Der Einsatz deutscher Patriot-Luftabwehrkräfte im polnischen Rzeszów ist beendet. Nach der Übergabe des Auftrags an die niederländischen Streitkräfte Anfang Dezember sind die letzten Soldaten inzwischen an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Die Flugabwehrraketenkräfte der Luftwaffe waren Mitte Januar 2025 nach Polen verlegt worden. Ab Anfang Februar sicherten zwei Patriot-Feuereinheiten mit rund 200 Soldaten im Rahmen der integrierten
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Berlin – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt. „Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Das habe zu hohen Preisen und zu „Wildwest“ geführt. In der globalen Dimension habe auch ein Unterschied zu anderen Krisensituationen, wie
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Berlin – Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen. Das berichtet die „Bild“. Demnach müssen unter anderem Straftäter, Gefährder und Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt waren, mit dem Entzug ihres Schutzstatus rechnen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Bild“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in Konstellationen, in
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Berlin  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei „ein ganz wichtiger
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Berlin – Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen. Die „Bild“ berichtet, dass verschiedene Fraktionen und Abgeordnete betroffen waren. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorfall und erklärte, dass seit etwa 14:30 Uhr ein größerer Ausfall vorliege, der noch andauere. Auch aus
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Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen. Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises und die Meyer Werft am Montag einen „Letter of Intent“ für einen Auftrag für vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von bis zu zehn Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Der Auftrag wird die Werft
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Berlin – Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), eine hohe Bedrohung für jüdisches Leben auch in Deutschland. Der Anschlag zeige, „dass Antisemitismus tötet“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er führt in bedrückender Weise einmal
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Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen
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Paris  – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem „Handelsblatt“. Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen
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Berlin  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter anderem Bundeskanzler
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Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der Print-Ausgabe der „Welt“ erscheint, schreibt sie: „Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung.“ Wagenknecht fühlt
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München – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag den Anspruch seiner Regierung betont, tiefgreifende Veränderungen nicht nur anzukündigen, sondern bereits umzusetzen. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, müsse aber „von Grund auf modernisiert und saniert werden“, sagte Merz am Samstag in München. Die Fenster würden nun weit aufgerissen, frischer Wind solle herein, das
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Berlin – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. „Was wir definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“.
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Berlin – Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und macht Moskau heftige Vorwürfe. Verschiedene Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien unter anderem auf Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse eindeutig Russland zuzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es werde „Konsequenzen“ geben. Es handele sich um eine offizielle „Attribution“. Bei Attributionsverfahren werden Cyberattacken staatlichen oder
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München – CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell gegen einen Vertreter der AfD antreten muss. „Ein solches Duell würde ich nicht scheuen“, sagte Söder dem „Spiegel“. „Es ist unsere Aufgabe, die Unterschiede deutlich zu machen und unsere Demokratie zu verteidigen.“ Söder warnte die
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin. Man sei auch bereits in Gefahr, behauptet Rutte, allerdings, ohne konkrete
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Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem „Musikgipfel“ im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein „Round Table“-Gespräch über die Folgen des Streamings für die Musikschaffenden, berichtet die „Rheinische Post“. Deutschlands Musiker bräuchten „für ihre kreativen Leistungen mehr Wertschätzung in der digitalen Welt“, sagte Weimer der
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Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu
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Berlin – Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer „Zerstörung“ durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. „Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre
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Brüssel  – Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Merz als er Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Das Abgeordnetenbüro von
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Magdeburg – BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026. Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschläge gegeben. Man habe einen Namen gesucht, der „auch in
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Berlin- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Aktuell könnten Personen bei
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Berlin – Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen „vorgemacht
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Berlin – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert. Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender „Welt“ als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Bilger sagte dem Sender am Freitag: „Solche Aussagen sind bezeichnend und sie sind natürlich inakzeptabel. Denn der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung.
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit beschlossen. 319 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Die Debatte über das Paket war innerhalb der Koalition wochenlang heftig. Vor allem die Junge Gruppe der Union lehnte eine Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent über das Jahr
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Karlsruhe – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag (4. Oktober 2025)  die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen „im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren
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Berlin – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird. Man habe sich
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Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen.
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Schönewalde – Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem (AWS-G: Arrow Weapon System – Germany) in Betrieb genommen. Damit hat Deutschland einen weiteren Schutzschirm aufgespannt und erstmals über eine territoriale Flugkörperabwehr, die über den Abfangbereich der bestehenden Patriot-Systeme hinausgeht. Das System Arrow 3 erweitert die Luftverteidigung nach dem sogenannten „Zwiebelschalenprinzip“ um eine äußere Schale
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