind Wehrpflichtige – also männliche deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, für die die Wehrpflicht
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Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung, nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat. „Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die Kandidatur von Wolfgang Kubicki“, sagte Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, der dts Nachrichtenagentur. Kubicki präsentiere sich
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