Mainz  – Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der „Rheinischen Post“, dass man einen „spürbaren Aufschwung“ brauche. „Deswegen müssen wir auch schneller mit den Unternehmenssteuern runter. Ein Vorziehen der Reform
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Berlin – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Müller, es sei „wichtig, den Standort international wieder wettbewerbsfähig zu machen: mit niedrigeren Steuern und Abgaben, günstigeren Energiepreisen und echtem Bürokratieabbau. Nur so kann die heimische Industrie gestärkt
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Potsdam – In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister sollen demnach aber vorerst im Amt bleiben. Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren
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Potsdam  – Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen Gruhn teilten den Schritt am Dienstag mit. Die Partei hatten beide schon vor mehreren Wochen verlassen. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch elf Abgeordnete und die Koalition hat vorerst keine
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Berlin – Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. Der „Bild“ sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“ Besonders
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Potsdam  – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid. Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht
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Berlin – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes. „Die Frage ist ja: Sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Das müsse unbedingt ermittelt
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. „Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen
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Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2025 stark gesunken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis zum Jahresende 113.236 Erstanträge gestellt. Das entspricht einem Rückgang von rund 51 Prozent im Vergleich zu 2024 und von etwa 66 Prozent gegenüber 2023. Im Jahr 2024 hatten noch 229.751 Menschen erstmals Asyl beantragt, 2023 waren es
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Berlin — Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich einer ersten offiziellen Stellungnahme zur internationalen Krise um Nicolás Maduro geäußert. Anlass ist die überraschende Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte, die am frühen Samstagmorgen bei einem militärischen Einsatz in der Hauptstadt Caracas erfolgte. Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen und nach US-Angaben außer
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Berlin- Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um
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Die Bundesregierung stuft Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in der Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Kriegs ein. Das geht aus einer erweiterten Fassung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) hervor, einem vertraulichen Dokument des Verteidigungsministeriums, über das „Politico“ berichtet und das sich gezielt an Länder und Kommunen richtet. Wörtlich heißt es darin, hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen. „Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer
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Mainz  – Der SPD-Vizevorsitzende und RLP-Ministerpräsident  Alexander Schweitzer  bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind. Zu Totalsanktionen gebe es eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sagte der Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, wie weit Sanktionen gehen dürfen. Leistungen komplett zu streichen, geht demnach
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Magdeburg  – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen. „Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren“, sagte Voigt der „Welt“. „Jeder fünfte Jugendliche zwischen zehn und
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Berlin – Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder zumindest drastische Einschränkungen beim Verkauf“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Jendro kritisierte in dem Zusammenhang auch den Berliner Regierungschef Kai Wegner.
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Berlin – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. „Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, sagte der
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Zweibrücken – Nach schwerwiegenden Vorwürfen gegen Soldaten eines Fallschirmjägerregiments 26 der Bundeswehr in Zweibrücken wächst der politische Druck. Politiker aus Landes- und Bundespolitik fordern eine schnelle, umfassende und transparente Aufklärung der mutmaßlich rassistischen, sexistischen und extremistischen Vorfälle. Hintergrund sind umfangreiche Ermittlungen. In der Kaserne soll es unter anderem zu Hitlergrüßen, einer „Nazi-Party“ sowie zu Aktivitäten
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Berlin  – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. „Es ist wirklich zu Ende“, sagte er der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel „mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen“, ergänzte
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung der früheren Berliner Senatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit bestätigt. Auch der Chef einer Marketing-Agentur, der wegen Bestechung verurteilt worden war, scheiterte mit seiner Revision. Damit sind die Urteile des Landgerichts Berlin I rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig wies am 17. Dezember 2025 die Rechtsmittel
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Berlin- Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. „Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen,
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Berlin  – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen. Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als „gesichert
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Kiew/Berlin  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Florida gesprochen. Wie Selenskyj am Montag mitteilte, informierte er Merz über die Hauptthemen und Schwerpunkte, die bei dem Treffen angesprochen worden seien. Er dankte Merz für dessen „Rat und ständige Koordination“.
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Berlin – Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine „nicht unerhebliche Schere“ dessen, was die Bundesregierung beschlossen habe, und der Wahrnehmung davon, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das liege vermutlich auch daran,
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Berlin  – Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist. Wie ein Parteisprecher der „Bild am Sonntag“ sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform
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Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Barnewitz – Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die Brandmauer genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert. „Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht“, sagte Zeh der „Wochentaz“. „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter.“ Zudem könne man etwa in Brandenburg
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. „Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es sei möglich, dass die Deutschen
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Straßburg – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit „rechtsradikalen Parteien“ nicht ausgeschlossen. „Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren
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