Berlin  – Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest. „Ich habe nicht kandidiert gegen eine bestimmte Person, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten“, sagte er im WDR. „Die FDP braucht dringend einen Neuanfang, der ist uns seit der Ampelregierung nicht
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Straßburg – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. ‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten
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Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für Auslandsaufenthalte über drei Monaten eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste“, sagte
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus
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Berlin – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt. Reimann sagte mit Blick auf die Expertenvorschläge der „Bild am Sonntag“: „Wenn man alles nimmt, könnte der Beitragssatz sinken. Es ist aber nicht klar, ob die Regierungskoalition auch die Kraft hat.“ Auch müssten
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Berlin – Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern – etwa der Mehrwertsteuer – auf Zeit. Notwendig sei eine „sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung“ für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dazu schlagen wir für zunächst
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Berlin- Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“. „Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen
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Berlin  – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sei, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller werde „eine größere Zahl“
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Deshalb müsse
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In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der neue Deutschlandtrend ist alarmierend“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ . Laut der Umfrage von Infratest sind nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. „Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Sollte die Bundesregierung
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Die frühere Grünenchefin Ricarda Lang hat selbst Erfahrung mit digitaler sexualisierter Gewalt gemacht. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Ich weiß auch von mindestens einem Deepfake-Porno, in dem es so aussieht, als zeigten die Aufnahmen mich.“ Digitale Gewalt habe sie von Beginn ihrer politischen Karriere an begleitet. Ein Deepfake-Porno fühle sich „schlimmer an als jede Beleidigung. Dreidimensionaler,
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Berlin – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – wie die USA und andere – ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und natürlich sind
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Berlin- Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt. „Die Mullahs zeigen immer wieder, dass sie die Absicht haben, Terror in die Welt zu bringen“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Israel habe einen hohen Preis dafür bezahlt, dass es die „tödliche Ideologie“ selbst lange verharmlost habe. „Europa sollte daraus
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Berlin – Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten. „Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Rheinischen Post“. „Denn wer wenig hat, zahlt
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Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen. „Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen dem Nachrichtenmagazin Focus. „Sexualstrafrecht ist aber aktuell nicht Bestandteil des Curriculums im Jurastudium.“ Diese
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Berlin – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Es ist innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann
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Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will. „Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt. Alle sollten ihre Rechte bekommen. „Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen,
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Berlin – Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. „Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener Parlamentarier“, sagte er dem „Spiegel“. Höne hatte Ende der Woche angekündigt, auf dem Bundesparteitag Ende Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er fordert nach aktuellem Stand Amtsinhaber Christian
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den Politico berichtet. Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kindern und Jugendlichen den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch
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Berlin – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder dem „Stern“. Er widerspricht damit explizit Vorstellungen des Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten
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Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gefordert. „Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. „Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende.“ Reiche dringt jedoch
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Berlin – Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den nächsten Jahren. „Nur
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Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen. „Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen. Es gab vor Beginn des Angriffs auf den Iran keine Konsultation der Partner durch die USA“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
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Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung kann nicht die Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommen drei Studien des Ifo-Instituts, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Bertelsmann-Stiftung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Ein zentrales und überraschendes Ergebnis der Studien: 76 Prozent der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes
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Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach dem Treffen keine Rede. Bas sagte am Nachmittag, man wolle sich jetzt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren, und insbesondere etwas gegen die hohen Benzinpreise unternehmen. „Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne
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Berlin – Die SPD sackt im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf ein Rekordtief. Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Das sind zwei Punkte weniger als beim letzten „Politbarometer“ vor einem Monat. Um zwei Zähler zulegen kann dagegen die AfD, die nun
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Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die Linke stimmte dagegen und die AfD enthielt sich. Künftig sollen dem Gesetz zufolge Lebendnierenspenden auch zwischen zwei oder mehr unterschiedlichen Paaren überkreuz möglich sein. Zudem
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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne, sich als Vorsitzender zu bewerben. „Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Sie hatte Höne zuvor als geeigneten Partner als Teil einer Doppelspitze bezeichnet. „Ich habe von
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Brüssel  – Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht. 389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. 206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich. Eine erste Verhandlungsrunde mit
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