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Dietmar Woidke
Foto: dts Nachrichtenagentur
Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt.
„Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an.“ Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den letzten Jahren oft vernachlässigt worden sei. „Da sind Fehler passiert – auch bei uns in Brandenburg.“
Dessen ungeachtet unterstützt der SPD-Politiker ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Allerdings warnte er auch vor Risiken, die damit verbunden seien. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, sagte er. „Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“
Woidke erinnerte an das Verfahren gegen die NPD, an dem er selbst beteiligt war. „Ich war Innenminister, als das NPD-Verbotsverfahren begann, und Ministerpräsident, als es in Karlsruhe endete. Ich weiß also, wie langwierig und anspruchsvoll so ein Verfahren ist.“ Deshalb sei es richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen, mit einer Arbeitsgruppe, die prüfe und Material sammle. (dts Nachrichtenagentur)
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