Berlin – In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein erster größerer Konflikt in der Rentenpolitik ab. Während führende CDU-Politiker eine umfassende Rentenreform noch 2026 mit klarem Schwerpunkt auf der Stärkung betrieblicher und privater Altersvorsorge fordern, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion deutlichen Widerstand gegen eine „Neujustierung“ des Systems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. Bundeskanzler Friedrich Merz
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb sei die Erwartungshaltung an die SPD, dass „nach
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Berlin – Nach dem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl hat Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien verlangt. „Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei muss die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen“, sagte Kopelke den Zeitungen
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Berlin – Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren. Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 geboren –
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Berlin – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das „Handelsblatt“. Konkret spricht sich die JU dafür aus, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer bis
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“. Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der „Bild“. Hintergrund sei, dass der Bundestag und die Landtage ausreichend Zeit für ihre danach beginnenden Planungen für die Bundesversammlung bekommen müssten. Der Termin selbst liege
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Dresden  – Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Der „Rheinischen Post“sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen.“ Vorländer ergänzte: „Es ist deutlich einfacher, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen.“ Bei den geplanten Abschiebungen sieht der Wissenschaftler „eine Reihe Hürden“. Vorländer erläuterte:
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Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung lehnt Schnieder ab. Solche verkürzten öffentlichen Vorschläge seien „nicht seriös“, sagte er am Montag dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Menschen im Land wissen
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Berlin– Der Vorschlag von CSU-Chef und bayerischem Ministerpräsidenten Markus Söder, die Deutschen sollten pro Woche eine Stunde mehr arbeiten, um Wirtschaftswachstum, Rentensicherung und Konjunktur zu stärken, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Söder betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, eine solche Mehrarbeit sei „wirklich nicht zu viel verlangt“ und würde „enorm viel“ bringen – ohne
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Berlin – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden. Beide starben. Täter und Opfer kannten sich nach Angaben der Polizei offenbar nicht. „Gerade dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, dass auch viele traumatisierte Menschen zu
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet. Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure
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Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass
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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde 88 Jahre alt. Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin habe sie tief bewegt, so Klöckner. „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung.“ Süssmuth sei eine der bedeutendsten Politikerinnen der
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Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden.“ Auf
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Dennoch lege ich auch Wert darauf, dass nicht eine komplette erste Reihe zugestellt ist, weil Laptops
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Köln  – Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Das berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach erhalten Personen im ärmsten Viertel der Bundesbürger über das
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Berlin – Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan der Koalition, dass künftig nicht mehr der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten. „Innenminister Dobrindt treibt konsequent die Migrationswende voran, die Grünen versuchen sie
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Berlin- Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden. Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig
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Brüssel – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt. „Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. „Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet,
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Berlin – Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht „nach unten angepasst“ werden.
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart. „Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen“, sagte Merz bei einer
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Berlin – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig
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Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Pläne am Mittwochnachmittag vorstellen. Im Bericht sind sechs „angebotspolitische Handlungs- und Reformfelder“ zur Stärkung des Wachstumspotenzials aufgeführt: Bürokratierückbau (Überregulierung zurückfahren, Staat modernisieren),
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Magdeburg  – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 56 Abgeordnete. Damit tritt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September
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Berlin  – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland. „Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am
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Berlin – Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler „bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist“, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin. „Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in
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Mainz  – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen. „Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir haben Palantir bewusst
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Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium
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