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Dietmar Woidke (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es irritiere ihn, „wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Bei einem weiteren Stahlgipfel „müsste nicht nur gefragt werden, was der Staat für die Stahlindustrie tun kann, sondern auch, was die Stahlindustrie für das Land tut“.
Sinnvoll sei es, einen solchen Gipfel im zweiten Quartal des kommenden Jahres einzuberufen. „Ich erwarte, dass der Stahlgipfel kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern regelmäßig wiederholt wird, damit der Druck bei dem Thema hoch bleibt“, sagte Woidke. Die Ansätze der Bundesregierung bei diesem Thema seien gut, reichten aber nicht aus.
Auch für die Ankurbelung der Konjunktur brauche es weitere Anstrengungen. „Hier muss mehr getan werden“, sagte Woidke. Dringend notwendig seien Maßnahmen, um den Strompreis dauerhaft zu senken. Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis und die Absenkung der Netzentgelte seien hierfür ungenügend.
„Es wird versucht, ein in Teilen ineffizientes Stromversorgungssystem durch staatliche Zuwendungen billiger zu machen“, sagte Woidke. Stattdessen müsse man „konsequent auf dezentrale Energieerzeugung und dezentralen Energieverbrauch setzen“. Bisherige Regelungen in diesem Bereich seien „Schwachsinn“. (dts Nachrichtenagentur)
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