Berlin – Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um „ein paar technische Fragen“. „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der
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Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfs. „Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“. „Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz ab.“ Die Union
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. „Das wäre ein großer Fehler.“ Der Kanzler kündigte
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Berlin – Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. „Die FDP hat ja eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sie auch hätte anders treffen können. Und damit muss sie sich nun einem Wählervotum stellen“, sagte Wissing dem Magazin Politico. Dass er mit zentralen Entscheidungen nicht
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Berlin- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen. „Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen“, sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO. Zum einen soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie
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Stuttgart – Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Dem „Stern“ sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, „im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem“, nun müsse man aber zusehen, „dass die Grüne Jugend mit in den Verhandlungen dabei ist“. Es müsse eine grüne Landesregierung werden „und nicht
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Stuttgart – Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von zwei jungen Männern, „ganz klar Grüne Jugend“, angeraunzt worden, sagte Palmer dem „Spiegel“. „Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade und wieder gehen
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Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg auf Distanz zum Parteivorsitzenden Christian Dürr gegangen. „Christian Dürr hat in schwierigster Lage Verantwortung übernommen. Personaldebatten lassen sich nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren“, sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Partei muss offen und ernsthaft darüber sprechen, wie sie sich
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Stuttgart – Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es demnach einen Patt: Grüne und CDU bekommen beide jeweils 56 Sitze, die SPD 10, die AfD 35. Stärkste Kraft gemäß Zweitstimmenergebnis sind aber die Grünen mit 30,2 Prozent, dahinter folgt die
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Stuttgart – Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das kündigte er direkt am Wahlabend an. Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen Sozialdemokraten im Ländle nur noch auf 5,5 Prozent. Vorn liegen dagegen die Grünen mit
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Stuttgart  – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Grünen demnach auf 31,8 Prozent, vor der CDU mit 29,8 Prozent. Mit etwas Abstand dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 17,8 Prozent. Die SPD (5,5 Prozent) schafft es nur noch
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Berlin- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel. In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin am Freitag eine noch engere Zusammenarbeit. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ geht es dabei unter anderem um eine vertiefte Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle auch
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Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt. „Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen.
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Berlin – Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen vor der Übergabe“ an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen. Darunter vor allem wegen der unangekündigten „nicht erfolgten Zuführung (21.341)“ durch die Landespolizisten oder der vorher mitgeteilten „Stornierung des Ersuchens (11.184)“. Nach der
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Berlin  – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist
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Berlin – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pahlavi seine Bereitschaft erklärt hat, eine etwaige Übergangsregierung zu leiten. Es ist Sache der iranischen Bevölkerung, über ihre
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Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen. Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen, meldet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Soldaten und Botschaftsmitarbeiter werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden. Die in Bahrain stationierten Bundeswehr-Soldaten sind
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Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung lediglich auf, in Zukunft das Gesetz nachzubessern. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren, wie Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr zu einem
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Berlin – Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. „Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein“, sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor 40 Jahren sei es ein Meilenstein gewesen, Frauen in den Namen des Ministeriums aufzunehmen. „Heute geht es
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Der Bundestag hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt. Das 27-seitige Papier sieht eine engere
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Stuttgart- Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat im Falle eines Wahlsiegs ein Handyverbot an allen Schulen angekündigt. „Dann haben wir Gleichheit unter den Schulen“, sagte Özdemir in einer Diskussion mit Schülern bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen“ am Mittwochabend. Zudem begrüßte er die Idee eines Social-Media-Verbots für Kinder und
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Berlin  – Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung hervor, über die die Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach hat sich die Zahl der eingegangenen Verfahren an den Verwaltungsgerichten von 2023 bis 2025
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Berlin- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne am Ende auch „das zarte Pflänzchen“ eines Wirtschaftswachstums in Deutschland abwürgen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Lage ist schon besorgniserregend, muss man so sagen. Wir waren im Herbst noch bei 60 Dollar je
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Berlin  – Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt. Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enthaltungen. Erforderlich für einen Rauswurf war eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wurde damit deutlich übertroffen.
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Berlin – Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. „Die Sichtweisen, die Markus Frohnmaier da geschildert hat, die kann man nachvollziehen. Wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und
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Berlin – Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft die Bundesregierung Optionen, wie gestrandeten deutschen Urlaubern bei der Ausreise geholfen werden kann. „Die Sicherheit unserer Staatsangehörigen hat für uns erste Priorität“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag in Berlin. Das bedeute auch, dass
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Berlin – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde. „Ich glaube, dass wir in Deutschland Angehörige der Revolutionsgarden im Iran haben, die hier Unbill anrichten können“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. „Ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitskräfte diese Personen hoffentlich
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Berlin – Nach der erneuten Eskalation im Nahen Osten hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz eng mit internationalen Partnern abgestimmt und die Linie der Bundesregierung bekräftigt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit. Merz führte demnach Gespräche im sogenannten E3-Format mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zudem
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Schwerin  – Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters der FAZ. „Wie viele familiäre und politische
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese Entscheidung könnte jedoch erheblichen Widerstand aus europäischen Hauptstädten und von Abgeordneten hervorrufen, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen. Das Abkommen, das eine Freihandelszone für 720 Millionen Menschen schaffen soll, war zuletzt
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