Politologe sieht Chance für FDP in Öffnung zum Rechtspopulismus

FDP-Logo auf Parteitag (Archiv),
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Berlin – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki „in doppelter Hinsicht gute Chancen“, die FDP wieder in die Parlamente zu führen.

„Kubicki gilt als bunter Vogel in der Politik, er hat Entertainment-Qualitäten“, sagte Decker dem „Spiegel“. „Er würde der FDP wieder Medienpräsenz bescheren, etwa in Talkshows auftreten. Die Partei würde nicht mehr als so behäbig und langweilig wie bisher rüberkommen.“ Zudem gehe es um die politische Ausrichtung der Partei. „Ich gehe davon aus, dass Kubicki die FDP nach rechts verschieben, sie zum Rechtspopulismus hin öffnen würde“, so Decker, der seit 2001 an der Universität Bonn lehrt und sich unter anderem mit Parteienforschung befasst.

Rechts der Mitte sei gegenwärtig mehr Platz, „die FDP könnte ein Alleinstellungsmerkmal als liberalkonservative Kraft entwickeln, könnte auch im Umgang mit der AfD weniger dogmatisch sein als die CDU mit ihrem Brandmauer-Beschluss“, so Decker zum „Spiegel“: „Es gibt viele unzufriedene Unionsanhänger, insbesondere im Osten, die eine Kubicki-FDP ansprechen könnte.“

Die Chance der Partei sei nun „ein unverwechselbares Profil rechts von den Unionsparteien mit einer Zuspitzung der wirtschaftsliberalen, der libertären Positionen“. Da gehe es „um Disruption, ums Zerstören lieb gewonnener politischer Gewohnheiten“. Er selbst, so Decker, der SPD-Mitglied ist, hielte das zwar „politisch für einen Irrweg, aber wenn die FDP noch einmal Erfolg haben möchte bei den Wählern, dann böte diese Positionierung eine aussichtsreiche Chance“. Das sei „die Nische für die FDP“.

Basis und Wählerschaft der FDP hätten sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark verändert, erklärt Decker: „Viele Mitglieder sind heute geprägt vom neoliberalen Gedankengut, sie stehen dem Staat kritisch gegenüber, die Partei ist jünger, die Wählerschaft mehrheitlich männlich. Das alles spricht für einen Rechtskurs.“

So könnte die FDP ein Angebot an jene Wähler machen, „denen die AfD zu extremistisch, zu gehässig, zu brutal ist“. Unionsparteien und AfD erreichten derzeit bundesweit rund die Hälfte der Stimmen. „Ein erheblicher Teil davon könnte für eine liberalkonservative FDP abfallen“, sagte Decker dem „Spiegel“. (dts Nachrichtenagentur)