Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an. „Solidarität“ dürfe die Geberländer
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Berlin – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag. „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein“, zitiert „Bild“ aus dem Antrag.
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Berlin – Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ meldet, hat der AfD-Bundesvorstand zu diesem Zweck die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen. Vorgesehen in der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert. Die Arbeitsgruppe soll vor
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In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney. Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die Unternehmen zu Investitionen in Deutschland zu verpflichten und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Kanzleramt, bevorzugt eine
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Berlin- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. „Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe – zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele
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Rom – Deutschland und Italien haben sich bei Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei
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Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Kritiker beklagen gegenüber dem „Spiegel“ Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien. Die Anweisungen beträfen sowohl die Einordnung der Rede
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Berlin – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi treffen. „Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es
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Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“ Wiese
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche Zölle aufzuerlegen“, sagte er vor
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Arnsberg – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert. Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen waren. Es handelte sich dabei um zwei Frauen und einen Mann im Alter von 23, 56 und
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Berlin – Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild soll der jüngst gestartete Webradio-Sender „Austria First“ der österreichischen FPÖ dienen. Ein Parteisprecher sagte der „Bild“: „Die AfD verfolgt das Projekt der FPÖ mit großem Interesse und tauscht sich mit
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Davos/Berlin – Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ ab. Das geht aus einer internen Weisung hervor, die das Auswärtige Amt am vergangenen Wochenende für ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel formulierte und über die der „Spiegel“ berichtet. Trumps „globale internationale Organisation für Peacebuilding“ wird darin als „Gegenentwurf“ zu
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Davos  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen – man kann es nicht in einem Leasing verteidigen“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in Dänemark, aber die Wahrheit sei, dass
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Berlin- Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. „Das sind alles Vorschläge, die Optionen bereithalten“, sagte Schnieder der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Die muss keine Fahrschule machen, aber sie kann sie machen. Sie macht auch das Leben für Fahrlehrer
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit. Der Sprecher nannte Termingründe. Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende
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Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 waren dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisierte den Beschluss als „absolut unverantwortlich“ und als „Eigentor“. Die Gegner des
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein.
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Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen
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Berlin – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Grönland geäußert, schließt diesen aber nicht aus. „Dass wir da mehr Sicherheit brauchen und dass es notwendig ist, bestreitet ja niemand“, sagte Stegner der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv am Dienstag. Es komme aber auf die Mission
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Hamburg– Auch im neuen Jahr nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner schwarz-roten Koalition weiter zu. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im November 2025 hat sich die Bewertung fast aller Kabinettsmitglieder verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos hervor. Beliebtester Bundesminister bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius
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Berlin – Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung der Regelung an. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen
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Brüssel – Die EU-Kommission plant, Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok zu ergreifen. Das schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Kommissionskreise. Der Chatbot kann Nacktbilder und „Bikini-Videos“ von echten Personen ohne deren Einwilligung erstellen, bis vor Kurzem auch von Minderjährigen. Inzwischen hat X zwar Maßnahmen ergriffen, die die Funktionalität einschränken und die
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat besorgt auf die jüngsten Zahlen zu gestiegenen Mieten reagiert und rasche Maßnahmen angekündigt. „Die jüngsten Zahlen zu den Mieten in Deutschland zeigen deutlich: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr ernst. Die Mieten haben vielerorts noch einmal spürbar angezogen. Auch der Anteil der Wohnungen, die möbliert oder befristet zur
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Damaskus – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine Anwesenheit im Land erforderten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungsangaben. Al-Scharaa wollte ursprünglich am Montag und Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen. Die
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Nuuk – Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel. „Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag bei einem Interview in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. „Deutschland
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Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ beschimpft hatte, gibt es von Union und Grünen scharfe Kritik. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“, die Enthemmung besorge ihn sehr: „Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen
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Brüssel  – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. „Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung.“ Die EU
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