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Foto (Archiv): Pfalz-Express /Epple
In Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ersten Gesprächen eine deutlich ausgeweitete strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine vorgestellt. Vor die Presse tretend fassten beide Seiten die zentralen Ergebnisse der Beratungen zusammen.
Im Mittelpunkt steht eine engere politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Beide Länder verweisen auf mehr als drei Jahrzehnte diplomatischer Beziehungen, wollen die Kooperation nun aber deutlich vertiefen.
Sicherheit und Verteidigung im Fokus
Zentrales Thema der Gespräche war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und die Ukraine sehen ihn als direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Ziel sei ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“ mit belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Deutschland kündigte an, die militärische Unterstützung weiter auszubauen. Dazu gehören insbesondere Luftverteidigung, Drohnenabwehr, Munitionsversorgung sowie eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien beider Länder.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf unbemannten Systemen: Die Ukraine hat im Krieg gegen Russland umfangreiche Erfahrungen in der Drohnenkriegsführung gesammelt. Diese sollen künftig stärker in gemeinsame Projekte zur Entwicklung und Produktion von Drohnen einfließen. Geplant sind auch neue industrielle Kooperationen und gemeinsame Fertigungsvorhaben in diesem Bereich.
EU-Kurs und politische Annäherung
Auch der Weg der Ukraine in die Europäische Union spielte eine zentrale Rolle. Deutschland unterstützt die zügige Eröffnung von Beitrittsverhandlungen und sagt weitere Hilfe bei Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsmodernisierung und Korruptionsbekämpfung zu.
Die Bundesregierung bekräftigt zudem die langfristige europäische Perspektive der Ukraine sowie deren Recht, sicherheitspolitische Bündnisse selbst zu wählen.
Wiederaufbau und Wirtschaft
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wiederaufbau der Ukraine. Geplant sind zusätzliche Finanzmittel sowie neue gemeinsame Arbeitsstrukturen. Im Fokus stehen Infrastruktur, Wohnungsbau, Energieversorgung, Digitalisierung und Industrie.
Auch deutsche Unternehmen sollen stärker in Wiederaufbauprojekte eingebunden werden. Ziel ist eine engere wirtschaftliche Verzahnung beider Länder.
Gesellschaftliche Zusammenarbeit
Neben Sicherheits- und Wirtschaftsthemen soll auch die gesellschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut werden. Dazu zählen Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme, Unterstützung für Veteranen und Rückkehrer sowie der Ausbau von Städte- und Regionalpartnerschaften.
Geplant ist außerdem eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit, darunter eine deutsch-ukrainische Kultursaison 2027/2028. In Berlin soll zudem ein „Unity Hub“ entstehen, der Ukrainerinnen und Ukrainer bei Integration und Rückkehr unterstützt.
Mit der neuen Vereinbarung soll die Zusammenarbeit offiziell auf eine strategische Ebene gehoben werden. Beide Seiten sprechen von einer langfristigen Vertiefung der Beziehungen in Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft.
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