Berlin- Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss Bellevue würden demnächst beginnen – „und das mit einer Start-Kalkulation von bereits mehr als 600 Millionen Euro plus Risikopuffer von 260 Millionen Euro“, sagte BdST-Präsident Reiner Holznagel der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus
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Berlin –  Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das künftig Anträge gestellt, Termine gebucht und Informationen abgerufen werden können, sagte er bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ in Berlin. Die konkreten Details zur App will der Minister im Sommer ab Juni
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Berlin- Im Kampf gegen Terrorismus fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dass der Geheimdienst notfalls auch unter 14-Jährige überwachen muss. „Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL. „Dazu gehört,
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Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die massive Ausgrenzung der AfD hat dazu geführt, dass es Parteimitglieder schwer haben, wenn sie einen anderen Beruf ergreifen wollen außerhalb der Politik.“ Dies müsse man
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Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. „Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Es gehe ihnen dagegen
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Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot“, sagte Merz am Dienstag. „Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.“ Mit Blick auf Konflikte in
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Berlin – Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bisher bei rund 25 Prozent. Dabei sind die Quoten unter den Geschlechtern allerdings extrem unterschiedlich, schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf „Koalitionskreise“. Für Frauen ist die
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Berlin/Paris/Warschau – Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren bisherigen Kurs bekräftigt. In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreiben Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski: „Wir müssen zu einem Frieden kommen, der
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Berlin – Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“. Zuletzt hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit
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Straßburg – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt. Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, fügte er hinzu. Hintergrund
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Brüssel  – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte Wadephul am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Wir werden mit unserem ungarischen Kollegen darüber diskutieren.“ Er glaube nicht, dass es richtig sei, „wenn
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Berlin- Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. „Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll“, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Solange dies so sei, müsse man die „wirklich großen Verbrecher“ ins Visier nehmen und nicht Kinder und Jugendliche. Gemeint sind die Tech-Milliardäre aus
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Berlin – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. „Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind `Nice to have`-Leistungen als Erstes zu streichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es
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Kiel  – Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere
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Berlin- Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe „eine
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Eine Mehrheit der Deutschen hält Kinder aus finanziellen Gründen für kaum noch bezahlbar. In einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stimmten 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass man sich in Deutschland keine Kinder mehr leisten könne. 34 Prozent widersprachen, elf Prozent sind unentschieden. Als Hauptgrund nannten 81 Prozent der Befragten hohe
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  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bisher mussten Antragsteller oft lange warten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen
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Berlin- Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“, dass die Union nun auf die Linie eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige einbiege, begrüße er ausdrücklich. Damit könne der
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Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren. „Wir stehen vor immensen Herausforderungen – durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Und
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar ausnahmsweise die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in ganz Deutschland um einen Tag früher angeordnet. Hintergrund ist der ebenfalls für den 24. Februar geplante Trauerstaatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). „Für den Bereich des Bundes erfolgt die Gestattung einer Solidaritäts-Beflaggung Ukraine in
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Stuttgart – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben. Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der Ampel und
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Berlin- Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat die Reform des Schufa-Scores scharf kritisiert und die Abschaffung der Auskunftei gefordert. „Die Schufa ist nicht reformierbar, sie gehört abgeschafft“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“. Es dürfe nicht sein, dass ein privates Unternehmen „intimste Informationen“ über Millionen Bürger „sammelt und unbegrenzt speichert“. Zudem sei unklar, was mit
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Berlin – Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen. „Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das müsse auch umgesetzt werden. „Darauf muss jetzt
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Berlin – Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig. Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig
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Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Wir werden die Nutzbarkeit so weiterentwickeln, dass sie für alle
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In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei
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Passau  – CSU-Chef Markus Söder hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen. „Was gab es für eine zum Teil arrogante Kampagne, gerade von Leuten mit höchsten Pensionen im Fernsehen, dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Passau. „Für mich und uns ist der
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Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus. „Ich halte das Thema
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Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Dieses richtet sich gegen das suchterzeugende Design, mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen sowie den Verkauf mutmaßlich illegaler Produkte, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die
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Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf
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