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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Polizei registriert zunehmend Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass Politiker beleidigt, verleumdet oder übel nachgeredet wurde.
Das geht aus aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Länder hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach wurden 2025 insgesamt 4.792 entsprechende Verstöße im Zusammenhang mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. 2024 lag die Zahl bei 4.439 Fällen, 2023 bei 2.598.
Bei diesen Zahlen handelt es sich um polizeilich bearbeitete Verdachtsfälle. Sie sagen nichts darüber aus, wie viele Verfahren später zu einer Verurteilung führen, geben aber einen Hinweis auf die Entwicklung der Fallzahlen. Die bundesweiten Gesamtzahlen der PKS sollen am Montag veröffentlicht werden.
Politisch wird der Umgang mit dem Paragrafen unterschiedlich bewertet. Kritik an der These, dieser schränke die Meinungsfreiheit unzulässig ein, weist die Strafrechts-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lena Gumnior, zurück. Diese Argumentation werde nach ihrer Darstellung vor allem von der AfD genutzt, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, sagte sie der „Welt“.
Zugleich verweist Gumnior darauf, dass insbesondere kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger zunehmend Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt seien. Für diese Gruppe gebe es oft weniger Schutzstrukturen als für Berufspolitiker, weshalb über eine mögliche Anpassung der Regelung diskutiert werden könne. (dts Nachrichtenagentur /red)
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