Berlin/Essen – Die Debatten im Deutschen Bundestag werden zunehmend von Störungen und emotionalen Ausbrüchen geprägt. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, hat der AfD vorgeworfen, gezielt Provokationen zu inszenieren und sich anschließend als Opfer darzustellen. Gleichzeitig mahnt Clemens Graf von Hoyos, Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, ein allgemein besseres Benehmen aller Abgeordneten an. Beobachter berichten zudem von
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Berlin – In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk
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Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken – die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Die Absenkung der Luftverkehrsteuer dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden. Das ist das Hauptziel der abgesenkten Luftverkehrsteuer“, sagte Schnieder den Zeitungen
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Brüssel – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen
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München – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss
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Berlin – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen
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Berlin- Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem „Jahrzehnt der Einsamkeit“ und fordert und stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur. „Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ehrenamt könne viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen. „Neben einer grundsätzlich deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen braucht
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Der Sozialverband Deutschland SoVD lehnt die Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem späteren Renteneintritt ab. „Ministerin Reiches Vorschläge kämen für viele Beschäftigte einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon heute erreichen viele Menschen das Rentenalter nicht gesund, insbesondere in körperlich oder psychisch belastenden Berufen“,
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Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen, die sich gegen Hassrede im Internet engagieren, mit Einreiseverboten belegt. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen der HateAid gGmbH, Anna-Lena von Hodenberg Josephine Ballon. Auch der frühere EU-EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton darf nicht mehr ins Land.  Das gab das US-Außenministerium in Washington am Dienstag bekannt. Die Regierung von Präsident Donald Trump
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Mainz – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. „Wir müssen erklären, warum wir auch in unseren zivilen Schutz mehr investieren müssen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das bedeutet aber, dass wir an anderen Stellen weniger Geld ausgeben
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Berlin – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er
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Berlin/Brilon – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen. Der Kanzler plant demnach, „ruhige Tage im Sauerland“ zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet, mehr als zehn Tage vor
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ . „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“ Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit
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Berlin  – Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“. „Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der Rolle des Oppositionsführers“, sagte er der „Rheinischen Post“. In die lasse er sich immer dann drängen, wenn er unter Stress gerate. Ehlers sagte: „Die Zeichen, die er bisher
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Berlin – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar „keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst“, heißt es
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Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben. Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet. So geben 79 Prozent der über 2.200 Befragten an, der
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen,
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu schieben. „Wir geben den Fahrschulen Optionen und Freiheiten – wie sich das konkret auf die Preise auswirkt, wird der Markt regeln. Ein Abwarten lohnt sich daher nicht“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.“ Hubig begründete dies mit dem Anstieg
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Berlin- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte der SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus. Dazu gehört, dass man
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Berlin  – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Vermutungen entgegen, dass damit die Diskussion über einen Zugriff auf das russische Vermögen nur verschoben worden sei. Der Kanzler habe nach dem Gipfel klar
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Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden.  Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin setzte sich damit gegen Unionsfraktionsvize Günter Krings durch, für den sich zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eingesetzt hatte. Die Partei hatte sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, eine Kampfkandidatur zu verhindern, da man fürchtete,
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Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist. Weimer hatte angekündigt, seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und
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Brüssel  – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an. Das
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Brüssel  – Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Zuletzt soll der Widerstand an dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Staaten insbesondere aus Italien unüberwindlich gewesen sein. Auch Frankreich hatte sich quer gestellt. Verhandler zeigten sich aber am Donnerstag weiter überzeugt, dass das Abkommen am Ende abgeschlossen werde. Mitte Januar
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Brüssel/Berlin  – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. Demnach kann der Aufbau öffentlicher Schnellladepunkte für batterieelektrische Lkw auf bundeseigenen Flächen nun konkret umgesetzt werden. Die Entscheidung
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Berlin- Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Konkret geht es um die Umbenennung eines 130 Meter langen Teilstücks der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Der Abschnitt führt entlang des Jakob-Kaiser-Hauses, in dem sich Abgeordnetenbüros
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Berlin – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. „Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es irritiere ihn, „wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Bei einem weiteren Stahlgipfel „müsste nicht
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Brüssel  – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten. Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.
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